Erste Sitzung zeigt neue Mehrheitsverhältnisse
Gemeinderat I In der konstituierenden Sitzung werden die kommunalpolitischen Weichen in Türkheim für die kommenden sechs Jahre gestellt. Die Wahl der Bürgermeister-Stellvertreter zeigt auch gleich die neuen Mehrheiten
Türkheim Wo es Sieger gibt, sind Verlierer nicht weit. Sieger in den Kampfabstimmungen um die Posten der Stellvertreter von Bürgermeister Christian Kähler (parteilos) waren in der mit Spannung erwarteten Wahl in der konstituierenden Sitzung am Donnerstagabend Franz Haugg von den Freien Wählern als neuer Zweiter Bürgermeister und Gudrun Kissinger-Schneider von den Grünen, die künftig als Dritte Bürgermeister Türkheim vertreten wird.
Sie hatten sich durchgesetzt, doch dazu bedurfte es in beiden Fällen zweier Wahlgänge mit einer Stichwahl, da im ersten Wahlgang keiner der Nominierten die nötige absolute Mehrheit auf sich vereinen konnte. Verlierer der konstituierenden Sitzung des Türkheimer Gemeinderates war die CSU Türkheim und deren Kandidatin Anne Huber, die gleich zweimal bei der Wahl durchfiel.
Schon als die SPD den bisherigen Zweiten Bürgermeister Walter Fritsch nominierte, war klar: Die
„Allianz“aus CSU und SPD, die ja immerhin gemeinsam den heute amtierenden Bürgermeister Kähler zum Wahlsieg verholfen hatte, war zerbrochen. Als CSU-Fraktionschefin Anne Huber dann von ihrem Parteifreund Jens Gaiser zunächst für den Posten der Zweiten Bürgermeisterin nominiert wurde, zeichnete sich die erste Überraschung ab. Gaiser leitete den Anspruch auf diese Position auch aus dem – wenn auch mit einem Prozentpunkt hauchdünnen – Vorsprung der CSU bei der Kommunalwahl. Damit sei die CSU „stärkste Kraft“im Gemeinderat und könne mit Anne Huber nicht nur eine erfahrene, sondern auch kompetente und hoch geschätzte Kommunalpolitikerin stellen, die zudem als Juristin auch alles mitbringe, was eine Zweite Bürgermeisterin an Fachwissen und Ausstrahlung benötige.
Dass die Freien Wähler mit ebenfalls fünf Gemeinderäten – darunter die beiden Stimmenkönige Franz Haugg und Josef Vogel – davon nichts wissen wollten, war absehbar. Und so war es keine allzu große Überraschung, dass der bisherige Dritte Bürgermeister und später neu bestimmte Fraktionschef der FW Josef Vogel seinen Fraktionskollegen Franz Haugg zur Wahl vorschlug. Haugg sei als Gemeinderat mit 24 Jahren Erfahrung im Amt der richtige Kandidat, der sich über einen langen kommunalpolitischen
Zeitraum als kompetent und kompromissbereit bewiesen habe. Und, wie Vogel hinzufügte, sei Haugg ja auch „immer nah am Ohr des Bürgers“– einige am Ratstisch reagierten darauf mit einem Grinsen, schließlich ist Haugg im Hauptberuf Friseurmeister.
Der nächste Paukenschlag folgte prompt, als sich Michaela VaitlScherer von der Wählervereinigung Türkheim (WVT) zu Wort meldete und Peter Ostler als Kandidat ins Rennen schickte. Pikant: Sowohl Vaitl-Scherer als auch Ostler waren in der Vergangenheit bei den Freien Wählern und gründeten dann die neue Wählervereinigung.
Dass die WVT künftig ein gewichtiges Wörtchen im Gemeinderat mitreden will, wurde spätestens mit der Nominierung von Ostler als Zweitem Bürgermeister deutlich. „Die haben gleich mal gezeigt, wo der Hammer hängt“, kommentierte ein Gemeinderat das Auftreten der die sich in der Rolle als „Zünglein an der Waage“offenbar pudelwohl zu fühlen scheint.
Der erste Wahlgang wurde dann zu einer „Schlappe für die CSU“, wie CSU-Fraktionschef Jens Gaiser gegenüber der MZ unverblümt einräumte. Denn die CSU-Kandidatin Anne Huber bekam gerade mal vier Stimmen und damit sogar noch eine Stimme weniger als Walter Fritsch von der SPD. Und das, obwohl die CSU-Fraktion aus fünf Christsozialen, die SPD aber nur aus drei Sozialdemokraten besteht.
