So soll Alleinerziehenden geholfen werden
Gesellschaft Wer sich allein um sein Kind kümmern muss, hat es schon schwer genug. In Bayern soll es steuerliche Entlastungen geben. Die Pläne der Sozialministerin stoßen aber auch auf Kritik
München/Nürnberg Alleinerziehende in Bayern sollen steuerlich entlastet werden. Dies sieht ein Konzept von Sozialministerin Kerstin Schreyer vor, das am Montag in München vorgestellt wurde. „Beruf oder Ausbildung und Familie zu vereinbaren, ist oft eine große Herausforderung – besonders dann, wenn auch noch das Einkommen niedrig ist“, sagte die CSU-Politikerin. Daher seien Maßnahmen zur finanziellen Entlastung Kern der „Offensive für Ein-Eltern-Familien“.
In Bayern leben nach Ministeriumsangaben etwa 200000 Alleinerziehende. Nach dem Konzept soll etwa der steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende von aktuell 1908 Euro pro Jahr (zuzüglich 240 Euro für jedes weitere Kind) in einen festen Abzugsbetrag von der jeweiligen Steuerschuld umgewandelt werden. Dies würde dazu führen, dass Alleinerziehende mit einem niedrigeren Einkommen stärker entlastet würden. Von der aktuellen Regelung profitieren Besserverdienende. Weitere Hebel seien eine nur noch 50-prozentige Anrechnung des Kindergeldes beim Unterhaltsvorschuss. Derzeit wird hier noch das volle Kindergeld abgezogen.
Neben der finanziellen Entlastung soll das Konzept aber auch Maßnahmen zur besseren Integration in den Arbeitsmarkt, zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie einen Ausbau des Beratungsangebots beinhalten. Was davon Bayern alles im Alleingang ohne den Bund klären kann, war zunächst unklar.
Die Opposition kritisierte, dass sich Schreyer fast nur darauf beschränke, Steuernachlässe zu fordern, was aber Sache des Bundes sei. Stattdessen appellierte die Landtags-SPD an die Staatsregierung, in Bayern selber aktiv zu werden. „Was es braucht, sind konkrete Hilfsangebote für alleinerziehende Mütter und Väter – etwa in Form eines Gutscheinsystems für Haushaltshilfen zur Entlastung im Alltag“, sagte die sozialpolitische Sprecherin Doris Rauscher. Nach Auffassung der AfD beweist das Konzept von CSU und Staatsregierung, „dass sie in der Familienpolitik im linksgrünen Mainstream angekommen sind“. Der Schwerpunkt werde auf Fremdbetreuung gelegt, kritisierte der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ulrich Singer. Neben einer angemessenen finanziellen Honorierung sei eine stärkere Anerkennung von Erziehungsleistungen im Steuer-, Sozialversicherungsund Rentenrecht notwendig. Die FDP im Landtag sprach sich für ein Gesamtkonzept zur Entlastung Alleinerziehender aus. So sollten alle Leistungen – vom Kinderzuschlag bis zum Wohngeld – an einer Stelle zusammengefasst werden, erläuterte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Julika Sandt.
Auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) will die Situation von Alleinerziehenden verbessern. Arbeitslosen unter ihnen den Weg in eine Anstellung zu ermöglichen, sei ein besonderer Fokus der Arbeitsagenturen und Jobcenter, sagte eine BA-Sprecherin. Allerdings sind in diesem Jahr in Bayern bis März mit 6525 weniger Betroffene in Fördermaßnahmen einbezogen gewesen als im Vergleichszeitraum des Vorjahres – damals waren es 7036. Nach Angaben der BA waren im Freistaat im März 13 590 Alleinerziehende als arbeitslos gemeldet. Die Integration in den Arbeitsmarkt werde nicht nur durch berufliche Qualifikationen begrenzt – gut sechs von zehn alleinerziehenden Arbeitslosen hätten keine abgeschlossene Berufsausbildung –, sondern durch nicht ausreichende Möglichkeiten der Kinderbetreuung. Mehr als die Hälfte der Betroffenen suche Berufe mit ungünstigen Arbeitszeiten wie Reinigungskräfte, Verkäufer, im Lebensmittelund Gastgewerbe oder im Erziehungs- und sozialen Bereich. Wenn die Kinderbetreuung in Randzeiten nicht gewährleistet sei, sei ein Jobbeginn oft nur schwer möglich.
Bundesweit ist nach Angaben der BA fast jeder zwölfte Arbeitslose alleinerziehend. Neun von zehn sind weiblich. Ebenfalls rund 90 Prozent werden von Jobcentern betreut, beziehen also Grundsicherungsleistungen. Jedoch hat die Zahl arbeitsloser Alleinerziehender seit 2008 mit 39 Prozent stärker abgenommen als die nicht alleinerziehender (minus 27 Prozent).