„Wir wollen alle zu Klimaschützern machen“
Interview CSU-Generalsekretär Markus Blume erklärt, wie ernst seine Partei dieses wichtigste Thema der kommenden Jahrzehnte nimmt. Er kündigt Maßnahmen und eine Steuerreform an. Auch rund um sein Büro wird sich manches ändern
Herr Blume, Sie hatten hier in der CSU-Parteizentrale gerade eben Vertreter von „Fridays for Future“zu Gast. Haben Sie Anregungen bekommen? Was war ihr Eindruck?
Markus Blume: Das Gespräch war sehr inspirierend und auf einem fachlich hohen Niveau. Wir teilen die gemeinsame Grundbesorgnis, dass wir wirklich alles tun müssen, um das Klima zu schützen. Wir dürfen nicht in eine Situation schlittern, in der wir mit der Nicht-Beherrschbarkeit des Klimawandels konfrontiert werden. Auch bei dem Weg zu den Klimaschutzzielen gab es viele gemeinsame Überzeugungen. Wir sind in einem guten Geist auseinandergegangen. Danach war klar, „Fridays for Future“sind ehrlich bewegte junge Menschen, die Zukunft gestalten wollen. Und umgekehrt ist unseren Gästen in dem Gespräch deutlich geworden, dass die CSU es beim Klimaschutz wirklich ernst meint.
Ihre Partei hat für den Herbst ein großes Klimaschutz- und Konjunkturkonzept angekündigt. Wie weit sind Sie?
Blume: Wir haben die Sommerpause für viele Gespräche genutzt und die Gedanken zu Klimaschutz und Konjunktur gewichtet und zu Papier gebracht. Am Ende wird ein starker Aufschlag stehen, weil wir sehen, dass wir in eine neue Zeit eintreten. Die Bekämpfung des Klimawandels wird die Politik auf Jahrzehnte hinaus beschäftigen. Das wird auf Dauer ein Top-Thema der Politik bleiben. Die zweite große Aufgabe dieses Herbstes wird sein, die deutsche Wirtschaft auf Erfolgskurs zu halten. Beides hängt zusammen, deshalb schnüren wir ein großes Klimaund Konjunkturpaket.
Das Bekenntnis also steht. Was können oder wollen Sie uns über die Inhalte sagen?
Blume: Für uns ist zunächst einmal die Grundhaltung wichtig. Wir wollen Ambition und Ausgleich verbinden und alle in der Bevölkerung mitnehmen. Zugespitzt formuliert: Wir wollen jeden zu einem Klimaschützer machen. Das bedeutet, dass wir nicht mit Verboten oder Zwang operieren, sondern dass wir kluge Anreize setzen, die das Klima schützen und die Konjunktur stützen.
Nennen Sie uns doch ein paar konkrete Beispiele.
Blume: Da gibt es einiges: Ein Austauschprogramm für alte Heizungen, ein Anreizprogramm für energetische Sanierung, für die Anschaffung hocheffizienter Haushaltsgeräte oder für klimafreundliche Formen der Mobilität. Das alles nützt dem Einzelnen, hilft der Wirtschaft und schützt das Klima. Ich könnte mir vorstellen, dass das den jungen Leuten von „Fridays for Future“nicht ausreichend erscheint. Blume: Es ist ja auch noch längst nicht alles. Richtig ist: Es wird nicht mit einer einzelnen Maßnahme allein getan sein, sondern wir brauchen ein großes Paket. Zentral ist, dass wir einen wirksamen Klimaschutzmechanismus schaffen. Wir plädieren dafür, den bestehenden Emissionshandel auf bisher nicht erfasste Sektoren wie Verkehr, Gebäude und Wärmenutzung auszuweiten. Für uns ist entscheidend, die Menge an CO2, die emittiert wird, in den Griff zu bekommen. Das geht am besten über eine Mengensteuerung mit Zertifikaten, nicht mit einer CO2-Steuer. Ein weiterer wichtiger Baustein neben der Ausweitung des Zertifikatehandels ist eine Klimasteuerreform, mit der wir diejenigen steuerlich begünstigen wollen, die CO2 vermeiden. Das ist der Gegenentwurf zu einer CO2-Steuer: Nicht diejenigen bestrafen, die CO2 ausstoßen, sondern diejenigen steuerlich fördern, die CO2 vermeiden.
Denken Sie wirklich, dass das ohne massivere Eingriffe, ohne Verbote funktionieren kann?
Blume: Ja, aber es braucht starke Anreize, die eine entsprechende Lenkungswirkung haben – zum Beispiel Begünstigungen für klimafreundliche Mobilität. Wir wollen das Bahnfahren und den öffentlichen Nahverkehr günstiger und attraktiver machen. Wir müssen einfach den Menschen auch die Chance geben, sich klimafreundlich verhalten zu können. Und wir müssen dabei an einen Ausgleich für jene denken, für die diese Möglichkeit nicht sofort besteht. Mit der CSU wird es keinen Klimaschutz zulasten des ländlichen Raums geben. Und noch etwas: Wir reden nicht nur darüber, was andere tun können, sondern wir schauen auch auf uns selbst.
Was heißt das?
Blume: Wir sind gerade dabei, die CSU-Landesleitung klimaneutral zu
„Unser Ziel steht:
Wir wollen die erste klimaneutrale Parteizentrale sein.“
Markus Blume
machen. Da hängt viel dran, angefangen von Druckerei und Druckprodukten bis zu Heizung, Fahrten, die nicht vermeidbar sind, und so weiter. Wir setzen auch schon seit Jahren auf Elektrofahrzeuge, aber das reicht natürlich nicht, um klimaneutral zu sein.
Wie? Gibt es bei der CSU jetzt bald Jute-Sackerl und Recyclingpapier? Blume: Sie fragen mit einem Schmunzeln, aber in der Tat: Wir reden auch darüber, dass künftig die Werbekugelschreiber aus Holz sind und nicht aus Plastik. Unser Ziel steht: Wir wollen die erste klimaneutrale Parteizentrale sein. Markus Blume, 44, ist seit März vergangenen Jahres CSU-Generalsekretär. Zuvor leitete er die Grundsatzkommission der Partei. Er ist direkt gewählter Landtagsabgeordneter für München-Ramersdorf.