Corona: CSU fordert Krisenstab

Damit der Stadtrat handlungsfähig bleibt

Bad Wörishofen Die CSU-Fraktion im Bad Wörishofer Stadtrat fordert angesichts der Corona-Pandemie einen Krisenstab, um die Arbeit der Rathausverwaltung aufrecht erhalten zu können.

In einer Pressemitteilung stellen die CSU-Stadträte Stefan Welzel, Michaela Bahle-Schmid und Ludwig Kreuzer die Frage, wie die Handlungsfähigkeit des Stadtrates aufrecht erhalten werden kann.

In einem Drei-Punkte-Plan werden die Forderungen der CSU formuliert: Um die technische Handlungsfähigkeit des Stadtrats sicherzustellen, sollte die Möglichkeit eröffnet werden, dass der Stadtrat im Kursaal tagt. Alternativ könnte die Verwaltung die Aktivierung von Videokonferenz-Möglichkeiten ins Auge fassen. Zusätzlich könne man das bereits vorhandene Ratsinformationssystem noch viel stärker in die Arbeit einbeziehen. Die Stadträte haben einen deutlichen Informationsbedarf. Umgekehrt können Wissen und Know-how aller Stadträte von zu Hause aus einfließen. Auch eine Anpassung der Geschäftsordnung an die neue Lage wäre in bestimmten Punkten zweckmäßig.

„Um zukunftsgerichtet und mit der bestmöglichen Informationsausstattung gewappnet zu sein, wünschen wir uns, soweit möglich, bereits jetzt eine rasche Einbeziehung der neu gewählten Stadträtinnen und Stadträte in die politischen Themen“, heißt es in der Pressemitteilung weiter. Mindestens für öffentliche Sachverhalte sollte dies problemlos möglich sein.

Vor allem um die Handlungsfähigkeit des Stadtrats machen sich die CSU-Räte Sorgen: „Die Kämmerin verlässt Bad Wörishofen als Bürgermeisterin Richtung Wolfertschwenden“. Durch Corona rechnet die CSU mit einem „Einbrechen“der Einnahmen und weiteren neuen Herausforderungen. Deshalb sei es dringend notwendig, Klarheit über die Rahmenbedingungen zu haben und eine Neuausrichtung vorzunehmen. Darüber hinaus solle die Verwaltung analysieren, ob das Sommerbauverbot vorübergehend aufgehoben werden könne.

Nachdem für all diese Punkte die Zuarbeit der Stadtverwaltung nötig ist, appelliert CSU-Bürgermeisterkandidat Stefan Welzel an seinen Konkurrenten, den amtierenden Bürgermeister Paul Gruschka (FW), „schnellstmöglich hierzu die Arbeitsgrundlagen zu schaffen“. Es sei gut, wenn noch diese Woche ein Krisenstab eingerichtet werde.