Weil Haugg und Ostler jeweils sechs Stimmen der 20 Gemeinderäte plus Bürgermeister bekommen hatten, kam es tatsächlich zu einer Kampfabstimmung zwischen Franz Haugg und Peter Ostler, die Haugg dann mit 12:8 für sich entscheiden konnte. Eine Stimme war ungültig abgegeben worden. Sichtlich bedröppelt nahm Anne Huber die Niederlage zur Kenntnis, doch es sollte nicht die letzte Enttäuschung des Abends für die Türkheimer CSU und für Anne Huber bleiben. Denn nun ging es um die Frage, wer den Posten des 3. Bürgermeisters bzw. Bürgermeisterin übernehmen soll.
Diesmal nominierte die SPD Markus Schöffel, die CSU erneut Anne Huber, die WVT erneut Peter Ostler – und die Grünen sorgten mit der Nominierung von Gudrun Kissinger-Schneider für den nächsten Paukenschlag. Schon im Vorfeld hatten die Grünen selbstbewusst eine Frau als Bürgermeister-Stellvertreterin gefordert.
Und prompt bekam die GrünenKandidatin im ersten Wahlgang acht Stimmen, CSU-Frau Anne Huber fünf und Schöffel und Ostler je vier Stimmen. Da eine absolute Mehrheit gefordert ist, kam es auch hier zu einer Stichwahl: 21 Stimmzettel sammelte die Rathausmitarbeiterin ein, drei Stimmberechtigte hatten ihre Stimmzettel ungültig abWVT, gegeben. Gudrun Kissinger-Schneider konnte zehn Stimmen auf sich vereinen, Anne Huber von der CSU fiel mit acht Stimmen erneut durch.
Freude bei den Freien Wähler, Freude bei den Grünen – sichtbare Enttäuschung dagegen bei der CSU. Jens Gaiser als CSU-Ortsvorsitzender machte tags darauf auch gar keinen Hehl daraus, dass die CSU eine herbe Klatsche habe einstecken müssen: „Die anderen Allianzen waren stärker“, so Gaiser. Dass bei der Wahl zum Zweiten Bürgermeister seine Fraktion alles andere als geschlossen aufgetreten sei, zeige ja gerade, dass es bei der CSU keinen Fraktionszwang gebe, so Gaiser. Die CSU werde sich aber nicht von ihrem Kurs abbringen lassen und weiter auf Gemeinsamkeit setzen.
Anne Huber nahm es gegenüber der MZ gelassen: „Es gibt eigentlich nicht viel zu sagen. Die Mehrheit des Gemeinderates hat so entschieden. Das ist Demokratie. Das Ergebnis war für mich nicht unerwartet“, so Huber.
Ausführlich wurde dann über die Geschäftsordnung des neuen Gemeinderates diskutiert und abgestimmt
„Das war eine Schlappe für die CSU Türkheim.“CSU-Ortsvorsitzender und Gemeinderat Jens Gaiser zur Wahl des 2. und 3. Bürgermeisters
„Die WVT hat gleich gezeigt, wo der Hammer hängt.“
Ein Gemeinderat zum Auftreten der neuen Wählervereinigung Türkheim
– und so bekamen die neun neuen Gesichter am Ratstisch gleich bei der ersten Gelegenheit eine Ahnung, dass eine Gemeinderatssitzung nicht immer vergnügungssteuerpflichtig sein muss ...
Die Besetzung der Ausschüsse wurde zur Zufriedenheit aller geklärt und auch alle anderen Posten, etwa als Vertreter in der Verwaltungsgemeinschaft oder im Gymnasium-Zweckverband – wurden weitgehend reibungslos besetzt. Der Antrag der Grünen auf einen Ausschuss zur Ortsentwicklung wurde aber ebenso verworfen wie der Antrag der CSU auf einen Sozial-/Familienausschuss. Die Ratsmehrheit sah keinen Handlungsbedarf, da diese Angelegenheiten auch im Gesamt-Gemeinderat diskutiert und beschlossen werden können.
Dem Zweiten Bürgermeister des Marktes Türkheim wurde 2014 eine Entschädigung von monatlich 400 Euro zugesprochen. Durch die regelmäßigen Anpassungen betrug die Entschädigung zuletzt 464,52 Euro, dazu kommt ab dem vierten Vertretungstag noch eine Vergütung von 55 Euro pro Tag.
Dem Dritten Bürgermeister des Marktes Türkheim wurde 2014 eine jährliche Entschädigung von 400 Euro zugesprochen. Die Entschädigung betrug zuletzt 464,52 Euro pro Jahr. Wie hoch die Entschädigung künftig sein wird, wird nichtöffentlich entschieden.