Liegen EU-Hilfen am Ende bei drei Billionen Euro?
Wiederaufbau Ursula von der Leyen geht es nicht nur ums Geld. Sie will die Solidarität stärken
Brüssel Dieser Mittwoch könnte so etwas wie ein Schicksalstag für Ursula von der Leyen werden. Die Präsidentin der EU-Kommission weiß, dass sie heute nicht nur den lange erwarteten Entwurf für einen Wiederaufbau-Fonds der vom Coronavirus schwer getroffenen Gemeinschaft vorzulegen hat. Sie ist auch als Predigerin für Solidarität, Wächterin der Rechtsstaatlichkeit in Europa und Mutmacherin in der tiefsten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg gefragt. Also bereitete ihre Behörde den großen Auftritt schon mal stimmungsvoll vor: Auf einem bunten Faltblatt hatten von der Leyens Beamte viele Beispiele aufgelistet, dass die Solidarität innerhalb der EU bisher funktioniert habe: Das italienische Unternehmen Ramazotti stellte seine Likörproduktion auf Desinfektionslösungen um. Der deutsche Kosmetikhersteller Beiersdorf produzierte eine Million Liter Desinfektionsmittel. Das schwedische Modehaus H & M schneiderte 100 000 Atemschutzmasken für Spanien und Italien. Die Botschaft: Der Wiederaufbau-Fonds werde diese Solidarität fortsetzen.
Dabei ist schon vor diesem Mittwoch viel geschehen: Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ein zusätzliches Programm zum Ankauf von Staats- und Unternehmensanleihen über 750 Milliarden Euro aufgelegt, um die Staatskassen zu entlasten. Für rund 200 Milliarden Euro vergibt die Europäische Investitionsbank in Luxemburg, die Hausbank der EU, Kredite vor allem an Mittelständler. Die Europäische Kommission schuf ein europäisches Kurzarbeitergeld – Kostenpunkt:
100 Milliarden Euro. Und der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) bietet Darlehen für die Mitgliedstaaten bis zu einer Höhe von 240 Milliarden. Die scharfen Auflagen – bisher war das Geld an innenpolitische Reformen wie bei der Griechenland-Rettung geknüpft – hatte man gekippt. Dennoch blieb der ESM-Topf bisher unangetastet. Vor allem Italien weigert sich zuzugreifen, weil der Rettungsfonds in der südlichen EU keinen guten Ruf hat. Trotzdem: In Summe sind das gut 1,2 Billionen Euro. Und was dieser Mittwoch bringt, kommt noch oben drauf.
Dazu gehört die mittelfristige Finanzplanung für die sieben Jahre nach 2021. Zwar ist die Höhe der EU-Beiträge im Detail umstritten. Aber auch wenn sie auf heutigem Niveau eingefroren würden, stünde ein Etat von gut einer Billion Euro bis 2027 zur Verfügung – für Landwirtschaft, Klimaschutz, Förderung der regionalen Infrastruktur und alle anderen Aufgaben. Die Zwischenbilanz ergibt rund 2,2 Billionen Euro – aber auch das bleibt nur die Basis für den WiederaufbauFonds. 500 Milliarden Euro haben Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident Macron dazu vorgeschlagen. Es könnten mehr werden, spekulieren Beobachter im Umfeld der EU-Kommission. Stehen am Ende unterm Strich mehr als drei Billionen Euro an kurz- und langfristigen Hilfen?
Doch es geht um mehr: Von der Leyen müsse eine Lösung präsentieren, die gerecht ausfällt. Deshalb ist ein Verteilschlüssel gefragt, der allen hilft. In einigen Mitgliedstaaten im Süden wächst nämlich die Befürchtung, dass das einst wachstumsund immer noch kapitalkräftige Deutschland mehr Geld ausgeben kann als jede andere Regierung in der EU – und deshalb deutlich stärker aus der Talsohle wieder herauskommt.