Zaghafte Annäherung
Ungarn Erstmals seit 2014 ist Kanzlerin Merkel wieder zu Gast bei Viktor Orbán. Er versucht ihr zu schmeicheln, sie dankt vor allem für die Öffnung des Eisernen Vorhangs vor 30 Jahren
Sopron Der Besuch in Sopron war für Angela Merkel alles andere als eine Lustreise. Denn ihr Gastgeber, Ungarns rechtskonservativer Ministerpräsident Viktor Orbán, ist derjenige Regierungschef in der Europäischen Union, mit dem sie am wenigsten gemeinsam hat. An der Spitze der Visegrád-Staaten hat er viele Versuche Merkels torpediert, die EU zu gemeinsamen Lösungen zu bringen, besonders in der Migrationspolitik.
Angela Merkel ließ sich nichts anmerken. Feierlich zog sie gemeinsam mit Viktor Orbán in die lutherische Barockkirche von Sopron ein, um dort mit einem ökumenischen Gottesdienst den 30. Jahrestag des „Paneuropäischen Picknicks“zu begehen, das zur Öffnung des Eisernen Vorhangs führte. Sie bedankte sich für den Mut der ungarischen Bevölkerung. „Deutschland wird Ungarn das nicht vergessen.“
Merkel beschrieb die Umstände der Flucht, das Ausharren der DDR-Bürger auf den Campingplätzen und die kursierenden Handzettel mit Hinweisen auf die Fluchtmöglichkeit bei dem Picknick am 19. August 1989. Das werde für sie immer eine Kraftquelle sein.
Orbán blieb dagegen mit seiner Rede an der Oberfläche. „Vor so einer erfolgreichen Dame ziehen wir schon von Weitem den Hut“, versuchte er Merkel zu schmeicheln. Vor 30 Jahren sei die europäische Ordnung nach zwei Weltkriegen verloren gegangen. Seitdem werde eine neue aufgebaut. Die EU sei nie vollendet. „Europa muss von Konflikt zu Konflikt stets neu erschaffen werden.“Dabei, das klang immer wieder durch, soll Ungarns Handschrift sichtbar werden.
Merkel mahnte, angesichts der großen Aufgaben hänge das nationale Wohl immer auch vom Gemeinwohl ab. „Europa kann nur so stark sein, wie es geeint ist, wie wir fähig zum Kompromiss sind“, sagte sie. „Beispielsweise, wenn es um Menschen geht, die Zuflucht vor Krieg und Krise suchen.“
In der anschließenden eher distanziert wirkenden gemeinsamen Pressekonferenz kündigte Orbán einen Neubeginn in den schwierigen Beziehungen zwischen Ungarn und Deutschland an. Erreichen wollen beide das durch die Wirtschaftsbeziehungen, gemeinsame Forschung und Innovation.
Vor 30 Jahren hatte Ungarn die Grenze geöffnet und damit mehr als sechshundert DDR-Bürgern die Flucht ermöglicht. Die Gelegenheit bot sich, weil das Ungarische Demokratische Forum aus Sopron das „Paneuropäische Picknick“organisiert hatte. Die Idee dazu hatte der damalige CSU-Europaparlamentarier Otto von Habsburg im Juni 1989 nach einer Rede an der Universität von Debrecen entwickelt.
Zuletzt hat Merkel 2014 das von Viktor Orbán regierte Land besucht. Politisch liegen zwischen beiden Regierungschefs tiefe Gräben. Orbáns antidemokratische und autoritäre, von ihm selbst „illiberal“titulierte Politik kollidiert mit den europäischen Verträgen. Ungarn missachtet heute die Kopenhagener Kriterien, die für die Aufnahme in die EU erfüllt werden müssen. Deshalb laufen Rechtsstaatlichkeitsverfahren der EU-Kommission gegen die Regierung in Budapest.
Außerdem untersucht ein Weisenrat, bestehend aus dem ehemaligen Präsidenten des Europäischen
Der Konflikt in der EVP-Fraktion ist ungelöst
Parlamentes, Hans-Gert Pöttering, Österreichs Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel und dem früheren EURatspräsidenten Herman van Rompuy, inwieweit die Orbán-Partei Fidesz noch Teil der Europäischen Volkspartei bleiben kann.
Zurzeit ruht die Mitgliedschaft. Der Konflikt war eskaliert, weil sich Orbán weigerte, Manfred Weber (CSU) als EVP-Spitzenkandidaten zu wählen. Seitdem ist das Verhältnis zwischen Orbán und der CSU vergiftet.
Auf einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung und des deutsch-ungarischen Jugendwerkes, die der Feier vorausging, kritisierte der außenpolitische Berater Helmut Kohls, Horst Teltschik, Ungarn und die Visegrád-Staaten. „Man hat den Eindruck, ihr wollt euch abgrenzen. Das ist falsch“, sagte er. Er warnte Ungarn davor, „nicht nur die eigenen Interessen im Auge zu haben, sondern das Interesse Gesamteuropas“.