Den Haag verbietet Burkas
Populist Wilders spricht von „historischem Tag“
Den Haag Burkas und Gesichtsschleier sind ab jetzt in den Niederlanden in öffentlichen Einrichtungen verboten. Nach einer 14 Jahre lang geführten heftigen Debatte trat am Donnerstag das Gesetz über das „Verbot auf gesichtsbedeckende Kleidung“in Kraft. Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders sprach von einem „historischen Tag“. „Das ist die erste Anti-IslamMaßnahme“, sagte der Politiker.
In den Niederlanden mit gut 17 Millionen Einwohnern gibt es schätzungsweise 150 Frauen, die regelmäßig eine Burka oder einen Nikab tragen. Zusätzlich soll es noch rund 250 geben, die ab und zu ihr Gesicht bedecken. Das Innenministerium will nach drei Jahren überprüfen, wie wirksam die Maßnahme ist. Das Verbot der „gesichtsbedeckenden Kleidung“wird kurz nur BurkaVerbot genannt. Es gilt für die islamische Burka und den Gesichtsschleier Nikab, aber auch für Integralhelme oder Sturmhauben. Anders als in anderen europäischen Ländern mit ähnlichen Gesetzen ist die Vollverschleierung in den Niederlanden aber nur in öffentlichen Gebäuden untersagt wie beispielsweise in Ämtern, Krankenhäusern, Schulen und im öffentlichen Nahverkehr. Bei einem Verstoß drohen Zugangsverbote und Geldstrafen von mindestens 150 Euro. Der Islam-Gegner Wilders hatte 2005 die Initiative zu dem Verbot ergriffen.
Jahrelang war heftig über das Verbot debattiert worden. Der Staatsrat hatte noch 2015 in einem Rechtsgutachten dringend davon abgeraten. Das höchste Beratungsorgan der Regierung sah „keine dringende Notwendigkeit, die eine Einschränkung der Religionsfreiheit rechtfertigen könnte“.