Gemeinden brauchen einen Rettungsschirm

Zehn Millionen Kurzarbeiter, Millardenpakete, eine Billion Reserve für Anti-Krisenmaßnahmen: Die Zahlen und Summen, mit denen die Politik gegen die Folgen der Corona-Krise kämpft, sind schwindelerregend. Bei solch völlig verschobenen Maßstäben könnte mancher bei den bis zu 60 Milliarden Euro, die den deutschen Städten und Gemeinden vor allem durch erdrutschartig wegbrechende Gewerbesteuer-Einnahmen fehlen, mit einem Schulterzucken reagieren.

Doch die Kommunen sind der Teil der Politik und Daseinsvorsorge, der den Bürgern in ihrem Alltag am allernächsten steht. Nach den Lockerungsbeschlüssen von Bund und Ländern sollen sie jetzt auch noch die vorderste Front in der Corona-Bekämpfung übernehmen. Und just in dieser Phase, in der es künftig auch darum ginge, im Ernstfall die lokale Wirtschaft in den Lockdown zu schicken, treffen die finanziellen Folgen der Krise die Städte und Gemeinden mit der Wucht eines K.-o.-Schlags.

Der Bund darf die Kommunen nicht im Stich lassen, sondern muss für sie einen eigenen Rettungsschirm aufspannen. Als erstes sollten die Abschlagszahlungen von den Gewerbesteuern der Kommunen an den Bund ausgesetzt werden. Darüber werden Bund und Länder auch finanziell in Härtefällen mit Nothilfen einspringen müssen. Und ein späteres Konjunkturprogramm muss insbesondere Investionen in den Städten fördern.