„Politik der USA nicht unterstützen“
Interview Sigmar Gabriel warnt die Bundesregierung davor, sich auf eine Militärmission im Persischen Golf unter US-Führung einzulassen. Ganz raushalten könne sich Deutschland aber nicht: Er fordert ein europäisches Konzept
Herr Gabriel, sollte sich Deutschland an einem Einsatz zum Schutz von Handelsschiffen im Golf von Hormus beteiligen? Gabriel: Nur wenn es sich um eine europäische Mission gehandelt hätte. Und darum ging es ja am Anfang bei dem Vorschlag der Briten und Franzosen. Da hätte Deutschland sich ohne langes Zaudern für eine europäische Beobachtermission zur Sicherung der Handelsschifffahrt entscheiden sollen. Das wäre ein starkes Signal auch zu einer eigenständigen Handlungsfähigkeit Europas gewesen. Möglicherweise haben wir zu lange gezögert, denn der neue britische Premierminister Boris Johnson hat inzwischen die Seiten gewechselt und will sich einer Militärmission unter Führung der USA anschließen.
Warum ist das ein Problem?
Gabriel: Europa hatte im Konflikt um das Atomabkommen mit dem Iran stets eine eigenständige Rolle eingenommen. Wir wollten das Abkommen erhalten. Der amerikanische Präsident ist aus dem Abkommen ausgestiegen, obwohl der Iran sich an alle Bedingungen des Abkommens hielt, und bedroht seitdem den Iran und auch Europa mit Sanktionen. Sosehr man die Aggression des Iran in der Straße von Hormus auch kritisieren und ablehnen muss, so wenig darf man vergessen, dass diese Eskalation der Gewalt vorhersehbar war. Sie ist von fast allen internationalen Beobachtern erwartet worden als Folge der Politik des „maximalen Drucks auf den Iran“, wie es der US-Präsident nennt. Selbst eine Eskalation bis hin zum Krieg ist möglich, obwohl beide Seiten diesen Krieg eigentlich nicht wollen. Auch die USA nicht. Würde sich Deutschland oder gar die EU an einer Militärmission unter Führung der USA entscheiden, würden wir die Politik der USA in der Region nachträglich unterstützen und rechtfertigen. Das aber sollten wir nicht tun, sondern unsere eigenständige Haltung selbstbewusst beibehalten.
Verstehen Sie als ehemaliger Bundeswirtschaftsminister die Sorgen der deutschen Wirtschaft um diese wichtige Handelsroute?
Gabriel: Ja, aber es geht nicht nur um wirtschaftliche Interessen. Die Freiheit der Seeschifffahrt ist ein ganz generelles Gut, das es zu schützen gilt. Deshalb wäre ich auch für eine Mission Europas zum Schutz der Handelsschiffe gewesen. Diese schwierige Aufgabe haben wir in der Vergangenheit immer weitgehend den USA überlassen. Wenn wir uns selbst kümmern, können wir auch nicht in militärische Konflikte hineingezogen werden, die wir so nicht wollen. Das aber erfordert europäische Gemeinsamkeit.
Annegret Kramp-Karrenbauer ist seit kurzem Bundesverteidigungsministerin. Dies ist ihre erste Bewährungsprobe. Was erhoffen Sie sich generell von AKK im neuen Amt?
Gabriel: Ehrlich gesagt ist die Bewährungsprobe für Frau KrampKarrenbauer erst mal, die Bundeswehr einsatzfähig zu machen. Es ist doch ein Armutszeugnis für Deutschland, dass wir inzwischen an internationalen Missionen nicht mehr teilnehmen können, weil die Bundeswehr in einem so schlechten Zustand ist. CDU/CSU tragen seit rund 15 Jahren die Verantwortung für die Bundeswehr. Die Union hat fünf Verteidigungsminister gestellt, die den Zustand der Bundeswehr jedes Jahr haben schlechter werden lassen. Ich stelle mir mal vor, Sozialdemokraten hätten das zu verantworten. Was dann in Deutschland wohl von der CDU/CSU für ein Geschrei erhoben würde. Wenn Sie sich mal andere vergleichbare Armeen anschauen, dann können Sie sehen, dass mit der Hälfte des eingesetzten Geldes eine viel bessere Funktionsfähigkeit erreicht wird. Ich bin nicht gegen die Erhöhung des Wehretats, aber ich befürchte, dass die Erhöhung der Verteidigungsausgaben so lange nichts bringt, solange die Bundeswehr im Zustand organisierter Unverantwortlichkeit bleibt. Da muss weit mehr passieren, als nur eine sechste Verteidigungsministerin einzusetzen und noch mehr Geld zu verschwenden.
Kanzlerin Angela Merkel hat sich zuletzt in ihrer Sommerpressekonferenz ungewöhnlich deutlich von US-Präsident Donald Trump distanziert. Ist so eine harte Haltung sinnvoll für das weitere transatlantische Verhältnis? Gabriel: Die deutsche Bundeskanzlerin hat das ausgesprochen, was vermutlich mehr als 80 Prozent der Deutschen denken. Und wenn der Präsident unseres wichtigsten Verbündeten so redet und handelt wie zurzeit, dann verstört uns das natürlich. Aber Achtung: Wir haben es in der Welt mit weit schwierigeren Personen und Systemen zu tun als mit Donald Trump und seiner Regierung. Und trotzdem suchen wir mit denen die Zusammenarbeit. Und was Amerika betrifft: Der US-Präsident ist nicht gleichbedeutend mit den USA. Die Wahrheit ist doch: Dort hat es immer auch Rassismus gegeben, aber eben auch das Gegenteil. Die demokratische Verfassung des Landes, seine Institutionen, seine Kultur und seine Idee von individueller Freiheit steht uns immer noch näher als fast jedes andere Land außerhalb Europas. Und wir merken doch gerade: Europa ist allein nicht etwa stärker in der Welt, sondern schwächer. Trotz aller Differenzen mit dem US-Präsidenten sollten wir eher mehr in Austausch, Kultur, wirtschaftliche und wissenschaftliche und auch politische Zusammenarbeit mit den USA investieren. Amerika wird nicht so bleiben wie unter Donald Trump. Aber es wird auch nie wieder so werden, wie es mal war. Es wird pazifischer und weniger europäisch sein. Umso mehr haben wir ein Interesse an engen Bindungen an das Amerika von morgen.
Wie könnte Deutschland zu einer Entschärfung der Krise zwischen Iran und den USA beitragen?
Gabriel: Deutschland alleine vermutlich gar nicht. Sondern nur, indem es weiter für eine gemeinsame
„Amerika wird nicht so bleiben wie unter Donald Trump. Aber es wird auch nie wieder so werden, wie es mal war.“
Sigmar Gabriel, Chef der Atlantik-Brücke
europäische Position zum Iran eintritt. Das ist durch die Wahl des britischen Premierministers Boris Johnson schwieriger geworden, weil er sich für die Zeit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU offenbar seinem Freund Donald Trump als enger Partner anbieten möchte. Trotzdem sollte Deutschland gemeinsam mit anderen Ländern wie etwa Japan eine Mittlerrolle zwischen dem Iran und den USA einnehmen. Denn trotz der Ereignisse an der Straße von Hormus gibt es ja längst Bemühungen, im Hintergrund Gesprächsfäden zu knüpfen. Noch einmal: Ich glaube nicht, dass Donald Trump einen militärischen Konflikt mit dem Iran will. Im Gegenteil. Aber wenn sich beide Seiten militärisch hochschaukeln, kann ein solcher Konflikt entstehen, obwohl ihn niemand will. Deshalb sind solche „back Channels“besonders wichtig.