Eine besondere Sitzung
Finanzen In seiner letzten Sitzung verabschiedet der aktuelle Kreistag den diesjährigen Haushaltsplan – wohlwissend, dass er sehr wahrscheinlich nicht einzuhalten sein wird
Ganz unter dem Eindruck der Corona-Krise stand die Sitzung, in der der Kreistag den Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet hat. Mehr dazu lesen Sie auf
Mindelheim Der große Saal des Mindelheimer Forums wirkt, als würde hier gleich eine Abschlussprüfung stattfinden: Lauter Einzeltische in Reih und Glied und einem Abstand, der Abschreiben unmöglich macht. Tatsächlich jedoch treffen sich die Kreisräte zu ihrer letzten Sitzung in dieser Periode, um unter anderem den diesjährigen Haushaltsplan zu verabschieden – was sie wie im Vorjahr auch geschlossen tun.
Der ungewöhnliche Tagungsort und die Sitzordnung sind der Corona-Pandemie geschuldet, die im Haushaltsplan zwar noch nicht berücksichtigt ist. Dass sie aber auch für den Landkreis finanzielle Folgen haben wird, ist laut Kreiskämmerer Sebastian Seefried absehbar. Er rechnet für dieses Jahr durch die Corona-Tests sowie den deutlich höheren Verbrauch an Atemschutzmasken und anderer Schutzausrüstung etwa mit einem erhöhten Sachaufwand für das Gesundheitsamt. Hinzu kommen voraussichtlich höhere Ausgaben für Hartz-IV, weil die Zahl der Bedarfsgemeinschaften wahrscheinlich zunehmen wird – auch weil durch ein neues Gesetzespaket des Bundes der Zugang zu Hartz-IV-Leistungen befristet erleichtert wird.
2021 werden dann voraussichtlich höhere Defizitausgleiche etwa für das Landestheater Schwaben, das Bauernhofmuseum Illerbeuren oder womöglich auch die Mindelheimer Museen nötig sein, die – da sie aktuell nicht öffnen dürfen – unter Einnahmeausfällen leiden. Noch deutlicher wird sich dieser „Shutdown“jedoch bei den Unterallgäuer Betrieben auswirken – und damit auf die Steuereinnahmen des Landkreises: Denn ohne Umsatz gibt es keinen Gewinn und ohne Gewinn keine Gewerbesteuer. Auch die Beteiligung an der Einkommenssteuer werde infolge geringerer Löhne durch Kurzarbeit leiden, so Seefried auf Nachfrage der MZ. Die Beteiligung an der Umsatzsteuer könnte ebenfalls sinken. „All das wird sich für den Landkreis dann in der Umlagekraft 2022 auswirken“, so Seefried. Im Haushaltsplan seien 300.000 Euro als Deckungsreserve eingeplant. „Und die werden wir voraussichtlich auch brauchen.“
Insgesamt umfasst der Kreishaushalt in diesem Jahr ein Volumen von 176,5 Millionen Euro und damit 1,5
Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Für Investitionen stehen 19,4 Millionen Euro zur Verfügung. „Das ist ungewöhnlich hoch“, sagte der Kreiskämmerer in der Sitzung. Als einen der Schwerpunkte im diesjährigen Haushalt bezeichnete er die Ausgaben für die Kliniken in Mindelheim und Ottobeuren, für die insgesamt 8,3 Millionen Euro eingeplant sind. Sechs Millionen davon fließen in Investitionen wie die geplante Modernisierung und Erweiterung der beiden Krankenhäuser sowie den Kauf medizinischer Geräte.
Obwohl der Landkreis auch in anderen Bereichen kräftig investiert – für Bauarbeiten an den Kreisstraßen sind beispielsweise 3,9 Millionen Euro vorgesehen – hält er an seinem Ziel fest, den Kernhaushalt bis 2026 komplett zu entschulden. Der Schuldenstand soll bis zum Jahresende von 12,3 Millionen Euro auf 10,3 Millionen Euro sinken. 867.000 Euro fließen in die „Sonderrücklage Schuldentilgung“, aus der gleichzeitig 789.000 Euro entnommen werden, um einen ersten auslaufenden Kredit vollständig zurückzuzahlen. „Im Anschluss genügen
die Zinseinnahmen, um die Zielgröße von 8,4 Millionen Euro zu erreichen und die Schulden im Kernhaushalt zu tilgen“, so Seefried. Voraussetzung für die Schuldenfreiheit bis 2026 sei jedoch, dass die ordentlichen Tilgungen von aktuell rund 1,2 Millionen Euro, die jährlich sinken, weiter geleistet werden und keine neuen Kredite aufgenommen werden müssen.
Bereits zu Beginn der Sitzung, die auch seine letzte war, hatte Landrat Hans-Joachim bedauert, die Kreisräte nicht wie geplant verabschieden und für ihr teils jahrzehntelanges
Engagement auszeichnen zu können. Wie auch die Fraktionsvorsitzenden gratulierte er allen neu- und wiedergewählten Kreisräten und wünschte den ausscheidenden „alles, alles Gute“.
Eine Abschieds- und Ehrungsfeier für die Kommunalpolitiker soll nachgeholt werden. „Ich persönlich glaube aber nicht, dass wir schon in vier Wochen wieder lustig zusammenkommen können“, so HansJoachim Weirather.
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