Präsident im Panikmodus
Konjunktur Die Eintrübung der US-Wirtschaft schwächt Trumps Chancen für eine Wiederwahl. Verzweifelt sucht der Präsident nach Gegenmitteln
Washington Normalerweise ist Donald Trump kein Superlativ zu groß, um die konjunkturelle Lage der USA zu beschreiben: „Phänomenal“laufe die Wirtschaft unter seiner Regierung, lobt er sich gerne. Am Freitag aber schien der Präsident von maßloser Angst vor einer Rezession befallen zu sein: „Wie üblich, tut unsere Notenbank nichts!“, wetterte er bei Twitter. Es sei „unglaublich“, dass die Fed die Zinsen nicht senke. Dann attackierte er in unerhörter Weise den von ihm berufenen Chef der unabhängigen Behörde: „Ich frage mich, ob Jay Powell oder der (chinesische) Präsident Xi unser größter Feind ist.“
Der abenteuerliche Wechsel vom Triumphgeheul zum panischen Ruf nach der Konjunktur-Feuerwehr ist nicht Trumps einziger Widerspruch. Trotz der angeblich glänzenden Lage des Landes hat er in dieser Woche öffentlich ein Bündel von mutmaßlich wachstumsfördernden Maßnahmen ins Gespräch gebracht, um diese kurz darauf wieder zu dementieren. Erst forderte er eine Zinssenkung um einen ganzen Punkt. Dann fabulierte er über eine Senkung der Kapitalertragsteuer und der Sozialabgaben. Tags darauf dementierte er dies.
Eine Erklärung für die Kurvenfahrt liegt nahe: Der Präsident weiß schlichtweg nicht, was er tun soll. „Die Wahrheit ist, dass Trump keinen Plan B hat“, ist nicht nur der Star-Ökonom Paul Krugman überzeugt. Offensichtlich hat der selbst ernannte Dealmaker im Weißen Haus darauf vertraut, dass er vom Wirtschaftsboom in die zweite Amtszeit getragen wird. Nun ziehen dunkle Wolken auf. Zwar ist die Arbeitslosigkeit in den USA immer noch extrem niedrig und die Auftragsbücher der Unternehmen sind gut gefüllt. Doch in den letzten Monaten hat sich das Wachstum verlangsamt, die Zahl der Neueinstellungen sinkt und die langfristigen Zinsen sind unter das Niveau der kurzfristigen gefallen, was unter Ökonomen als Alarmzeichen einer drohenden Rezession gilt.
Im Weißen Haus werde die Entwicklung besorgt beobachtet, berichtet die Washington Post: „Jeder ist nervös.“Angeblich werden selbst skurrile Pläne wie die Schwächung des Dollars durch eine Währungstransaktionssteuer diskutiert, um zu verhindern, dass die Wirtschaft im Wahljahr 2020 auf Grund läuft. Das Problem ist nur: Nach Meinung vieler Experten würde keiner der Eingriffe die erhoffte Wirkung haben.
Vor allem liegt nach Meinung vieler Kommentatoren die Ursache des Übels woanders. Sie wähnen den Konjunkturkiller im Weißen Haus: „Senkt die Trump-UnsicherheitsSteuer!“, überschrieb das konservative Wall Street Journal einen Leitartikel und forderte die Abkehr des Präsidenten von seinen Strafzöllen. Dass Trump dem Ratschlag folgt, ist ausgeschlossen. Im Gegenteil: Nachdem China am Freitag Vergeltungszölle auf US-Waren im Volumen von 75 Milliarden Dollar verhängt hatte, holte der Präsident die große rhetorische Keule heraus: „Wir brauchen China nicht, und, ehrlich gesagt, ginge es uns ohne es besser“, twitterte er.