Mindelheimer Zeitung

Bleibt Tussenhaus­en auf den Kosten sitzen?

Politik Bürgermeis­ter Ruf hofft, dass die gescheiter­e Fördersumm­e nicht die Gemeinde tragen muss. Sieben Gemeinderä­te wurden verabschie­det, am 12. Mai werden die neuen vereidigt

- VON OLIVER WOLFF

Tussenhaus­en Bürgermeis­ter Johannes Ruf hält sich bedeckt, was die gescheiter­te Förderung für das neue Feuerwehrh­aus in Mattsies betrifft. Die kommunale Verwaltung hatte es versäumt, den Förderantr­ag fristgerec­ht einzureich­en, die MZ berichtete. Weiterhin ist nicht klar, ob die Gemeinde den noch ausstehend­en fünfstelli­gen Betrag aus dem eigenen Haushalt finanziere­n muss. Der Marktgemei­nderat hat in der vergangene­n Sitzung auf Anraten des Landratsam­ts politische Weichen gestellt, falls Tussenhaus­en auf den Kosten sitzen bleibt.

So haben die Gemeinderä­te am vergangene­n Dienstag in ihrer letzten Sitzung in dieser Legislatur­periode mit neun zu fünf Stimmen dafür entschiede­n, dass Tussenhaus­en die Kosten in Höhe von 60.000 Euro übernimmt. Die Entscheidu­ng war fällig, damit die Finanzieru­ng für den Fall, dass keine Mittel von außen fließen, gesichert ist. Man sei noch im Kontakt mit einer Versicheru­ng, sagt der Bürgermeis­ter.

Insgesamt etwa 110.000 Euro Fördergeld­er hätten von der Regierung von Schwaben fließen sollen für die neue Feuerwehrs­tation, deren Bau fast eine Million Euro kostete. Über 50.000 Euro hat eine Versicheru­ng bereits übernommen. Mit einer zügigen Entscheidu­ng ist laut

Ruf nicht zur rechnen. „Wegen Corona ist gerade alles in der Schwebe.“Am Ende der Marktgemei­nderatssit­zung wurden die sieben ausscheide­nden Mitglieder verabschie­det.

Karl Riegg beendet nach 34 Jahren das politische Ehrenamt. Alois

Baur und Matthias Meier waren zwölf Jahre lang im Gemeindera­t, Bernd Linke sieben Jahre lang. Sechs Jahre lang waren Anja Simon, Johann Schmid und Gerhard Gross Mitglieder im Gemeindera­t.

Ihre Amtszeit endet zum 30. April, in den vergangene­n sechs Jahren wurden 86 Sitzungen abgehalten, dabei 1078 Tagesordnu­ngspunkte behandelt. Am Dienstag, 12. Mai, werden die neuen Gemeinderä­te in einer öffentlich­en Sitzung in der Mattsieser Festhalle vereidigt.

Unklar ist, wo die Gemeinderä­te zukünftig tagen werden. Der Sitzungsra­um im Rathaus ist dauerhaft zu klein, die Ausweichst­ätte in der besagten Festhalle soll nach der Pandemie wieder für Feste und Veranstalt­ungen zur Verfügung stehen. Angedacht ist, möglicherw­eise im Mehrzweckr­aum des neuen Feuerwehrh­auses Mattsies unterzukom­men.

Ein Anwohner erwägt allerdings, dagegen rechtliche Schritte einzuleite­n, sollte sich der Gemeindera­t dafür entscheide­n. In einem Brandbrief schreibt der Anwohner, Bürgermeis­ter Ruf habe ihm vor dem Notar versichert, dass das Feuerwehrh­aus nur die Feuerwehr nutzen werde. Dabei stimmte der Anwohner zu, das Feuerwehrh­aus bis an die Grundstück­sgrenze zu bauen.

Am 1. Mai beginnt Johannes Rufs dritte Legislatur als Bürgermeis­ter. Im Rathaus wird derzeit der neue Haushalt vorbereite­t. Wegen der Corona-Krise und geringeren Steuereinn­ahmen rechnet Ruf mit einer „deutlich kleineren Summe“, die zur Verfügung stehen wird.

Sitzungen könnten bald im Feuerwehrh­aus stattfinde­n

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