Droht eine schleichende Privatisierung?

Fusion Warum das Management eines Allgäuer Klinikverbunds an ein Privatunternehmen übertragen werden soll

Mindelheim Wenn das Bundeskartellamt keine Einwände hat, können sich die Unterallgäuer Kreiskliniken und der Klinikverbund KemptenOberallgäu bereits zum 1. November zusammenschließen. Denn nach dem Unterallgäuer Kreistag haben auch die Oberallgäuer Kreisräte und der Kemptener Stadtrat dem Vorhaben grünes Licht gegeben. Dieses hatte wie berichtet in der Unterallgäuer SPD Wellen geschlagen und auch einige Leser haben sich zu Wort gemeldet. Manch einer wunderte sich, dass das Management des gemeinsamen Klinikverbundes an das Privatunternehmen Sana übertragen werden soll und befürchtet eine schleichende Privatisierung der Häuser.

Diese Sorge ist laut der Pressestelle des Landratsamtes jedoch unbegründet. Stattdessen sprächen aus Sicht der Unterallgäuer Kliniken mehrere Gründe dafür, das Management auszulagern. So könnten die Unterallgäuer Kliniken nun das Know-How aus vier Jahrzehnten erfolgreichem Krankenhaus-Management sowie zentrale Konzerndienstleistungen in Anspruch nehmen. Weitere Vorteile seien der Informationsaustausch sowie die Weiterentwicklung von Themen durch eine konzernweite Vernetzung von Kollegen in den verschiedenen Beschäftigungsbereichen. Zu guter Letzt erlaube diese Form des Managements eine gemeinsame Strategie für die steigenden Herausforderungen im Gesundheits- wesen und ermögliche die Partizipation an der Leistungsfähigkeit eines Klinikkonzerns, während die Identität und Eigenständigkeit der kommunal getragenen Kliniken erhalten bleibe.

Die Wahl sei auf Sana gefallen, weil der Klinikverbund Kempten-Oberallgäu bereits seit 1998 mit der drittgrößten privaten Klinikgruppe in Deutschland zusammenarbeite und sich diese Zusammenarbeit bewährt habe. Zudem weist die Pressestelle darauf hin, dass die Sana AG nicht börsennotiert ist. Aktionäre sind die privaten Krankenversicherungen. Auf die Frage, ob geplant ist, weitere Klinikbereiche auszugliedern, heißt es: „Derartige Absichten waren nie Ge- genstand der FusionsgesprädeLeistungserbringung che. Sollten VerändeLeistungserbringung rungen in der notwendig sein, wird das das neue Unternehmen und der dann dafür zuständige Aufsichtsrat entscheiden.“Ein Leser unterstellte zudem, dass Landrat HansJoachim Weirather ebenso wie der Oberallgäuer Altlandrat Gebhard Kaiser von Sana „einen dicken Bonus“bekomme und Weirather nach seiner Landratstätigkeit einen „lukrativen Posten“bei Sana anstrebe. Diesen Vorwurf weist die Pressestelle zurück. „Das Ziel des Zusammenschlusses des Klinikverbunds Kempten-Oberallgäu und der Kreiskliniken Unterallgäu ist die Sicherung der qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung im Allgäu und der langfristige Erhalt der Krankenhausstandorte und deren Arbeitsplätze (!) – trotz der sich stetig verschärfenden Rahmenbedingungen im Krankenhauswesen.“Diesem Ziel hätten sich Altlandrat Kaiser und Landrat Weirather verschrieben „Zwischen den beiden Personen und der Sana AG bestehen keinerlei vertragliche Beziehungen. Es gab oder gibt keinerlei Zahlungen – weder in der Vergangenheit, Gegenwart oder Zukunft.“

Landrat Weirather bedauert, dass der Leser nicht das direkte Gespräch gesucht hat. „Ebenso bedauerlich ist, dass durch derartige Unterstellungen öffentliche Ämter und die Menschen, die sie ausfüllen, beschädigt werden und es dadurch immer schwieriger wird, Mitbürger zu finden, die sich dafür zur Verfügung stellen“, so Weirather.

In Kempten hatte sich der Stadtrat einstimmig für die Fusion ausgesprochen und auch im Oberallgäuer Kreistag fiel die Entscheidung mit nur einer Gegenstimme. Dabei wurde bedauert, dass die Memminger Klinik dem Verbund vorerst nicht angehören wird. „Es wäre gut gewesen, diesen starken Partner ins Boot zu holen“, sagte Gerhard Wimmer (SPD). „Das sollten wir als mittelfristiges Ziel weiterverfolgen.“Stimmt das Kartellamt zu, gehören dem Verbund die Krankenhäuser in Mindelheim, Ottobeuren, Sonthofen, Immenstadt, Oberstdorf und Kempten an.

So fällt die Reaktion des Unternehmens aus