Kommunen warnen vor Steuersenkung
Finanzen Städte und Gemeinden fürchten schon jetzt Einbußen von 60 Milliarden Euro. Sollen sie weniger bauen? An den Kindergärten sparen? Oder hilft der Bund doch noch?
Berlin/Augsburg Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer brechen weg, aus Museen oder Schwimmbädern fehlen die Eintrittsgelder mehrerer Monate, im Nahverkehr dürften die Defizite noch größer sein als ohnehin schon – gleichzeitig aber steigen die Ausgaben in den Gesundheitsämtern. Wie für viele Unternehmen ist die Corona-Krise auch für die Kommunen ein finanzielles Debakel. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund erwartet für das laufende Jahr Einbußen von 40 bis 60 Milliarden Euro – und wehrt sich heftig gegen Steuersenkungen zum Ankurbeln der Konjunktur.
„Die Politik ist nun gefordert, mit ihrer Politik der vollen Hände aufzuhören“, betonte Verbandspräsident Uwe Brandl gegenüber unserer Redaktion. „Wer jetzt von Steuerbefreiungen schwadroniert, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt“, warnte der CSU-Politiker. „Die Reduzierung der Umsatzsteuer zum Beispiel mag für manche Branchen schön sein, wie auch eine Stundung der Gewerbesteuer, aber ich halte das für falsch“, kritisierte der Bürgermeister der niederbayerischen Stadt Abensberg. „Wir müssen sicher mit einer Einnahmeminderung im laufenden Jahr von 20 bis 35 Prozent rechnen“, erklärte Brandl. Noch dramatischer werde es dann im nächsten und in den darauffolgenden Jahren. „Es wird ähnlich oder sogar noch dramatischer werden als zu Zeiten der Finanzkrise.“Ein erster, genauerer Kassensturz wird vermutlich um den 15. Mai herum möglich sein, wenn die Unternehmen die erste Rate ihrer Gewerbesteuer-Vorauszahlung überweisen müssen – sofern sie nicht schon eine Stundung beantragt haben.
Brandl forderte ein staatliches Investitionsprogramm: „Investitionen der öffentlichen Hand sind jetzt am besten dazu geeignet, wirtschaftliche Dellen wieder auszubügeln. Das haben wir in der Finanzkrise gesehen.“Zugleich bräuchten die Kommunen Entlastung bei teuren Vorschriften: „Bund und Land müssen den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung aussetzen oder mehr Kinder pro Gruppe akzeptieren“, forderte er. „Wir Kommunen dürfen jetzt nicht in kostspielige Neubauten gezwungen werden.“Außerdem schlägt der Verband vor, dass der Bund die aktuellen Mehrkosten für die Unterkunft etwa von Hartz-IVEmpfängern und Menschen in der Grundsicherung übernehmen soll. Geschätzte Höhe: Mehr als zwei Milliarden Euro pro Jahr.
Neben den Städten selbst seien auch auch kommunale Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten, betonte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, gegenüber unserer Redaktion. Verkehrsbetriebe, Messen, Flughäfen, Veranstaltungszentren, Häfen, Bäder, zoologische Gärten oder Kultureinrichtungen seien durch Einnahmeausfälle zum Teil in ihrer Existenz bedroht. Ob kommunale Unternehmen die Möglichkeit des Kurzarbeitergeldes in Anspruch nehmen müssen, müsse allerdings vor Ort entschieden werden. „Im ersten Schritt wird Personal, das im Moment nicht am angestammten Arbeitsplatz arbeiten kann, in anderen Bereichen eingesetzt.“Die Kurzarbeit sei ein wichtiges Instrument, um die immensen Einnahmeverluste ein Stück weit zu kompensieren, betonte auch der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der kommunalen Unternehmen, Niklas Benrath. „Das ist auch legitim, da kommunale Arbeitgeber ebenfalls in die Sozialversicherung einzahlen, genau wie private Arbeitgeber.“
Von einem Erlass von Altschulden bzw. deren Übernahme durch den Bund, wie ihn Finanzminister Olaf Scholz vorgeschlagen hat, würden Bayern vermutlich nicht profitieren. Eine solche Maßnahme würde nach Angaben des Bayerischen Gemeindetages nur Kommunen in Nordrhein-Westfalen, RheinlandPfalz und im Saarland entlasten, die bundesweit die höchsten Schulden hätten. Bayerische Kommunen hingegen hätten fast keine Schulden.
Mit den klammen Kommunen beschäftigt sich auch der Kommentar. Wie sie sich mit Kurzarbeit behelfen, steht auf Bayern.
Ein Schuldenerlass würde in Bayern wenig bewirken