Anwalt: Weder Bürgermeister noch Rat verklagt

Bad Wörishofen Kämmerin Beate Ullrich hat die Stadt Bad Wörishofen verklagt. Das ist bekannt, weil Bürgermeister Paul Gruschka (FW) den Vorgang in der jüngsten Stadtratssitzung öffentlich gemacht hat. Ullrichs Anwalt Ingo Lehmann stellt nun klar: „Gegner einer Klage ist nicht der Stadtrat und auch nicht der Bürgermeister, der als Dienstvorgesetzter diese Weisung erlassen hat.“Gruschka hatte sich in seiner Pressemitteilung zur Klage verwundert darüber gezeigt, dass die Empörung zunächst ausgeblieben sei, obwohl Ullrich ja Klage gegen die Stadt „und damit auch natürlich gegen den Stadtrat erhob“, so Gruschka. Dem widerspricht Lehmann nun. „Aus formellen Gründen muss die Klage gegen die Stadt als Dienstherr gerichtet werden“, erläutert der Anwalt.

„Der Vorgang betrifft eine Weisung des Bürgermeisters im persönlichen organisatorischen Bereich der Kämmerin, deren Rechtmäßigkeit wir gerichtlich überprüfen lassen wollen“, teilt er zudem mit. „Wir halten diese Weisung für rechtswidrig. Es ist das gute Recht der Kämmerin, in einem solchen Fall die Gerichte anzurufen.“

Und noch in einem anderen Punkt wird Lehmann kritisch: Es handele sich um eine Personalangelegenheit. Diese müsse gemäß Gemeindeordnung nichtöffentlich behandelt werden. „Insofern verwundert, dass der Bürgermeister den Vorgang – im Gegensatz zu anderen Rechtsstreitigkeiten mit Mitarbeitern in der Vergangenheit – in der öffentlichen Sitzung zur Sprache gebracht hat“, so Lehmann. Vor Lehmann hatten bereits 14 Stadtratsmitglieder Gruschka für sein Vorgehen kritisiert. In einem handschriftlichen Kurzbrief an Gruschka und Medienvertreter warfen sie ihm einen „massiven Verstoß“gegen seine Fürsorgepflichten vor.