Warum die Politiker weiter tagen dürfen
Corona-Krise Während fast alles abgesagt werden muss, machen Kommunalpolitiker auf schmaler Flamme weiter
Mindelheim Die Staatsregierung hat vorige Woche den Katastrophenfall ausgerufen, die Versammlungsfreiheit eingeschränkt und reihenweise Läden schließen lassen. All diese Beschränkungen haben ein großes Ziel: die weitere Verbreitung des CoronaVirus zumindest zu verlangsamen.
Ein Feld behandelt die bayerische Politik aber mit Milde: die Kommunalpolitik. Die Kommunalwahl am 15. März durfte ohne Einschränkungen stattfinden. Mindelheims Bürgermeister Stephan Winter sagte, die Mindestabstände seien alle eingehalten worden, sodass auszuschließen gewesen sei, dass sich jemand ansteckt. Für die Stimmabgabe durften die Wähler eigene Stifte mitbringen. Für die Stichwahl am 29. März allerdings gibt es keine Wahlkabinen mehr. Gewählt wird nur per Brief.
Bei der Pressekonferenz von Landratsamt und Gesundheitsamt mochte der Leiter des Gesundheitsamtes, Dr. Ludwig Walters, auf die Frage, ob er es aus heutiger Sicht für verantwortbar hält, an der Kommunalwahl festgehalten zu haben, nicht kommentieren. Landrat Hans-Joachim Weirather betonte die Bedeutung der Gremien.
Die Beschlüsse könnten nicht beliebig verschoben werden. Der Kreistag kommt am Montag, 30. März, zusammen. Da soll der Haushalt
verabschiedet werden. Um die Ansteckungsgefahr möglichst auszuschließen, tagt das 60-köpfige Gremium im Mindelheimer Forum mit ausreichend Abstand. Auch eine Bauausschusssitzung des Landkreises im April soll stattfinden, diese dann aber wieder im Landratsamt, weil nur zwölf Kreisräte diesem Gremium angehören. Die Sitzungen würden streng nach den Vorgaben des Gesundheitsamtes ablaufen, versicherte Weirather.
In Mindelheim tagte der Stadtrat im Forum (Bericht oben). Weitere Sitzungen bis Ende April sind allerdings abgesagt worden. Auch die Abschlusssitzung ist gestrichen worden, sagte Bürgermeister Winter. Diese soll nachgeholt werden, sobald die Corona-Gefahr beseitigt ist. Der neue und alte Stadtrat wollen dann eine gemeinsame Sitzung abhalten. Mindelheim will für dringende Entscheidungen ein verkleinertes Gremium einberufen, eine Art „Ferienausschuss“.
Dass Sitzungen stattfinden dürfen, hat unterdessen das Bayerische Innenministerium bestätigt. Zum Schutz vor dem Virus gelten Auflagen. Darauf weist das Landratsamt Unterallgäu hin. Grundsätzlich sind Veranstaltungen und Versammlungen derzeit verboten. Gemeinderatsoder Kreistagssitzungen fallen laut
Innenministerium jedoch nicht unter dieses Verbot. Die Entscheidungsfähigkeit der Kommunen müsse aufrechterhalten werden, damit diese handlungsfähig bleiben. Allerdings sollten Sitzungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden.
Abgehalten werden dürfen nur Sitzungen, die sich nicht verschieben lassen, weil wichtige Entscheidung anstehen. Um den Mindestabstand von 1,5 Meter zwischen den Teilnehmern einhalten zu können, empfiehlt das Innenministerium, auf größere Räume auszuweichen.
» Weitere Informationen unter www.unterallgaeu.de/corona.