Wege aus der Krise finden
FW-Sprecher fordert Steuerungsgruppe
Bad Wörishofen Parallel zum bestehenden Krisenstab soll die Stadt Bad Wörishofen eine „Steuerungsgruppe Soziales, Wirtschaft und Finanzen“einrichten. Das fordert FWFraktionssprecher Wolfgang Hützler. Er hat einen entsprechenden Antrag an den Stadtrat gestellt. Die Steuerungsgruppe soll für die Bearbeitung der Folgen des Corona-Virus in den sozialen, wirtschaftlichen und finanziellen Bereichen der Stadt Bad Wörishofen zuständig sein und so Stadtrat und Verwaltung entlasten. Die Gruppe soll eine beratende Funktion erhalten. Neben Bürgermeister und Vize sollen die Fraktionsvorsitzenden, der Geschäftsleiter und die Kämmerin der Gruppe angehören, nach Wunsch können Referenten teilnehmen, themenbezogen auch Vertreter der Kirchen, Vertreter von Handel und Gewerbe, Vorsitzende ortsansässiger Verbände, sowie Sachverständige.
Die Steuerungsgruppe soll in besonders wichtigen Fällen auch öffentliche Veranstaltungen einberufen können.
Hützler sieht Bedarf. „Die Situation der sozial Schwachen kann sich dramatisch entwickeln“, schreibt er. Hier müsse man bei der Versorgung mit angemessenem Wohnraum und Energie sowie bei der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zur Seite stehen.
„Der Bau von günstigen Mietwohnungen, könnte sich, je nach der Situation im Baugewerbe erheblich verzögern“, befürchtet Hützler. „Diese Verzögerungen sind durch entsprechende Maßnahmen zu begegnen, etwa einer Aufhebung des Bauverbotes.“
„Ebenso kann sich der Bau von Kindertagesstätten und die Erweiterung der Schule hinziehen“, so Hützler. Hier müsse man alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Verzögerungen zu vermeiden.
Der FW-Sprecher befürchtet außerdem die endgültige Schließung von Beherbergungsbetrieben und Gastronomiebetrieben nach der Krise, der Einzelhandel stehe vor nicht abzusehenden Herausforderungen.
Für die Ansiedelung neuer Betriebe und die Schaffung von Arbeitsplätzen sei es erforderlich, neue Gewerbegebiete zu schaffen und Unternehmen entsprechend zu beraten.
Im Stadtetat befürchtet Hützler mittel- bis langfristig einen Rückgang bei der Gewerbesteuer und dem Anteil der Einkommenssteuer. Dann seien Einschnitte bei freiwilligen Leistungen unumgänglich.
Der eingerichtete Krisenstab zur Bekämpfung der Epidemie sei nicht in der Lage, sich auch noch mit all diesen Auswirkungen der CoronaKrise zu befassen, so Hützler.