Europas großer Wurf dauert noch
Corona-Hilfen Auch in einer 16 Stunden langen Videokonferenz können sich die EU-Finanzminister nicht auf ein gemeinsames Paket einigen. Die Bonds scheinen vom Tisch zu sein – was laut Umfrage eine deutliche Mehrheit in Deutschland inzwischen gut finden wü
Brüssel Nach 16 (!) Stunden nächtlicher Videokonferenz war Schluss: Die Euro-Finanzminister vertagten am Mittwochmorgen ihre Suche nach einem Corona-Hilfspaket für die Mitgliedstaaten. „Wir sind uns sehr weit einig, aber noch nicht so ganz“, bilanzierte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und versuchte sich trotz Schlafmangels als Schöpfer politischer Weisheiten: „Der Vorteil des menschlichen Gespräches ist, dass es am Ende zu einem Ergebnis führt.“Das soll am heutigen Donnerstag der Fall sein.
Ganz so friedlich, wie Scholz den Verlauf der Verhandlungen skizzierte, scheint es nicht abgegangen zu sein. Mehrfach hatte Eurogruppenchef Mario Centeno die Gespräche unterbrochen, um neue Zahlen und Fakten zusammenzustellen und Berechnungen anzustellen. Die Beratungen scheiterten zur Überraschung aller Beobachter dann aber nicht an den umstrittenen CoronaBonds. Folgt man den Gesprächsausschnitten, die die Kassenwarte der Staaten hernach von sich gaben, spielten die gemeinsamen Anleihen mit gemeinsamer Haftung „praktisch keine Rolle“, wie ein Diplomat gegenüber unserer Redaktion sagte.
Scholz ließ durchblicken, dass Italien, Spanien und Frankreich – also jene drei Länder, deren Finanzminister sich zuvor engagiert für Anleihen des Euroraums ausgesprochen hatten – hinter dem vorgeschlagenen Paket mit drei Teilen stünden: Der erweiterte Kreditrahmen für die Europäische Investitionsbank (EIB) in Höhe von 200 Milliarden Euro zugunsten kleiner und mittelständischer Unternehmen galt als unumstritten. Ebenso einig war sich die Runde über das Kurzarbeitergeld-Programm „Sure“, das Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagen hatte. Dagegen hakte es wohl bei jenen 240 Milliarden Euro, die vom Rettungsschirm ESM angeboten wurden.
Grund: Bei der Installation des ESM wurde festgelegt, dass der Staat, der Geld aus diesem Fonds beantragt, sich einer strengen Überwachung durch ein Kontrollgremium unterwerfen muss. Diese „Troika“hatte während der Griechenland-Krise mit ihren Reformauflagen für Streit gesorgt. „Über diese Frage müssen wir noch reden“, räumte Scholz ein, denn der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra wollte nicht hinnehmen, dass die Bedingungen ausgesetzt würden. Scholz: „Wenn bei der
Vergabe von ESM-Geldern zugleich über Reformen des Rentensystems, des Arbeitsmarktes, der Sozialpolitik und weiterer Politikbereiche geredet werden soll, ist das nicht zielführend.“Die Mehrheit der Finanzminister will den Griff in die ESMKasse ohne Auflagen erlauben. Es müsse nur sichergestellt sein, dass das Geld „ausschließlich für die BeAuch kämpfung der Pandemie“benutzt und weiterhin ein solide finanzierter Haushalt angestrebt werde. Die Niederlande sagten trotzdem „Nee“und blockierten einen Durchbruch.
Dabei war man offenbar schon ein großes Stück weiter. Ausführlich, so wurde bestätigt, habe man sich über ein Wiederaufbauprogramm ausgetauscht und „im Grundsatz“eine Übereinkunft erzielt. Einzelheiten sollen in den nächsten Wochen vereinbart werden, sagte Scholz und betonte, dass der Gemeinschaft keine neue Schuldenkrise drohe: „Wir sind überzeugt, dass wir das steuern können.“Denn es wächst die Angst vor einer neuen Überschuldung vor allem Italiens und Spaniens. Rom wird durch die Aufnahme neuer
Darlehen und Kredite den Schuldenstand auf rund 160 Prozent seiner Jahreswirtschaftsleistung erhöhen, Spanien liegt nur wenig darunter. Größenordnungen, die damals Athen ins Chaos stürzten.
Wenn die Politiker die CoronaBonds nicht weiter forcieren, dann dürften sie sich der Zustimmung aus der Bevölkerung sicher sein: Während sich die Deutschen vor einer Woche noch gespalten zeigten, ob wohlhabendere Länder der EU über die gemeinsamen Anleihen für krisengeschüttelte Staaten mitbürgen sollen, findet sich nun eine deutliche Mehrheit, die diese Frage mit Nein beantwortet. In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für unsere Redaktion sprechen sich 57,2 Prozent gegen Corona-Bonds aus, 32,5 Prozent sind dafür. Etwa jeder zehnte Deutsche ist in der Frage unentschieden. Am deutlichsten lehnen Anhänger von AfD und FDP die Anleihen ab. Auch unter Wählern der Unionsparteien findet sich eine klare Mehrheit gegen Bonds. Anhänger von Grünen, SPD und Linkspartei sprechen sich dagegen mehrheitlich für Eurobonds aus. Vor Wochenfrist hielten sich Befürworter und Gegner mit je rund 40 Prozent genau die Waage.