Welche Regeln gelten beim Einrichten eines Halteverbots?

Justiz Befristete Verbote haben schon viele Autofahrer überrascht. Ein Anwalt erklärt, wann das rechtens ist

Herr Janeczek, Autofahrer sagen oft: „Das Schild stand gestern Abend beim Parken noch gar nicht.“Wie lange vorher müssen die Halteverbote aufgestellt worden sein, damit sie gültig sind? Christian Janeczek: Da gibt es eine relativ klare Entscheidung vom Bundesverwaltungsgericht aus dem Jahr 2018. 72 Stunden, also drei volle Tage. Das heißt konkret: Beginnt ein Halteverbot etwa an einem Freitag um 7 Uhr, müssten die Schilder spätestens am Dienstag um 7 Uhr aufgestellt worden sein. also der Eintrag in das Protokoll vom Aufsteller, der schwächste Beweis. Wenn aber kein anderer vorhanden ist, genügt dieser in der Regel. Als Betroffener ist man dann in der Gegenbeweispflicht. Es hilft aber zum Beispiel, wenn man selbst einen Zeugen hat, der beim Abparken dabei war und aussagen kann: „Da waren noch keine Schilder.“ Müssen die Verbotsschilder, wie normale Straßenschilder, gut erkennbar für den Verkehrsteilnehmer aufgestellt sein, damit sie gültig sind? Janeczek: Ja. Schilder sind quasi eine Art Verwaltungsakt und ein Verwaltungsakt muss bekannt gegeben werden. Das bedeutet: Wenn ein Verkehrsschild aufgestellt wird, müssen Sie die Möglichkeit haben, es als Verkehrsteilnehmer wahrzunehmen. Und das setzt voraus, dass es in Fahrtrichtung aufgestellt und sichtbar ist. Wenn ein Verbotsschild zum Gehweg gedreht ist, ist es also nicht gültig? Janeczek: Es muss in Fahrtrichtung aufgestellt sein. Das gilt theoretisch auch für die 72-Stunden-Regel, also den Zeitraum, ehe das Halteverbot beginnt – hier könnte man allerdings argumentieren, dass gedrehte Schilder einen Hinweis geben, dass an dieser Stelle bald ein Halteverbot besteht. Und sie damit auch später als 72 Stunden zuvor in Richtung Straße gedreht werden dürften. Wie groß dürfen die Halteverbotszonen sein? Janeczek: Wenn ein Autofahrer aus einer Querstraße kommt, sein Fahrzeug parkt und nicht durch einen einfachen Blick nach rechts und links sehen kann, dass dort Schilder stehen, ist er sicher. Eine konkrete Meterzahl gibt es nicht, denn ein Knick in der Straße oder eine Bebauung macht das unmöglich. Wer aber zum Beispiel von seinem Auto aus in 50 Metern Entfernung ein Schild sieht, sollte sich auch vergewissern, was draufsteht. Es macht außerdem einen Unterschied, ob ich aus einer Querstraße komme und in eine Straße hineinfahre oder ob ich etwa in einer Straße gerade entlangfahre, dann wende und schließlich parke. Auch hierzu hat das Bundesverwaltungsgericht 2016 ein Urteil gesprochen.

Genau dieser Zeitpunkt ist häufig ein Streitpunkt. Aufsteller müssen diesen im Protokoll vermerken. Ist das anfechtbar? Janeczek: Klar ist der Zeugenverweis,