Zahlte der Freistaat viel zu viel?

Ärger um Grundstückskauf

München Die Bayerische Staatsregierung hat den in einem

erhobenen Vorwurf, Ministerpräsident Markus Söder (CSU) habe einen deutlich überteuerten Grundstückskauf für den Bau der neuen Technischen Universität in Nürnberg durchgesetzt und sich damit möglicherweise sogar der Haushaltsuntreue schuldig gemacht, zurückgewiesen. Diese Behauptung sei „unrichtig und absurd“, sagte ein Regierungssprecher.

Unstrittig ist, dass der Freistaat das 37,45 Hektar große ehemalige Bahngelände im Sommer 2018 für 90,8 Millionen Euro vom Immobilienentwickler „Aurelis“erworben hatte. Dieser Preis lag deutlich über dem vom Gutachterausschuss der Stadt Nürnberg festgestellten Verkehrswert von 46,3 Millionen Euro. Dem Ankauf hatte am 3. Juli 2018 zunächst die Staatsregierung, am 5. Juli 2018 dann auch der Haushaltsausschuss im Landtag mit den Stimmen aller damals im Parlament vertretenen Parteien zugestimmt.

Der Verkäufer habe mehrmals klargemacht, „dass dieser Kaufpreis nicht verhandelbar ist“, heißt es in der damaligen Ausschuss-Vorlage des zuständigen Bauministeriums, die dieser Redaktion vorliegt. Darin wird zudem darauf hingewiesen, dass der Verkehrswert des Grundstückes bei anschließender Wohnbebauung bereits bei 73,6 Millionen Euro liegen würde – und „Aurelis“auch die anfallenden Kosten für die Verkehrsanbindung sowie für Grünanlagen übernimmt.

„Der Ankauf von Grundstücken zu einem Kaufpreis, der über einem ermittelten Verkehrswert liegt, ist angesichts des angespannten Grundstücks- und Immobilienmarktes in Bayern nicht unüblich und kann gerade zur Realisierung bedeutsamer Investitionsprojekte wie Universitäts- und Klinikneubauten notwendig werden“, erklärte das Bauministerium am Mittwoch.

In Nürnberg sei kein anderes Grundstück in vergleichbarer Lage und Größe für die geplante neue Universität verfügbar gewesen, heißt es in der Staatsverwaltung. Diese Tatsache habe der Verkäufer ohne Zweifel für sich genutzt. Es habe deshalb im Landtag durchaus Bedenken gegeben, ob der aufgerufene Preis angemessen sei, erklärt auch der SPD-Haushaltsexperte Harald Güller aus Augsburg auf Nachfrage. Wegen der Bedeutung des Projekts habe aber auch die Opposition dem Geschäft zugestimmt.

Die AfD-Fraktion will Aufklärung und fordert eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses.