„Nichts zu beanstanden“

Gemeinderat Fünf Markträte werfen Bürgermeister Ruf aus Tussenhausen Amtspflichtverletzung vor. Das sagt das Landratsamt

Tussenhausen Bürgermeister Johannes Ruf ist bei der Bürgermeisterwahl im März zwar wiedergewählt worden. Ruhe vor seinen Kritikern hat ihm das aber offenbar keine verschafft. Fünf Marktgemeinderäte aus der alten Wahlperiode 2014 bis 2020, die alle nicht mehr im neuen Markrat vertreten sind, haben zwei Tage vor Ablauf ihrer Zeit im Gemeinderat einen Beschwerdebrief an die Kommunalaufsicht des Landratsamtes geschickt. Darin werfen sie Bürgermeister Ruf Amtspflichtverletzung vor. Das Landratsamt kam nach Prüfung lapidar zum Ergebnis: „Es gibt rechtsaufsichtlich nichts zu beanstanden.“

Der Brief ist von Alois Baur, Gerhard Groos, Karl Riegg, Anja Simon und Bernd Linke unterzeichnet. Die fünf Gemeinderäte beziehen sich auf die Marktratssitzung vom 21. April in der Festhalle Mattsies. Sie bitten um „disziplinarische Würdigung des Handelns des Ersten Bürgermeisters“.

Es ging um den Tagesordnungspunkt Feuerwehrhaus Mattsies. Der Nachbar hat laut der fünf Beschwerdeführer die Zustimmung für die Baugenehmigung des Mehrzweckraums nur für die Nutzung durch die Feuerwehr erteilt. Nun stelle sich heraus, dass dieser Raum auch anderweitig genutzt werden soll. Das stelle eine „Intensivierung der Nutzung des Gebäudes“dar. Damit verbunden sei mehr Verkehr.

Die fünf Gemeinderäte kritisieren, dass der Marktrat nicht über den geschlossenen Vertrag informiert worden sei. Das dementierte Bürgermeister Ruf gegenüber der MZ. Der Notarvertrag sei im Marktrat genehmigt worden, „auch wenn sich manche heute offenbar daran nicht mehr erinnern“.