Wie teuer wird die Krise für Europa?
Von der Leyen fordert Marshallplan und warnt vor Katastrophe
Berlin EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert massive Investitionen in den EU-Haushalt, um die Folgen der Coronavirus-Krise zu überwinden. „Wir brauchen einen Marshallplan für Europa“, schreibt sie in einem Gastbeitrag für die Die EU-Staaten müssten entsprechend den gemeinsamen Haushalt aufstocken. Der Marshallplan war ein milliardenschweres Hilfsprogramm der USA, mit dem das vom Zweiten Weltkrieg gezeichnete Westeuropa wieder auf die Beine kam. „Die vielen Milliarden, die heute investiert werden müssen, um eine größere Katastrophe abzuwenden, werden Generationen binden“, sagte die Kommissionschefin.
Für einen Marshallplan sprachen sich auch die früheren Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und Sigmar Gabriel (SPD) aus: „Europa braucht jetzt zweierlei: gemeinsame Hilfen in der Krise und ein gemeinsames Wiederaufbauprogramm nach der Krise“, schrieben sie in einem Betrag für das und den „Italien und Spanien werden es Europa und vor allem uns Deutschen hundert Jahre lang nicht vergessen, wenn wir sie jetzt im Stich lassen. Und genau das tun wir gerade“, kritisieren die beiden früheren Minister.
Grundsätzlich positiv reagiert auch die FDP und fordert eine entsprechende Exit-Strategie-Debatte für Deutschland aus der CoronaKrise. „Anders als die Bundesregierung hat die EU-Kommissionspräsidentin offenbar aber die Zeichen der Zeit erkannt“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionschef Michael Theurer. „Europa braucht einen Marshallplan und Deutschland einen wirtschaftspolitischen Masterplan für die Zeit nach der CoronaKrise“, forderte er. „Das ist zwingend erforderlich, um ein schnelles, stufenweises Hochfahren der Wirtschaft und des gesellschaftlichen Lebens sicherzustellen.“
Der FDP-Politiker kritisierte in diesem Zusammenhang scharf den CSU-Vorsitzenden Markus Söder, der eine Exit-Diskussion für Deutschland als verfrüht ablehne und zugleich der EU Untätigkeit vorwerfe: „Herr Söder lehnt für Deutschland ab, was er für Europa fordert“, sagte Theurer. „Was für Europa jetzt notwendig und richtig ist, kann für Deutschland nicht verfrüht und falsch sein“, fügte er hinzu. „Ohne zu wissen, wann, wie und unter welchen Umständen der Shutdown gelockert wird, kann man auch den Wiedereinstieg in ein normales wirtschaftliches Leben nicht planen.“Ganz Deutschland müsse sich jetzt dieser Debatte stellen.
Welt am Sonntag. Tagesspiegel.