Zuschüsse zugesagt – doch wo ist das Geld?
Kindergartenneubau Auch zwei Monate nach der Verabschiedung des Bayerischen Landeshaushalts liegt weder Wiedergeltingen noch Türkheim ein Förderbescheid vor. Bürgermeister Führer findet das mehr als nebulös
Wiedergeltingen/Türkheim Die Hiobsbotschaft über bereits ausgeschöpfte Fördertöpfe zur Förderung von Kindergartenneubauten nach dem bundesweiten 4. Sonderinvestitionsprogramm erreichte die Gemeinde Anfang des Jahres 2019. Gemeinsam mit Türkheims Bürgermeister Christian Kähler hatte sich Wiedergeltingens Rathauschef Norbert Führer daraufhin auf den Weg nach München gemacht, um mit der bayerischen Sozialstaatssekretärin Carolina Trautner darüber zu sprechen
Hatte die Gemeinde doch fest mit
(MZ berichtete).
Zuwendungen aus diesem Fördertopf gerechnet; allein die Planungskosten für den Kindergartenneubau sind im Haushalt 2019 mit rund 200.000 Euro beziffert. Bleiben die erhofften Fördergelder aus, bedeutet das für Wiedergeltingen einen finanziellen Kraftakt, überdies aller Wahrscheinlichkeit nach auch Neuverschuldung.
Berufen kann sich Norbert Führer auf die Aussage der Staatsministerin Kerstin Schreyer, die am 31. Januar öffentlich zu hören war; in der Plenardebatte zur Fördersituation versprach sie, „weiterhin an der Seite der Kommunen zu stehen“.
Dazu wollte die Ministerin die aufgebrauchten Mittel notfalls durch Landesmittel ersetzt wissen. Noch einmal erinnerte Führer jetzt im Rahmen der jüngsten Gemeinderatssitzung an dieses Statement der Ministerin, als er dem Gremium den aktuellen Ist-Stand der Entwicklungen in Sachen Förderbescheid erläuterte. Denn bis heute wartet die Gemeinde darauf; weder der Bescheid noch eine Unbedenklichkeitserklärung, die wenigstens Planungssicherheit gewährleisten würde, sind bis heute in Wiedergeltingen eingetroffen.
Vor zwei Wochen habe sich Führer nun noch einmal schriftlich an die Staatssekretärin gewandt und seinen Unmut ob der Situation kundgetan. Auch die am 5. Juni vom Ministerium veröffentlichten Informationen zum verabschiedeten Doppelhaushalt beinhalten, so der Bürgermeister, zu wenig Aussagekräftiges. „Auch in dem Schreiben des Ministeriums, das der Gemeinde Anfang Juni zugegangen ist, ist kein Hinweis darüber enthalten, wann und in welcher Höhe die Mittel jetzt den Kommunen zufließen werden“, ärgert sich Norbert Führer. Zumal die Gemeinde mit der fristgerechten des mit Hochdruck erstellten Förderantrages im Vorfeld alle Hausaufgaben gemacht habe. Jetzt, nach Verabschiedung des Landeshaushalts, sollten die Gelder zügig fließen. Doch noch immer sei alles in der Schwebe, konstatiert der Bürgermeister. Auch ein Anruf bei der Regierung von Schwaben habe wenig Licht ins Dunkel gebracht. Der Antrag sei in Bearbeitung, hieß es von dort immerhin, jedoch sei die Sachbearbeiterin erkrankt.
Unbefriedigend ist dieser Umstand für die Gemeinde nicht nur, weil Fördermittel nun unter Vorbehalt in die Haushaltsaufstellung eingeplant werden müssten, erklärt Norbert Führer. Erschwerend käme hinzu, dass so auch nicht ausgeschrieben werden könne. „Gewehr bei Fuß“stehe nicht nur Architekt Ulrich Förg, der auf ein Signal aus dem Rathaus warte. Denn eigentlich habe man die Ausschreibungszeit über die Wintermonate fest eingeplant.
Noch mehr wundert sich der Wiedergeltinger Bürgermeister, über die ihm vorliegende Information, dass das 4. Sonderinvestitionsprogramm wohl nach Aussage der Staatsregierung um ein Jahr verlängert werden soll. Wenn ein Sonderinvestitionsprogramm verlängert wird, müssen ja auch die Landesmittel in hinreichender Form zur Verfügung stehen, denn ansonsten mache eine Verlängerung des Programms ja keinen Sinn, schlussfolgert der Rathauschef. „Doch wo ist dann das Geld?“, fragt sich Führer.
Wären keine Mittel vorhanden, mache auch eine Verlängerung keinen Sinn. Als „sehr nebulös“lasse sich die Gesamtsituation bezeichAbgabe nen. Dennoch stärke die angekündigte Verlängerung auch die Hoffnungen im Rathaus, nun doch möglichst bald einen Förderbescheid oder zumindest vorab eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ausgehändigt zu bekommen. Wenn es soweit ist, steht auch die Gemeinde bereit. „Wir berufen dann eventuell eine Sondersitzung ein, um schnell agieren zu können“, verspricht Norbert Führer.
Konkrete und endgültige Förderbescheide hat auch die Nachbargemeinde Türkheim immer noch nicht, die zwei Kindergärten baut: „Gesamtsituation und Restrisiko sind in Türkheim also ähnlich wie in Wiedergeltingen“, so Claus-Dieter Hiemer, der als VG-Finanzchef für beide Gemeinden zuständig ist, auf Anfrage der
Der Gemeinde Türkheim liegen aber immerhin sogenannte „Unbedenklichkeitsbescheinigungen“vor und auch ein genehmigten Maßnahmenbeginn, so Hiemer: „das heißt, wir können im Gegensatz zu Wiedergeltingen schon ausschreiben und haben dies bereits für die ersten Gewerke auch schon getan. Die ersten Ausschreibungsergebnisse waren erfreulicherweise bei beiden Kindergärten auch etwas günstiger als erwartet“. Der bisher kalkulierte Eigenanteil der Gemeinde für den Neubau der beiden dringend benötigten Kindergärten von etwa drei Millionen Euro würde ohne den Staatszuschuss auf rund 4,3 Millionen Euro steigen.
Rund 130 Kindergartenplätze sollen in den Kindergärten St. Josef und St. Elisabeth entstehen, die dringend gebraucht werden: Schon jetzt deutet sich an, dass es auch mit diesen beiden, insgesamt 6,2 Millionen Euro teuren Projekten gar nicht getan sein wird: Die Wertachgemeinde boomt und weist neue Baugebiete aus, um dem wachsenden Bedarf an Bauplätzen gerecht werden zu können.
„Situation und Restrisiko sind in Türkheim ähnlich wie in Wiedergeltingen.“
MZ.