Man hilft sich
Verkehr Mindelheim schafft ein Sondergebiet Parken. Nur so kann der Kreis Parkplätze bauen
Mindelheim Rund ums Landratsamt und das Kreisklinikum herrscht schon seit Jahren in unschöner Regelmäßigkeit ein Parkchaos. Der Kreis hat deshalb schon vor zwei Jahren zwei Grundstücke an der Bad Wörishofer Straße zur Einmündung in die Hallstattstraße erworben, um dort Parkflächen zu schaffen. Gebaut werden konnte bisher aber nicht. Das Areal liegt in einem allgemeinen Wohngebiet. Und dort dürfen nicht ohne Weiteres externe Parkplätze angelegt werden.
Der Bebauungsplan stammt aus dem Jahr 1966, wie Stadtbaumeister Gerhard Frey vor dem Stadtrat erläuterte. Städtebaulich aber ist das Gebiet längst kein allgemeines Wohngebiet mehr, es hat vielmehr den Charakter eines Mischgebietes. Planungsrechtlich ist es aber ein Wohngebiet. Eine Nachbarsfamilie wehrt sich gegen die Stellflächen, bisher erfolgreich. Ein Kompromiss zwischen Landkreis und der Familie war kürzlich nicht zustande gekommen (wir berichteten).
Die Stadt Mindelheim will den Landkreis aber nicht im Regen stehen lassen. Man hilft sich. Bürgermeister Stephan Winter, der auch Vizelandrat ist, sagte vor dem Stadtrat: „Jeder kennt die Situation.“Es sei sehr dringlich, mehr Stellplätze zu schaffen. Der Stadt Mindelheim liege auch viel am Krankenhaus. In der Sitzungsvorlage der Verwaltung war sogar davon die Rede, dass zur „Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs ein akuter Handlungsbedarf“für die Errichtung zusätzlicher Pkw-Stellplätze bestehe.
Damit dort nun doch Stellflächen angelegt werden können, gibt es rechtlich zwei mögliche Wege, wie Gerhard Frey erläuterte: Entweder den gesamten Bebauungsplan ändern oder ein Sondergebiet „Parken“für diese Teilfläche ausweisen.
Das Gesamtgebiet umfasst auch den ehemaligen Riebel-Bauhof. Dieses Gewerbegebiet soll in ein Wohngebiet geändert werden. Hier ist derzeit allerdings laut Frey unklar, was der Investor vorhat. Möglicherweise werde das Gelände sogar verkauft, deutete Frey an. Die Stadt hat schon einmal schlechte Erfahrungen mit Bauinvestoren gemacht. Auf dem ehemaligen V-Markt-Gelände in der Bleichstraße war mehrfach der Bebauungsplan geändert worden, um den Wünschen des Bauwerbers entgegenzukommen. Das will die Stadt nun mit dem Kniff „Sondergebiet Parken“für die 0,26 Hektar Fläche vermeiden. Frey sagte, das sei die sicherere Lösung. Parkplätze könnten so am schnellsten verwirklicht werden.
Einstimmig hat der Mindelheimer Stadtrat nun einen sogenannten Aufstellungsbeschluss für das Sondergebiet Parken gefasst. Im Rahmen des Verfahrens werden nun die Immissionen geprüft. Die Rechte der Nachbarn würden berücksichtigt.
Ursula Kiefersauer regte Gespräche mit den Nachbarn an, damit die Interessen der Anwohner gewahrt blieben. Dies werde gerade durch das Verfahren erreicht, hielt Bürgermeister Winter dagegen.
Schlechte Erfahrungen mit Investoren