Versteckte Wahlkampfhilfe?

Zum Leserbrief von Dr. Otto Mayer in der MZ vom 23. März:

„In der aktuellen Corona-Epidemie sollte man nicht Zweifel säen, sondern vorbehaltlos ermutigen. Der Leserbrief ist eher gegenteilig deutbar; er ist womöglich eine versteckte Wahlkampfhilfe. Dabei will er das Hilfezentrum des Kneipp-Bundes als gutes Beispiel darstellen und die Ideen des Bürgermeisters zur Nutzung des Kneippianums abwerten. Dass der Schatzmeister des Kneipp-Bundes, Stefan Welzel, Kandidat für die Bürgermeisterwahl ist, ist dabei nicht zu übersehen. In der aktuell schwierigen Situation sind alle Hilfsmöglichkeiten auszuloten. Das vom Kneipp-Bund angebotene Hilfezentrum zählt dazu, wenn es mit Experten besetzt ist, die fachlich richtige Auskünfte erteilen können.

Als Jurist erlaube ich mir, auf die Gesetzeslage, besonders das Infektionsschutzgesetz, hinzuweisen. Zweck dieses Gesetzes ist es, übertragbaren Krankheiten vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern. Die hierfür notwendige Zusammenarbeit von Behörden, auch Kommunen, Ärzten, Kliniken und medizinischen Instanzen ist unerlässlich. Die Information und Aufklärung der Allgemeinheit über die Gefahren infektiöser Krankheiten und die Maßnahmen zu deren Verhütung sind eine öffentliche Aufgabe. Für Bad Wörishofen ist der Erste Bürgermeister zur entsprechenden Kooperation verpflichtet. Dieser Verpflichtung entspricht er zeitnah und korrekt. Er hat die von den zuständigen Behörden erlassenen Anordnungen zu vollziehen und für Sicherheit und Ordnung in der Stadt zu sorgen.

Der gegenwärtigen Epidemie ist nur mit fachlich kompetentem Einschreiten und einem vertrauensvollen Zusammenwirken zu begegnen. Wahlkampf-Hintergedanken sind in dieser Situation unangebracht und erinnern an so manche verfehlten Angriffe gegen den Bürgermeister Gruschka.“

Dr. Heinrich Dietz, Bad Wörishofen