Der neue Stadtrat macht einiges anders

Kommunalpolitik II Weniger Referenten, geänderte Ausschüsse. Personalentscheidung sorgt für Kritik der Freien Wähler

Bad Wörishofen Im neuen Stadtrat von Bad Wörishofen wird sich manches ändern. Das fängt bei den Zuständigkeiten an, also den Referenten, und reicht bis zum künftigen Sitzungsbeginn.

Scharfe Kritik übte der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Wolfgang Hützler, am Vorgehen in Sachen Rechnungsprüfungsausschuss. Als Vorsitzender war erneut Konrad Hölzle (CSU) vorgeschlagen. „Wenn Sie die Wahl so treffen, ist das absolut grenzwertig“, sagte er der Ratsrunde. „Es ist absolut nicht in Ordnung, dass der Vorsitzende der Partei des Bürgermeisters angehört, den er kontrollieren soll.“Hützler kandidierte selbst für den Vorsitz.

Konrad Hölzle wiederum betonte, er habe die Arbeit als Vorsitzender zwölf Jahre lang sachlich und überparteilich gemacht. „Ich sehe da kein Problem.“Die Ratsmehrheit ebenfalls nicht. Mit 17:9 Stimmen wählten sie Hölzle zum Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses – und wenig später auch noch zum neuen Finanzreferenten des Stadtrates, hier hatte ebenfalls Hützler das Nachsehen. Das Amt hatte bislang Michaela BahleSchmid inne, die nun die CSUFraktion führt und Dritte Bürgermeisterin ist. Neu geschaffen wurde das Referat für Digitalisierung. Als Referent gewählt wurde Dominic Kastner, der Fraktionsvorsitzende von Generation Fortschritt. Der neue Umweltreferent Ludwig Filser (ÖDP) ist nun auch für die Landwirtschaft zuständig. Das hatte Grünen-Fraktionsvorsitzende Doris Hofer angeregt, nachdem der neue Sportreferent Thomas Vögele (FW) gefordert hatte, die Landwirtschaft wieder stärker zu betonen.

Vögele hat das einzige Referentenamt für die Freien Wähler gesichert. Doris Hofer (Grüne) gewann gegen Paul Gruschka (FW) die Wahl zum Personalreferenten, Christine Waibl (CSU) setzte sich gegen Joachim Nägele (FW) bei der Wahl zum Wirtschaftsreferenten durch. Im Amt bleiben Ilse Erhard (CSU, Soziales) und Josef Kunder (CSU), Stadtwerke). Insgesamt gebe es künftig weniger Referenten, sagte Bürgermeister Stefan Welzel (CSU). Man habe umstrukturiert, auch weil im neuen Rat weder Ärzte noch Hoteliers vertreten seien. Auf einen Kurreferenten wurde deshalb verzichtet.

Die Sitzungen des Stadtrates beginnen künftig später als bisher, statt 18 Uhr um 19 Uhr. „Mit Blick auf die Vergangenheit ist das ein geradezu revolutionärer Akt“, scherzte Welzel. Die Entscheidung dazu fiel denkbar knapp mit 13:12 Stimmen. Im neuen Rat bilden SPD und ÖDP mit jeweils einem Ratsmitglied eine Ausschussgemeinschaft, allerdings keine Fraktionsgemeinschaft. Den Vorsitz hat Sibylle Dörner von der SPD. Alexandra Wiedemann, für die FDP ebenfalls Einzelkämpferin, lässt sich in den Ausschüssen, in denen sie Mitglied ist, nötigenfalls von der CSU vertreten. Insgesamt sieben Parteien und Gruppierungen sitzen nun am Ratstisch, so viele wie noch nie in Bad Wörishofen. Neu ist auch der Strategieausschuss des Rates, ein großer Wunsch von Bürgermeister Welzel. Dieser Ausschuss wird sich um Grundlegendes zur Stadtentwicklung kümmern. Zusammengelegt wurden die Ausschüsse für Kur, Tourismus und Wirtschaft. „Wir benötigen beide Standbeine in Bad Wörishofen“, sagte Welzel dazu. Man werde sich in dieser Runde auch weiterhin Experten aus Tourismus und Ärzteschaft an den Tisch holen, kündigte Welzel an. Der Sozialausschuss wurde umbenannt in Ausschuss für Familie, Jugend und Senioren. Geplant

war auch, dem Bauausschuss mehr Befugnisse zu übertragen. Das sei in der Kürze der Zeit aber nicht möglich gewesen und soll nun bei der Neufassung der Geschäftsordnung einfließen.

Weil es bei zwölf Ausschussmitgliedern bleiben soll, musste bei der Besetzung der Ausschüsse jeweils das Los entscheiden, ob die FDP einen Sitz erhält oder die Freien Wähler einen weiteren Sitz. Vier Mal hatten die Freien Wähler dabei Glück, zwei Mal die FDP. Kollegial ging es bei der Besetzung des Zweckverbandes Berufliche Schulen Bad Wörishofen zu. Die Grünen verzichteten auf ihren Anspruch – sind über den Kreistag aber vertreten – und schlugen Sybille Dörner (SPD) vor. Dominic Kastner wiederum verzichtete auf den Anspruch von Generation Fortschritt und ersparte Dörner somit eine Abstimmung. „Das finde ich toll, dass mein ehemaliger Schüler mir den Job überlässt“, sagte Dörner dazu. „Lassen Sie uns gemeinsam anpacken“, gab Stefan Welzel am Ende die Richtung vor. „Wir wurden alle gewählt, um die besten Beschlüsse für Bad Wörishofen zu fassen.“