Verkehrssündern drohen deutlich höhere Bußgelder

Koalition Rettungsgasse blockiert, in zweiter Reihe geparkt: Minister Scheuer greift durch

Berlin Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plant noch für dieses Jahr härtere Strafen für falsches Parken und das Fahren in Rettungsgassen. Autofahrer, die nach einem Unfall die Dreistigkeit besitzen, eine Rettungsgasse als StauVerkürzer zu nutzen, sollen künftig kräftig belangt werden. Zwischen 200 Euro und 320 Euro will ihnen der Minister abnehmen und damit genauso viel, wie bisher bereits für das Blockieren von Polizei und Rettungskräften fällig wird. Hinzu kommen jedoch ein Monat Fahrverbot und zwei Punkte in Flensburg.

„Wir finden es gerecht, dass jeder, der die Rettungsgasse blockiert, hart bestraft wird – denn hier geht es um Leib und Leben“, sagte Scheuer. Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitäter beklagen seit einigen Jahren, dass sie zunehmend behindert werden, wenn sie auf Autobahnen Unfallopfern so schnell wie möglich helfen wollen.

Sicherer werden soll die Straße für Radfahrer. Parken in zweiter Reihe oder auf Geh- und Radwegen wird mit bis zu 100 Euro geahndet werden, wenn der Vorschlag des Ministers umgesetzt wird. Bislang kassieren Polizei oder Ordnungsamt nur 15 Euro dafür. Bundestag und Bundesrat müssen den geplanten Änderungen der Straßenverkehrsordnung noch zustimmen.

Der ADAC kritisierte die deutliche Anhebung des Bußgeldes für falsches Parken als überzogen. „Die Sanktion muss in einem vernünftigen Verhältnis zu anderen schweren Parkverstößen stehen“, erklärte der Autofahrer-Verband. So koste das Parken in einer Feuerwehrzufahrt nur 35 Euro. „Das passt nicht zusammen.“Generell lobte der ADAC aber Scheuers Pläne als Schritt in die richtige Richtung, die sich nicht in saftigen Geldstrafen erschöpfen. Autos mit mindestens drei Mitfahrern dürfen nach Vorstellungen des CSU-Politikers bald die Busspur benutzen. Auch elektrischen Tretrollern soll dieses Privileg eingeräumt werden. Derzeit sorgen die neuen Vehikel in vielen Städten für Ärger, weil sie die Bürgersteige versperren. Die Grünen halten allerdings gerade die letzten beiden Ideen für Unfug. „Der Busverkehr wird damit langsamer, unattraktiver und so teurer. Zudem wäre eine solche Regelung praktisch nicht kontrollierbar“, sagte der Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar unserer Redaktion. „Scheuer macht wieder nur Politik durch die Windschutzscheibe.“

Um die Sicherheit von Radfahrern zu erhöhen, sollen nicht nur die Bußgelder steigen, sondern auch der Sicherheitsabstand größer werden. Autofahrer müssen beim Überholen

Elektro-Roller bald auf der Busspur?

künftig innerorts mindestens 1,50 Meter Abstand halten und außerorts zwei Meter. Die Straßenverkehrsordnung schreibt bisher nur einen „ausreichenden Seitenabstand“vor. An Engstellen sollen die Behörden nach Scheuers Willen außerdem ein Überholverbot für Räder und Roller verhängen können. Um die oft tödlichen Unfälle durch abbiegende Lkw zu verhindern, sollen Laster demnächst nur noch in Schrittgeschwindigkeit abbiegen.

Für den Grünen Gelbhaar fehlen in Scheuers Vorschlägen entscheidende Punkte, um die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen. Seiner Einschätzung nach bräuchte es dafür eine deutlich vereinfachte Ausweisung von Fahrradstraßen und die Möglichkeit für Städte und Gemeinden, Tempo 30 innerorts einzuführen.

Damit sich mehr Autokäufer für ein E-Modell entscheiden, will Scheuer die Parkplatzsuche erleichtern. Die Kommunen sollen deshalb auf die Sonderparkplätze mit Markierungen auf dem Asphalt deutlich hinweisen können.