Identitäre im Allgäu
Gesinnung Die „Identitäre Bewegung“ist auch im Raum Mindelheim aktiv. Das Landesamt für Verfassungsschutz stuft sie als rechtsradikal ein
Die Identitäre Bewegung wird seit Kurzem vom Verfassungsschutz als rechtsradikal eingestuft. Auch im Raum Mindelheim ist die Gruppe aktiv.
Mindelheim Erstmals tauchte die sogenannte „Identitäre Bewegung“2016 im Bayerischen Verfassungsschutzbericht auf, gerade einmal zwei Jahre, nachdem sie erstmals in Deutschland in Erscheinung getreten war. Seit Kurzem stuft der Verfassungsschutz sie sogar als rechtsextremistisch ein. Die Gruppe war bereits in Mindelheim und Türkheim aktiv.
Vor allem im Zuge der Flüchtlingsdebatte machte die IB immer wieder mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen von sich reden. In Bayern existieren laut Landesamt für Verfassungsschutz drei Regionalgruppen der IB, die IB Bayern, die IB Schwaben und die IB Franken. Die IB Schwaben schließt neben Bayrisch-Schwaben auch Teile von Baden-Württemberg mit ein. Ihr werden 25 Personen zugeordnet. Zur Gründung neuer Ortsgruppen wurden seit dem ersten Halbjahr 2016 sogenannte „Gründungsstammtische“veranstaltet, unter anderem in Memmingen. Bei einem dieser Treffen blieb ein Leitfaden zurück, der Einblick über den konspirativen Aufbau einer solchen Gruppierung gab.
Sollte es zu einer polizeilichen Hausdurchsuchung kommen, raten die Autoren beispielsweise, Speicherkarten zu verstecken und gegen die Durchsuchung Widerspruch einzulegen. Das Werk enthält auch Anleitungen, wie Banner gefertigt, Pressemitteilungen und Gegendarstellungen verfasst werden. Und die Autoren raten zu sozialen Aktionen oder Ökoaktivismus. Das schaffe Sympathie. „Wir wollen eine menschliche und persönliche Seite zeigen, um der Dämonisierung unserer Bewegung vorzubeugen.“Tipps gibt es auch, wie man sich im Internet austauscht, ohne Spuren zu hinterlassen.
In der Region Bayerisch-Schwaben bestehen aktuell die Ortsgruppen Augsburg und Allgäu. Angehörige aller bayerischen IB-Ortsgruppen pflegen laut Verfassungsschutz Kontakte zu IB im gesamten Bundesgebiet und traten wiederholt in Videos auf, die in einem eigenen Youtube-Kanal der IB veröffentlicht sind.
Im Rahmen der bundesweiten Aktion „Schreibtischtäter benennen – gegen linke Gewalt“plakatierten Aktivisten der IB am 14. Januar 2019 das Büro der Partei Bündnis 90/Die Grünen in Augsburg. Zusätzlich legten die Aktivisten Pflastersteine und die Attrappe eines Molotowcocktails vor dem Büro ab. Mit dieser Aktion sollte auf die – aus Sicht der IB Schwaben – Verharmlosung linker Gewalt in der politischen und medialen Öffentlichkeit aufmerksam gemacht werden.
Inhaltlich richteten sich die Aktionen der IB Schwaben im zweiten Halbjahr 2018 vor allem gegen die aus ihrer Sicht unkontrollierte Masseneinwanderung von Geflüchteten und gegen den UN-Migrationspakt. Im regionalen Fokus liegt dabei das sogenannte „Ankerzentrum“in Donauwörth. Dort verteilten Aktivisten am 15. September und 8. Dezember 2018 Flugblätter und führten am 3. November 2018 eine „Fassaktion“durch. Um den aus ihrer Sicht wachsenden Unmut über das „Ankerzentrum“darzustellen, hatten Aktivisten vor dem Donauwörther Rathaus ein Fass aufgestellt und eine Lunte abgebrannt.
Daneben veranstalteten Aktivisten der IB Schwaben am 27. Oktober 2018 in der Innenstadt von Augsburg eine sogenannte „IB-Zone“, die sich durch einen großflächigen Pavillon mit Infostand kennzeichnet.
Mit dieser Aktion sollte die Bevölkerung auf die aus Sicht der IB Schwaben mit dem UN-Migrationspakt verbundenen Probleme aufmerksam gemacht werden. Alle Veranstaltungen und Aktionen wurden auf der Homepage der IB Schwaben dokumentiert.
Das Polizeipräsidium Schwaben Süd/West in Kempten hat seit 2017 diese Aktivitäten der IB registriert:
● Hohenschwangau 21. Januar 2017: großflächiges Banner an der Marienbrücke angebracht.
● Memmingen 2. Februar 2017, Schweizerberg: Vier bis sieben Unbekannte posieren mit einem Plakat vor einem Denkmal und fotografieren sich selbst.
● Mindelheim 15. März 2017, Mindelburg: Sechs Unbekannte entfalten ein Banner und zünden Fackeln an.
● Mindelheim 3./4. April 2017: Schreiben und Blumentopf mit Emblem der IB vor der Mindelheimer Zeitung durch Unbekannte abgelegt.
● Kempten 12. August 2017: Beim Besuch des Bayerischen Ministerpräsidenten im Rahmen der Allgäuer Festwoche wurde ein Transparent im Bereich der Basilika angebracht.
● Memmingen 14. Oktober 2017, Königsgraben: Banneraktion an einem Kaufhaus durch unbekannte Personen.
● Kempten 2. November 2017: Über dem Eingang eines Schwimmbades wurde ein Banner mit IB-Bezug angebracht.
● Türkheim 3. März 2018: Banneraktion an einem Kirchturm durch unbekannte Personen.
● Memmingen, 20. Dezember 2018: Banneraktion am Amtsgericht Memmingen durch zwei Aktivisten.
● Memmingen, Obergünzburg, Kaufbeuren, Füssen 2017/2018: Für die IB typische Aufkleber wurden angebracht.
Laut Polizei kam es auch zu Sachbeschädigungen und Beleidigungen, die bei der Staatsanwaltschaft angezeigt wurden. Seit 2016 ist die Identitäre Bewegung in Bayern Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes. Die Einstufung rechtsextremistisch ändere in der Polizeiarbeit nichts, so ein Sprecher: „Unsere Beamten, vor allem die Staatsschutzkommissariate, waren schon zuvor fokussiert, sensibilisiert und aktiv.“