Weg von der Straße, aus dem Sinn?
Hintergrund Die Pandemie hat Protestbewegungen weltweit zum Erliegen gebracht. Undemokratische Regierungen wissen das für sich zu nutzen. Wie sich Demonstranten dennoch Gehör verschaffen – und warum die illegalen „Hygiene-Demos“einen Dienst an der Gesells
Augsburg Vor der Volksbühne, einem altehrwürdigen Theater mitten in Berlin, findet seit mehreren Wochen immer samstags ein paradoxes Schauspiel statt. Linke Gruppen protestieren dort Seite an Seite mit Rechtsextremen, dazu gesellen sich – die Grenzen sind fließend – Impfgegner, Verschwörungstheoretiker, Esoteriker. Sie alle haben einen gemeinsamen Feind ausgemacht: die Ausgangsbeschränkungen. Erlaubt sind diese „Hygiene-Demos“nicht, untergraben sie doch Bemühungen, die Infektionsketten zu unterbrechen. Doch Philipp Gassert, Protestforscher an der Uni Mannheim, sagt: „Eigentlich sollte man diesen marginalen Gruppen dankbar sein.“
Der Infektionsschutz rechtfertigt es, Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit gravierend einzuschränken – darauf schienen sich breite Teile der Gesellschaft zu Beginn der Maßnahmen geeinigt zu haben. Laut Gassert ist jetzt aber der Zeitpunkt gekommen, diese Abwägung breiter zu diskutieren: „Es ist richtig, öffentlich darauf aufmerksam zu machen, dass Grundrechte im Moment massiv eingeschränkt sind. Und um diese Aufmerksamkeit zu erzielen, brauche ich die Regelverletzung“, sagt Gassert. Er sehe zwar kritisch, dass viele der Teilnehmer die Demonstrationen als Deckmantel nutzten, um für ganz andere, teils sogar menschenfeindliche Haltungen zu werben. Auch dürfe daraus mit Blick auf den Infektionsschutz kein Massenphänomen werden. Aber: „Die Menschen, die sich dort ja letztlich selbst gefährden, treiben die Diskussion voran, was wichtiger ist: Infektionsschutz oder Meinungsfreiheit.“
Ein teils dubioses Sammelsurium als demokratische Vorhut? Carla Reemtsma, Mitbegründerin der Klimaprotest-Bewegung Fridays for Future, kann den „Hygiene-Demos“nicht viel abgewinnen. „Es ist gefährlich, dass diese Demos momentan einen verruchten Touch auf Versammlungen bringen“, sagt die Klima-Aktivistin. „Die Auseinandersetzung mit unseren Grundrechten ist wichtig, aber wir müssen kreative Wege finden, unsere Anliegen im öffentlichen Raum zu artikulieren, ohne dabei die Gesundheit der Teilnehmer aufs Spiel zu setzen.“Aus diesem Grund habe sich Fridays for Future dazu entschlossen, den globalen Klimastreik am vergangenen Freitag beinahe vollständig ins Internet zu verlegen. 20 Aktivisten – größer dürfen Versammlungen in Berlin momentan nicht sein – verteilten immerhin tausende Protest-Schilder vor dem Reichstag.
Ohne physische Präsenz bekommt ein Protest nicht genügend Nachdruck, um die Öffentlichkeit auf ein Anliegen aufmerksam zu machen – dieser Grundsatz bleibt laut Protestforscher Gassert auch in Corona-Zeiten bestehen. „Ein Medium wie das Internet kann die Nachricht eines Protests verstärken. Aber ob es ihn auch ersetzen kann, bezweifle ich“, sagt Gassert. Carla Reemtsma sieht das ähnlich: „Die momentanen Aktionsformen sind nur ein unzureichender Ersatz.“Denn: „Auf digitalem Weg erreichen wir nur die Leute, die wir davor auch schon erreicht haben. Ob die Auseinandersetzung auf der Straße oder in einem Livestream stattfindet, macht einen Unterschied. Aber besser so als gar nicht.“
Nicht überall stand vor Corona die Klima-Frage im Zentrum von Protesten. In Hongkong etwa hatte sich eine Demokratiebewegung gebildet, die Hunderttausende dazu brachte, sich auf der Straße für mehr Unabhängigkeit von China einzusetzen. Im Schatten der Krise verstärkt Peking nun seine Bemühungen, der Demokratiebewegung den Garaus zu machen. Zwölf ihrer bekanntesten Gesichter wurden jüngst verhaftet – darunter auch der in Hongkong als „Vater der Demokratie“verehrte 81-jährige Jurist Martin Lee. „Die Freiheitsrechte wurden dort am stärksten abgebaut, wo es auch davor schon die größten Probleme damit gab“, stellt Gassert fest. Er verweist auch auf das „Ermächtigungsgesetz“in Ungarn und das „Amnestie-Gesetz“in der Türkei. „Diese Maßnahmen sind bezeichnend. Undemokratische Regierungen profitieren davon, dass jetzt die Stunde der Exekutive ist.“
Nach dem weltweiten Stillstand gewinnen einzelne Protestbewegungen aber schon wieder an Fahrt. In Hongkong, aber auch in Chile: Dort gehen immer mehr Menschen auf die Straße. Lange hatten sie sich an die Ausgangsbeschränkungen gehalten und ihren Protest ins Digitale oder ans Fenster verlagert, wo sie mit Töpfen gegen soziale Ungleichheiten lärmten. Nachdem ein für 26. April angekündigtes Verfassungsreferendum verschoben wurde, gab es neue Unruhen. Innerhalb der Bewegung kursiert ein Leitspruch: „Nur das Volk besänftigt das Volk.“
In Deutschland wurden zum Tag der Arbeit am 1. Mai Befürchtungen laut, es könne zu Massendemonstrationen kommen. Nach Ankündigungen linker Gruppen war gar von einem „zweiten Ischgl“die Rede. Die Veranstalter früherer Demos in Berlin forderten in einem Aufruf aber eine „Versammlung der besonderen Art“. Ziel sei nicht die übliche „Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration“gegen den Kapitalismus, sondern ab 18 Uhr mehrere kleine Aktionen mit Transparenten, Rauchtöpfen, Sprühereien oder Farbbeuteln.
Protestforscher Gassert ist davon überzeugt, dass auch die Rechtsprechung bald mit der Abwägung zwischen Versammlungsfreiheit und Infektionsschutz beschäftigt sein wird. „Das landet irgendwann vor dem Bundesverfassungsgericht.“Er gehe außerdem davon aus, dass sich die Krise unmittelbar auf die ProtestThemen auswirken werde: „Protest reagiert immer auf die Probleme in einer Gesellschaft – und die werden sich durch Corona verschieben.“Durch die Wirtschaftskrise werde der Fokus demnächst stärker auf sozialer Gerechtigkeit und Wohlstandsumverteilung liegen. Auch die Umwelt-Frage sei noch nicht ausdiskutiert. Themen wie Zuwanderung würden dagegen in den kommenden Monaten eher in den Hintergrund rücken.