Freiwilliger Abschied aus der Politik
Kommunalwahl Der Augsburger Oberbürgermeister und Städtetagspräsident Kurt Gribl (CSU) will mit 55 noch mal etwas Neues anfangen. Er macht sich als Berater selbstständig
Augsburg Es wird keinen Festakt im Goldenen Saal des Augsburger Rathauses geben, wie bei diesem Anlass sonst üblich, sondern der Augsburger Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) wird sich am Donnerstag, dem letzten Tag seiner Amtszeit, via Internetstream von den Bürgern verabschieden. „Anders geht es nicht, diesen letzten Akt in Zeiten von Corona zu gestalten“, sagt der 55-Jährige, der nach zwölf Jahren als Oberhaupt von Schwabens größter Stadt nicht mehr kandidiert hat.
Als Gribl vor einem guten Jahr mitteilte, 2020 nicht mehr antreten zu wollen, kam das überraschend. Gribl verkündete das Aus zu einem Zeitpunkt, als manche mutmaßten, dass er noch auf Landes- oder Bundesebene in ein Kabinett wechseln könnte. Gribl, als Präsident des Städtetags und stellvertretender CSU-Parteivorsitzender einer der einflussreichsten Kommunalpolitiker in Bayern, hatte ein Jahr zuvor ein Angebot, als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium zu Horst Seehofer zu gehen, ausgeschlagen.
2008 war Gribl als Quereinsteiger in die Politik gekommen, weil die Augsburger CSU einen OB-Kandidaten brauchte. Das sah zunächst nach einer Verlegenheitslösung aus, aber Gribl schaffte den Sprung ins Rathaus gegen den amtierenden Oberbürgermeister Paul Wengert (SPD). Sechs Jahre später verteidigte er den OB-Posten, ohne in die Stichwahl zu müssen.
Für Augsburg lief es in den vergangenen zwölf Jahren ganz gut: Die Stadt ist deutlich gewachsen, das kommunale Klinikum, Schwabens größtes Krankenhaus, wurde zur Uniklinik umgewandelt, die städtischen Bühnen zum Staatstheater hochgestuft. Aus München fließen viele Fördergelder nach Augsburg, etwa für Theater- und Schulsanierung. Das „schwäbische Jammern“ist verstummt, was nicht zuletzt daran liegt, dass es von der Staatsregierung Unterstützung für Gribl als OB der größten bayerischen CSU-regierten Stadt gab, wo Vorgänger Wengert noch gegen verschlossene Türen rannte.
Gribl sagt, es sei keine Schande, gute Beziehungen nach München zu haben, entscheidend aber seien tragfähige Konzepte aus Augsburg gewesen, für die man Unterstützung wollte. Gleichwohl hinterlässt Gribl einen Rekordschuldenstand von rund 415 Millionen Euro, weil die Stadt ihre Eigenanteile über Kredite finanzierte. Gribl hält dem entgegen, dass es dafür gelungen sei, den Sanierungsstau in einem Rekordausmaß anzugehen, und das mit relativ geringen Kosten für die Stadt. „Die Substanzverwahrlosung ist unser eigentlicher Schuldenstand“, so Gribl.
Nun verabschiedet sich Gribl aus der Politik. Er wolle nicht ewig am Amt kleben bleiben. „Es muss möglich sein, aus einem Beruf in die Politik gehen zu können, es muss aber auch möglich sein, aus der Politik wieder herauszugehen“, so Gribl. Nun sei ein guter Zeitpunkt. Zu seinen Zukunftsplänen ließ er lange Zeit nichts heraus – spekuliert wurde etwa über einen Job an der Spitze eines Verbandes. Doch für den Moment plant Gribl, sich als Berater selbstständig zu machen. „Schwerpunkte sind der Bau- und Immobilienbereich mit Blick auf die Entwicklung und Realisierung von Bauprojekten sowie der private oder unternehmerische Grundstücksverkehr“, sagt Gribl, der manche seiner Sätze immer noch so formuliert, als würden sie aus dem Schriftsatz eines Anwalts (sein gelernter Beruf) stammen. Er werde Projekte in der Region, aber auch in ganz Deutschland und international betreuen. „Meine selbstständige Tätigkeit gehe ich nach und nach an, konzentriere mich auf das, was mich interessiert und was ich an zeitlichem Engagement investieren möchte.“Weiterhin werde er seinen Aufsichtsratsposten bei der Bayerischen Landesbank wahrnehmen. Und bis zu den Neuwahlen im Juli 2020 bleibt er Vorsitzender des Bayerischen Städtetags. Angesichts der Corona-Krise fordert Gribl in dieser Eigenschaft staatliche Unterstützung für Kommunen. Nötig seien Förderungen für Infrastrukturprojekte – davon profitierten die Kommunen, aber auch die Wirtschaft als Auftragnehmer. Allerdings sei es wünschenswert, dass die kommunalen Eigenanteile reduziert oder ganz gestrichen werden.
Kurt Gribl möchte noch mal etwas Neues anfangen.
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