Weitere Polizeibeamte im Visier

Kriminalität In München wird wegen eventuell strafbarer Inhalte in einem Chat ermittelt. Nun wurde bekannt, dass es einen weiteren Fall in Oberbayern gibt. Es sind nicht die einzigen Skandale

München In München wird derzeit gegen mehrere Polizeibeamte wegen möglicherweise antisemitischer Inhalte in einem internen Chat ermittelt. Nun macht Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) einen weiteren, ähnlichen Fall aus Oberbayern bekannt. Es gebe Ermittlungen gegen weitere Polizeibeamte, sagte er am Mittwoch.

Der Auslöser liegt schon gut ein Jahr zurück: Zwei Beamte des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd verschickten im Februar 2018 von ihren privaten Smartphones eine Whatsapp-Nachricht „mit gegen Muslime gerichteten, volksverhetzenden Inhalten“, wie Herrmann im Innenausschuss des Landtags berichtete. Ein weiterer Beamter informierte darüber seine Dienststelle, die daraufhin sofort strafrechtliche Ermittlungen einleitete. Gegen einen Beamten wurde das Verfahren nach Worten Herrmanns gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt. Das Disziplinarverfahren sei gegen Zahlung einer Geldbuße abgeschlossen worden.

Ermittelt wird aber nun gegen einen weiteren Beamten, der damals die Untersuchungen führte. Dieser hatte angegeben, der zweite Beamte, der die Chat-Nachricht verbreitet hatte, habe nicht mehr ermittelt werden können. Diese Behauptung habe sich aber als falsch herausgestellt, berichtete Herrmann. Der damals ermittelnde Polizist muss sich nun wegen Strafvereitelung im Amt verantworten und ist vom Dienst suspendiert. An diesem Montag hatte es Durchsuchungen bei ihm gegeben. Auch gegen den zweiten Versender der Chat-Nachricht werde strafrechtlich ermittelt und auch dieser sei von seinen dienstlichen Aufgaben entbunden worden, sagte Herrmann.

„Ich akzeptiere es nicht, dass Polizeibeschäftigte volksverhetzende Inhalte oder diskriminierende Äußerungen in sozialen Netzwerken verbreiten“, erklärte Polizeipräsident Robert Kopp. Derartiges Verhalten müsse konsequent und rückhaltlos aufgeklärt werden.

Am Freitag war bekannt geworden, dass die Münchner Staatsanwaltschaft gegen mehrere Polizeibeamte wegen eventuell strafbarer Inhalte in einer internen Chat-Gruppe ermittelt. Unter anderem geht es dort um zwei möglicherweise antisemitische Videos. Außerdem wurde ein Foto von einer HakenkreuzSchmiererei gefunden. Entdeckt wurde all dies im Rahmen anderer Ermittlungen auf dem privaten Handy eines Polizisten. Herrmann stellte nun klar, dass in der betreffenden Chat-Gruppe keine Füh- rungskräfte waren. „Vorgesetzte Beamte waren an der Kommunikation nicht beteiligt“, betonte er. Der Minister erklärte zudem, zwischen den Vorfällen in München und Oberbayern gebe es keinen Zusammenhang.

Nicht nur diese beiden Fälle, in denen es um Chats mit möglicherweise strafbaren Inhalten geht, beschäftigen derzeit die Polizei – es gibt auch, wie berichtet, große Aufregung um einen Missbrauchsfall. Ein Polizist aus dem Münchner Um- land sitzt wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Kindern, Jugendlichen und Schutzbefohlenen in Untersuchungshaft. Ins Rollen gekommen waren die Ermittlungen im Februar durch eine Anzeige, die einen Fall vor wahrscheinlich mehr als 15 Jahren betraf. Fast zeitgleich habe sich laut Landeskrminalamt ein Vater an die Polizei gewandt: Sein Sohn habe während eines Schülerpraktikums bei der Polizei einen Beamten kennengelernt, der dem Sohn nach dem Praktikum pornografische Fotos und Filme geschickt haben soll. Der Beamte war dem Vernehmen nach über Jahrzehnte im Polizeidienst tätig. Im Zuge der aktuellen Ermittlungen sind weitere jugendliche Opfer bekanntgeworden, wie es hieß. Es sei nicht auszuschließen, dass sich die Zahl der Opfer noch erhöhen werde. Der Mann war am vergangenen Donnerstag festgenommen worden, seine Wohnung wurde durchsucht. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft München II erging am Freitag Haftbefehl. Das Polizeipräsidium Oberbayern Nord suspendierte den Mann vom Dienst.

Der Sprecher der Deutschen Polizeigewerkschaft in Bayern, Rainer Nachtigall, warnte davor, die derzeitigen Fälle alle in einen Topf zu werfen. In dem zuletzt bekanntgewordenen Missbrauchsfall gebe es offenbar genügend Indizien, dass ein Richter eine Untersuchungshaft angeordnet hat, sagte er. Der Antisemitismusverdacht bei der Münchner Polizei werde hingegen noch geprüft.

Zudem wies er strukturelle Probleme bei der Polizei zurück. „Das sind Einzelfälle und Einzelpersonen, die die Polizei in Gänze in die Kritik bringen“, sagte Nachtigall. Die Polizei sei bemüht, die richtigen Leute für den Job zu finden. „Aber unter dem Strich stecken in der Uniform auch Menschen mit all ihren Fehlern.“

Ein Polizist sitzt in Untersuchungshaft