Bleibt Tussenhausen auf den Kosten sitzen?
Politik Bürgermeister Ruf hofft, dass die gescheitere Fördersumme nicht die Gemeinde tragen muss. Sieben Gemeinderäte wurden verabschiedet, am 12. Mai werden die neuen vereidigt
Tussenhausen Bürgermeister Johannes Ruf hält sich bedeckt, was die gescheiterte Förderung für das neue Feuerwehrhaus in Mattsies betrifft. Die kommunale Verwaltung hatte es versäumt, den Förderantrag fristgerecht einzureichen, die MZ berichtete. Weiterhin ist nicht klar, ob die Gemeinde den noch ausstehenden fünfstelligen Betrag aus dem eigenen Haushalt finanzieren muss. Der Marktgemeinderat hat in der vergangenen Sitzung auf Anraten des Landratsamts politische Weichen gestellt, falls Tussenhausen auf den Kosten sitzen bleibt.
So haben die Gemeinderäte am vergangenen Dienstag in ihrer letzten Sitzung in dieser Legislaturperiode mit neun zu fünf Stimmen dafür entschieden, dass Tussenhausen die Kosten in Höhe von 60.000 Euro übernimmt. Die Entscheidung war fällig, damit die Finanzierung für den Fall, dass keine Mittel von außen fließen, gesichert ist. Man sei noch im Kontakt mit einer Versicherung, sagt der Bürgermeister.
Insgesamt etwa 110.000 Euro Fördergelder hätten von der Regierung von Schwaben fließen sollen für die neue Feuerwehrstation, deren Bau fast eine Million Euro kostete. Über 50.000 Euro hat eine Versicherung bereits übernommen. Mit einer zügigen Entscheidung ist laut
Ruf nicht zur rechnen. „Wegen Corona ist gerade alles in der Schwebe.“Am Ende der Marktgemeinderatssitzung wurden die sieben ausscheidenden Mitglieder verabschiedet.
Karl Riegg beendet nach 34 Jahren das politische Ehrenamt. Alois
Baur und Matthias Meier waren zwölf Jahre lang im Gemeinderat, Bernd Linke sieben Jahre lang. Sechs Jahre lang waren Anja Simon, Johann Schmid und Gerhard Gross Mitglieder im Gemeinderat.
Ihre Amtszeit endet zum 30. April, in den vergangenen sechs Jahren wurden 86 Sitzungen abgehalten, dabei 1078 Tagesordnungspunkte behandelt. Am Dienstag, 12. Mai, werden die neuen Gemeinderäte in einer öffentlichen Sitzung in der Mattsieser Festhalle vereidigt.
Unklar ist, wo die Gemeinderäte zukünftig tagen werden. Der Sitzungsraum im Rathaus ist dauerhaft zu klein, die Ausweichstätte in der besagten Festhalle soll nach der Pandemie wieder für Feste und Veranstaltungen zur Verfügung stehen. Angedacht ist, möglicherweise im Mehrzweckraum des neuen Feuerwehrhauses Mattsies unterzukommen.
Ein Anwohner erwägt allerdings, dagegen rechtliche Schritte einzuleiten, sollte sich der Gemeinderat dafür entscheiden. In einem Brandbrief schreibt der Anwohner, Bürgermeister Ruf habe ihm vor dem Notar versichert, dass das Feuerwehrhaus nur die Feuerwehr nutzen werde. Dabei stimmte der Anwohner zu, das Feuerwehrhaus bis an die Grundstücksgrenze zu bauen.
Am 1. Mai beginnt Johannes Rufs dritte Legislatur als Bürgermeister. Im Rathaus wird derzeit der neue Haushalt vorbereitet. Wegen der Corona-Krise und geringeren Steuereinnahmen rechnet Ruf mit einer „deutlich kleineren Summe“, die zur Verfügung stehen wird.
Sitzungen könnten bald im Feuerwehrhaus stattfinden