Uneinige Union
Debatte Eine Senkung des Mindestlohns kommt für Arbeitnehmer-Flügel nicht infrage
Berlin Der Vorstoß von Wirtschaftspolitikern der Union, den Mindestlohn wegen der Corona-Krise abzusenken, stößt in CDU und CSU auf massiven Widerstand. „Die Senkung des Mindestlohns ist weder politisch noch ökonomisch vertretbar. Ein niedriger Mindestlohn würde die Nachfrage weiter schwächen und damit die wirtschaftliche Krise tendenziell eher noch verstärken“, sagte der Augs- burger CSU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Christlich-Sozialen Arbeitnehmerschaft (CSA), Volker Ullrich, unserer Redaktion. „Die Corona-Krise hat uns vor Augen geführt, wie dankbar wir den Menschen sind, die im Dienstleistungs- und Servicebereich oftmals für geringe Löhne arbeiten. Die Antwort kann und darf jetzt nicht sein, dass wir die ohnehin geringen Löhne politisch infrage stellen“, so Ullrich. „Arbeitnehmer mit geringem Einkommen müssen dieses ohnehin im Regelfall vollständig zur Sicherung ihres Lebensunterhalts ausgeben. Eine Kürzung hier würde nur die Kaufkraft schwächen“, warnte der CSU-Politiker. Zuvor hatte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer den Vorschlag der CDU/CSU-Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Energie zurückgewiesen. Diese hatte sich dafür ausgesprochen, den Mindestlohn abzusenken oder zumindest eine Erhöhung 2021 auszusetzen.
Auch der Koalitionspartner SPD lehnt den Vorstoß entschieden ab. Parteichefin Saskia Esken twitterte, wer Kassiererinnen, Pflegekräften und Paketzustellern applaudiere, dann aber Mindestlohn und Arbeitszeitschutz verweigern wolle, verhalte sich „schäbig“. Derzeit beträgt der gesetzliche Mindestlohn 9,35 Euro. Im Juni will die Mindestlohnkommission aus Arbeitgebern, Gewerkschaftern und Wissenschaftlern einen neuen Vorschlag für die Erhöhung ab Anfang 2021 vorlegen.