Bund plant höhere Bürgschaften
Corona-Krise Seite an Seite mit Bundesfinanzminister Scholz stemmt sich der Ministerpräsident gegen den Ausverkauf von Unternehmen und den Verlust von Arbeitsplätzen. Bayern spannt Rettungsschirm und bessert bei Soforthilfe nach
Berlin Mit Nachbesserungen an ihrem Hilfsprogramm will die Bundesregierung eine Pleitewelle unter den deutschen Unternehmen verhindern. Nach Informationen aus Regierungskreisen könnten Kredite für mittelständische Firmen mit einer 100-prozentigen Staatshaftung abgesichert werden anstelle der bisherigen 90 Prozent – die Zustimmung der EU-Kommission vorausgesetzt. Gleichzeitig hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) die Hausbanken aufgefordert, jetzt keine zu hohen Anforderungen an Kredite für kleine Unternehmen zu stellen. Jeder Bankmitarbeiter solle wissen, „dass das jetzt eine große, gemeinsame nationale Anstrengung ist, die notwendig ist, wo jeder gewissermaßen ein bisschen Fünfe gerade sein lassen muss“.
München „Überbrücken, überleben und dann wieder voll durchstarten“– dieses Motto hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in der Corona-Krise zur Rettung der heimischen Unternehmen ausgegeben. Um sicherzustellen, dass das funktioniert, seien die Hilfsprogramme der Bundes- und der Staatsregierung passgenau aufeinander abgestimmt worden, versicherte Söder am Dienstag nach der Sitzung des bayerischen Kabinetts, an der erstmals auch Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) teilnahm. Endgültig beschlossen wurde in der Sitzung auch der bayerische Rettungsschirm im Gesamtumfang von 60 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Das ist so viel Geld, wie der Freistaat unter normalen Umständen in einem ganzen Jahr ausgibt.
Die Summe setzt sich aus zwei Paketen zusammen. Zum einen gibt es ein „Beteiligungspaket“im Umfang von 20 Milliarden Euro für all jene Fälle, in denen der Freistaat sich direkt an Unternehmen beteiligt, um sie durch die Krise zu bringen oder zu verhindern, dass sie von ausländischen Investoren übernommen werden. Geholfen werden soll damit Firmen mit mindestens 50 Beschäftigten und mindestens zehn Millionen Euro Umsatz. Für größere Firmen ab 250 Beschäftigten und 50 Millionen Euro Umsatz ist der Bund zuständig.
Zum anderen hat der Freistaat ein zweites Paket im Umfang von 40 Milliarden Euro geschnürt, das für Bürgschaften und Kredite vorgesehen ist. Sie sollen, so Söder,
„schnell, unbürokratisch, aber auch seriös“an ansonsten gesunde Unternehmen gegeben werden. Die Zinsen sollen bei „maximal ein bis zwei Prozent“liegen. Zinsfreistellungen bis zu 36 Monaten und Aussetzungen der Tilgungsraten sollen möglich sein. Umschuldungen auf Kosten des Staates sollen allerdings nicht zugelassen werden.
Außerdem gab der Ministerpräsident bekannt, dass das Verfahren für die Soforthilfen vereinfacht worden sei. Ab jetzt könne alles online erledigt werden. Und auch bei den Kriterien für diese Unterstützungszahlungen sei noch einmal nachgebessert worden. Das Privatvermögen von kleinen Unternehmern, Kunstschaffenden, Freiberuflern oder Ein-Mann-Betrieben, die eine Soforthilfe beantragen, solle nicht angegriffen werden. Kriterium für die Auszahlung des Geldes sei „nicht die Liquidität, sondern ein existenzbedrohender Umsatzausfall“, betonte Söder.
In den vergangenen Tagen war einige Kritik an der stockenden Auszahlung der Soforthilfen und an den Bedingungen laut geworden, die im Antragsformular gefordert werden. Insbesondere der Passus im Antrag, wonach vor einer Inanspruchnahme der Soforthilfe „verfügbares liquides Privatvermögen einzusetzen“sei, hatte für einige Verunsicherung gesorgt. Diese Sorge sind die Betroffenen nach Söders Worten jetzt los. Bis überall das Geld auf dem Konto ist, wird es allerdings trotzdem noch einige Zeit dauern. Nach Auskunft des Wirtschaftsministeriums summiert sich die Zahl der Anträge mittlerweile auf 203000. Das Gesamtvolumen liege bei rund 1,5 Milliarden Euro.
Davon seien bisher 204 Millionen Euro ausbezahlt – also bayernweit nicht einmal 15 Prozent.
Söder versicherte, dass das Geld fließen wird, und zeigte sich auch insgesamt zuversichtlich. Mit dem bayerischen 60-Milliarden-Rettungsschirm sowie mit den bereits beschlossenen Steuerstundungen und Soforthilfen, so Söder, habe man das richtige Instrumentarium entwickelt, um auf diese Krise zu reagieren. „Es ist genügend da“, sagte der Ministerpräsident und fügte hinzu: „Es geht nicht, das möchte ich ausdrücklich betonen, um Unternehmer, sondern es geht um Unternehmen. Es geht um Arbeitsplätze.“
Auch der Bundesfinanzminister gab sich optimistisch, dass die staatlichen Hilfen ihren Zweck erfüllen werden. Bund und Länder hätten „das größte Wirtschaftsstabilisierungsprogramm aller Zeiten in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland auf den Weg gebracht“, sagte Scholz. Es sei richtig, „dass wir so große Schritte gegangen sind.“Nur dadurch sei es „möglich gewesen, dass Vertrauen erhalten bleibt“, betonte Scholz und erklärte: „Alles zusammen dient dazu, dass alle wissen: Wir werden das gemeinsam durchstehen.“