Höhere Sitzungsgelder für Stadträte

Mehrere Räte sprechen von falschem Signal

Mindelheim Stadt- oder Gemeinderäte bekommen keine Diäten wie Landtags- oder Bundestagsabgeordnete. Sie sind ehrenamtlich im Einsatz, erhalten dafür Sitzungsgeld und einen monatlichen Pauschalbetrag. Die Stadt Mindelheim hat die Sätze nun angehoben.

Bisher erhielt jeder der 24 Stadträte monatlich 60 Euro pauschal sowie je Sitzung 35 Euro. Der neue Stadtrat stimmte jetzt mit 17 gegen acht Stimmen – vom Bürgermeister kommt die 25. Stimme – für höhere Aufwandsentschädigungen. Neu ist, dass monatlich 70 Euro und je Sitzung 40 Euro bezahlt werden. Das entspricht einer Steigerung von 11,6 Prozent bei der Pauschale und 14,2 Prozent mehr bei den Sitzungsgeldern. Vertreter der ÖDP, der Grünen, der Bürgergemeinschaft und der AfD stimmten dagegen.

Die Erhöhung der Sätze war kein eigener Tagesordnungspunkt der Sitzung, sondern Teil der neuen Satzung, die sich der Stadtrat für die neue Legislaturperiode gegeben hat. In seiner ersten Sitzung als Stadtrat hakte Thomas Burtscher von den Grünen nach, ob die erhöhten Sätze denn schon beschlossene Sache seien? Peter Miller von der ÖDP erinnerte daran, dass der Pauschalbetrag und die Sitzungsgelder vor sechs Jahren angehoben worden waren. Angesichts der wirtschaftlichen Sorgen von Selbstständigen und Arbeitnehmern „ist es das falsche Signal, die Sätze jetzt zu erhöhen“, sagte Miller. Er sprach sich dafür aus, dies in zwei bis drei Jahren vorzunehmen.

Christoph Walter von der CSU hielt dagegen. Niemand werde wegen des Sitzungsgeldes Stadtrat. 2002 lag das Sitzungsgeld bei 21 Euro und die Aufwandsentschädigung bei 54. Lange Zeit – in guten wie schlechten Zeiten – sei nicht erhöht worden. Lange Zeit keine Anpassung vorzunehmen und dann auf einmal einen „großen Ruck“zu machen, sei falsch. Walter warf Miller vor, in der Öffentlichkeit einen falschen Eindruck zu vermitteln. Josef Doll (Grüne) sagte, im Vorfeld habe man sich verständigt. Er plädierte dafür, es bei den alten Sätzen zu belassen. 60 Euro seien vollkommen ausreichend. Die Mehrheit aus CSU, SPD und Freien Wählern sah das anders.