„Bund kann und darf sich nicht freikaufen“
Finanzen Augsburgs Oberbürgermeister zu einer zentralen Frage der Flüchtlingspolitik
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Bundeszuschüsse für die Flüchtlingsfinanzierung kürzen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die Pläne bereits kritisiert. Wie kommt diese Botschaft bei Ihnen, dem Augsburger CSU-Oberbürgermeister, an?
Kurt Gribl: Herr Scholz wagt hier einen gegenüber den Kommunen unfairen und gesellschaftspolitisch nicht ungefährlichen Vorstoß. Flüchtlingspolitik ist in erster Linie Sache des Bundes. Die Folgen, Aufgaben und Auswirkungen müssen die Kommunen tragen, auch und vor allem die Integrationsarbeit. Dies ist eine Daueraufgabe über viele Jahre hinweg, die nicht mit Sprach- und Integrationskursen erledigt ist. Deswegen kann und darf sich der Bund nicht durch Einmalund Pauschalzahlungen oder eine zeitlich auf einige Jahre befristete Investitionsförderung freikaufen. Misslingende Integration oder Kürzungen von Mitteln in anderen Fürsorgebereichen der Kommunen würden unweigerlich zu gesell- schaftlichen und politischen Spannungen führen.
Sagen Sie dies auch in Ihrer Position als bayerischer Städtetagspräsident? Gribl: Ich habe diese Position schon bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin vertreten. Die Migrationspolitik wird maßgeblich vom Bund gestaltet. Die sich daraus ergebenden Lasten dürfen nicht auf die Schultern der Kommunen gelegt werden. Diese Grundhaltung besteht auch beim Bayerischen und beim Deutschen Städtetag. Die Kommunen müssen aufwandsbezogen von Belastungen freigestellt werden.
Welche Bedeutung haben die Mittel aus Berlin für die Flüchtlingsbetreuung zum Beispiel in Augsburg?
Gribl: Mit den Mitteln aus Berlin werden zum Beispiel Kosten der Unterkunft bestritten. Ich will mir gar nicht vorstellen, welche gesellschaftspolitischen Folgen es hätte, wenn die ohnehin um eine ausreichende Wohnraumversorgung für alle Gesellschaftsschichten kämpfenden Kommunen gleichzeitig auch noch Kosten der Unterkunft für Flüchtlinge tragen müssen. Darüber hinaus fließt Geld aus Berlin über die Länder, teilweise unmittelbar, natürlich in die gesamte differenzierte Integrationsarbeit – von Sprach- und Kulturkursen bis hin zur Unterstützung von Helferkreisen. Auch davon darf sich der Bund nicht einfach freikaufen.
OB Kurt Gribl kritisiert den Vorstoß von Olaf Scholz.