Was hilft der Wirtschaft?
Krise Im Kampf gegen konjunkturelle Folgen der Corona-Flaute überbieten sich die Akteure in Politik und Wirtschaft geradezu mit Ideen. Ein Überblick über die wichtigsten Forderungen
Berlin Das Coronavirus stürzt die deutsche Wirtschaft und die Steuereinnahmen ins Minus. So viel steht jetzt schon fest. Unklar ist noch, wie die Folgen der Epidemie am besten abgefedert werden können. Die einen fordern Kaufprämien, die anderen lehnen sie ab. Viele wollen Steuererleichterungen. Hier eine Übersicht der wichtigsten Forderungen:
● Belastungsmoratorium Der Parlamentskreis Mittelstand (PKM), also der Wirtschaftsflügel der Union, setzt sich dafür ein, dass Koalition und Regierung Belastungen für Beschäftigte und Unternehmen durch Gesetze und andere Regelungen möglichst vermeiden. Ein Beschluss wurde am 22. April im Koalitionsausschuss gefasst. Für einen solchen Schritt machen sich auch andere stark – etwa der Zentralverband des deutschen Handwerks, der Arbeitgeberverband Südwestmetall, die FDP oder die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT).
● Steuererleichterungen Grundsätzlich gibt es ein Verlangen in Politik und Wirtschaft, Steuerlasten in diesem Jahr zu reduzieren und sie aufs nächste beziehungsweise übernächste Jahr zu verschieben. Die Regierung hat bereits einige Hilfsmaßnahmen auf den Weg gebracht. Steuervorauszahlungen sollen erstattet und angepasst werden, Steuerzahlungen können gestundet werden. Der PKM will darüber hinaus bisherige Gewinne mit aktuellen und künftigen Verlusten verrechnen lassen – eine sogenannte CoronaRücklage, welche den Gewinn 2019 mindert und anschließend 2020 und gegebenenfalls 2021 aufzulösen ist. Die FDP hat eine „negative Gewinnsteuer“ins Spiel gebracht. Die Liberalen wollen, dass Unternehmen von den Finanzämtern auf Antrag eine Liquiditätshilfe in Abhängigkeit von ihrer im Vorjahr gezahlten Gewinnsteuer überwiesen wird. ● Steuern rauf oder runter? Die SPD könnte sich vorstellen, Spitzenverdienern höhere Steuern aufzubrum
um die Kosten der CoronaHilfen aufzufangen. Der Koalitionspartner Union jedoch ist gegen Steuererhöhungen jedweder Art. Die Linken sind für eine Vermögensabgabe mit einem Freibetrag für Betriebsvermögen. Das wiederum halten Union und FDP für Teufelszeug. Die Liberalen treten für Steuersenkungen ein. Beide Parteien können sich wie die AfD vorstellen, aus der bereits beschlossenen
Teilabschaffung des Soli eine komplette Streichung zu machen. Die Grünen sind gegen „Steuersenkungen mit der Gießkanne“und für „ein umfangreiches Konjunktur- und Investitionspaket für einen sozial-ökologischen Neustart der Wirtschaft“. ● Sozialversicherungsbeiträge Arbeitgeber müssen im Fall einer finanziellen Notlage wegen Corona derzeit keine Sozialversicherungsbeiträge abführen. Auf Antrag des Arbeitgemen, bers können die Beiträge bis Mai gestundet werden. Der Wirtschaftsflügel der Union fordert auf Kulanzbasis eine Verlängerung der Frist bis Ende Juni. Diese Stundungsmöglichkeit sollte dann ab Juli durch das Ende der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge abgelöst werden. Die Arbeitgeberverbände finden die Idee prima.
● Kaufprämien Die Ministerpräsidenten der Autoländer sind, wen wundert es, für eine Autokaufprämie. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) oder auch sein baden-württembergischer Amtskollege Winfried Kretschmann haben für diese Forderung aber auch schon ordentlich Kritik einstecken müssen. Kanzlerin Angela Merkel sieht das Thema eher skeptisch, der Wirtschaftsflügel der Union unterstützt sie in dieser Auffassung. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vertritt den Mittelweg: Wenn Kaufprämie, dann nicht isoliert nur für die Automobilindustrie, sagt der CDUPolitiker. Die Linke lehnt Prämien als unnütz ab.
● Mehr Arbeit? Während sich die SPD der Erhöhung des Kurzarbeitergeldes rühmt und Applaus von den Gewerkschaften bekommt, fürchten andere hier Fehlanreize. Der PKM geht noch einen Schritt weiter: Generell sollte an die Stelle einer werktäglichen Höchstarbeitszeit von acht Stunden eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden treten. Das dürfte für Streit sorgen. Vor allem die Gewerkschaften sind wachsam. Sie fürchten, dass unter dem Corona-Deckmantel sozialund tarifpolitische Errungenschaften zurückgedreht werden.