Hongkong-Krise: Trump schaltet sich ein
Hintergrund Der US-Präsident appelliert an Peking, den Konflikt „menschlich“zu lösen. Doch er vermengt die Proteste der Opposition und den Handelsstreit mit China
Peking Die seit mehr als zwei Monaten andauernden Proteste in Hongkong schienen den US-Präsidenten bislang nur wenig interessiert zu haben. Einmal twitterte er: Hongkong und China sollten mit Vorsicht handeln. Er hoffe, die Situation werde sich friedlich lösen lassen. Beide Seiten müssten aber „selbst damit umgehen“.
Nun jedoch schaltet sich Trump auch aktiv ein. In einer weiteren Kurzbotschaft schlug er Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping ein persönliches Treffen vor. Er kenne Xi „sehr gut“und bezeichnete ihn als „großartigen Regierungschef“, der Respekt unter den Chinesen genieße. Xi könne die Krise in Hongkong „schnell und human lösen!“, wenn er das wolle. „Persönliches Treffen?“
In einem weiteren Eintrag stellt er den Hongkong-Konflikt unmittelbar in Zusammenhang mit dem seit über einem Jahr anhaltenden Handelsstreit zwischen ihm und der Führung in Peking. Trump gibt sich selbstbewusst: China wolle „natürlich“ein Abkommen mit den USA, schrieb er. „Zuerst“solle die Fühin Peking aber „human“mit Hongkong umgehen. Die Demokraten im US-Kongress hatten ihn noch dafür kritisiert, dass er sich zu wenig für die Demokratiebewegung in Hongkong einsetze. Bis 1997 war die Finanzmetropole eine britische Kronkolonie. Nach der Übergabe an die Volksrepublik garantierte die chinesische Führung den Bürgern für 50 weitere Jahre Autonomie und demokratische Rechte. Diese sehen viele Hongkonger zunehmend unterhöhlt. Es ist die zweite große Protestwelle der letzten fünf Jahre.
Was Trump dazu bewogen haben könnte, sich nun offenbar doch aktiv für eine Lösung in Hongkong einzusetzen, sind die sich eintrübenden Wirtschaftsdaten. Nicht nur Unsicherheiten wegen des Handelskonflikts zwischen Peking und Washington haben Analysten zufolge an den US-Börsen und weltweit am Mittwoch und Donnerstag für fallende Aktienkurse gesorgt. Investoren seien auch wegen der Proteste in Hongkong verunsichert. Die südchinesische Metropole ist einer der wichtigsten Finanzplätze der Welt.
Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat bereits zu Wochenbeginn vor wirtschaftlichen Folgen gewarnt. Die Gewalt habe Hongkong in „Panik und Chaos“gestürzt, sagte Lam. Hongkong werde „schwere Wunden davontragen“. Ihr Finanzminister Paul Chan kündigte an, ein Konjunkturpaket in Höhe von umgerechnet 2,2 Milliarden Euro zu schnüren, um die wirtschaftlichen Folgen der seit Wochen anhaltenden Proteste aufzufangen.
Chan geht bereits davon aus, dass Hongkongs Wirtschaft in diesem Jahr nicht, wie bislang erwartet, um zwei bis drei Prozent wachsen, sondern stagnieren, womöglich gar schrumpfen wird. Mit den Hilfen sollen auch Auswirkungen des Handelskriegs zwischen den USA und China abgefedert werden, betonte der Finanzminister.
Trump hatte vor zwei Wochen angekündigt, zum 1. September Strafzölle in Höhe von zehn Prozent auf weitere chinesische Importe im Wert von 300 Milliarden Dollar zu erheben. Damit wären so ziemlich alle Waren, die aus China in die USA eingeführt werden, mit Zöllen berung legt. Am Dienstag machte Trump dann aber einen Rückzieher. Er kündigte eine Schonfrist bis Dezember an, um weiter mit China zu verhandeln. „Dem amerikanischen Konsumenten geht es gut, mit oder ohne Septemberfrist, aber es wird eine Menge Gutes durch den kurzen Aufschub bis Dezember kommen“, twitterte Trump. Auf sein Angebot, über die Hongkong-Frage mit zu verhandeln, reagierte am Donnerstag Chinas Führung nicht, hat sich aber vorher schon mehrfach jegliche Einmischung aus dem Ausland verbeten.
An der Grenze zu Hongkong rüstet das chinesische Militär derweil weiter auf. Chinesische Staatsmedien berichten, die Volksbefreiungsarmee habe Militärfahrzeuge zu „Übungszwecken“in die südchinesische Metropole Shenzhen an der Grenze zu Hongkong verlegt. Am Donnerstag übertrug das chinesische Staatsfernsehen, wie tausende Militärangehörige in Formation durch das Shenzhen-Bay-Stadion marschierten. Auch gepanzerte Fahrzeuge und Truppentransporter waren zu sehen. Das Stadion liegt rund sieben Kilometer von Hongkong entfernt.
Der Konflikt schmälert das Wirtschaftswachstum