Ibiza-Video bestimmt Wahlkampf
Die Strache-Affäre ist allgegenwärtig
Wien Statt Aufbruchstimmung viele kleine Skandale. Statt politischer Debatten über Klima oder bezahlbares Wohnen geht es um Parteifinanzen. Die Ibiza-Affäre überschattet den Wahlkampf. Allerdings ermittelt die Justiz gegen Strache nur noch wegen Untreue, nicht wegen Korruption. An dem heimlich aufgenommenen Video von FPÖ-Chef Heinz Christian Strache kommt auch die Volkspartei von Sebastian Kurz nicht vorbei. Da geht es um Parteienfinanzierung und Machtmissbrauch. Welche Gegenleistung seine Großspender erhalten, wird Sebastian Kurz im gefragt. „Nichts“, antwortet der. Denn das wäre Korruption, die müsse man erst beweisen. „Dann gehe ich gern ins Gefängnis“.
Der jüngste Skandal betrifft die Wahlkampffinanzierung der ÖVP. Wurden die türkisen Luftballons, Kulis und Sonnenbrillen für diesen Wahlkampf angeschafft oder werden sie das ganze Jahr über verteilt? Der Wochenzeitung wurden ÖVP-interne Dokumente zugespielt, die beweisen sollen, dass Wahlkampfkosten durch eine Art zweiter Buchführung versteckt würden, um die Obergrenze von sieben Mio. Euro für die letzten 82 Tage vor den Parlamentswahlen am 29. September einhalten zu können. Danach plant die ÖVP, neun Millionen Euro für den Wahlkampf auszugeben. Die ÖVP bestreitet das und kündigt an, gegen den auf Unterlassung zu klagen.
Ihre Glaubwürdigkeit wird jedoch dadurch beeinträchtigt, dass sie im