Der Führerschein ist schneller weg, als bisher
Verkehr In Bad Wörishofen gilt Tempo 30. Der neue Bußgeldkatalog macht Verstöße dagegen deutlich folgenschwerer
Bad Wörishofen Seit etwa einem Monat gelten nun die verschärften Regeln des Bußgeldkatalogs für den Straßenverkehr – und sie stoßen auf Widerstand. Der Grund: Viel schneller als zuvor droht der Entzug des Führerscheins. In Bad Wörishofen müssen Autofahrer noch besser aufpassen als in anderen Ortschaften. Denn in der Kneippstadt gilt praktisch flächendeckend Tempo 30 im Stadtgebiet. Das bedeutet, dass in Bad Wörishofen seit dem Inkrafttreten der neuen Regeln eine Geschwindigkeit von 51 km/h für ein einmonatiges Fahrverbot reicht. Dazu gibt es eine Geldstrafe von 80 Euro und einen Punkt in der Verkehrssünderkartei in Flensburg. Um den Führerschein zu verlieren, musste man bislang 31 km/h zu schnell fahren, in Bad Wörishofen also 61 km/h, in Gemeinden mit herkömmlichem Tempolimit 81 km/h.
Auch insgesamt wurde zu schnelles Fahren wesentlich teurer. Wer innerorts bis 10 km/h zu schnell ist, muss mit 30 Euro Strafe rechnen, bis 15 km/h sind es nun 50 Euro und bis 20 km/h 70 Euro. Die Bußgelder bis zu dieser Marke wurden verdoppelt. Wer in Bad Wörishofen mit 41 bis 45 km/h geblitzt wird, muss nun statt 25 Euro 50 Euro Strafe bezahlen. Innerorts „blitzt“dabei die kommunale Verkehrsüberwachung.
Wie sich die neuen Strafgrenzen in Bad Wörishofen auswirken, ist allerdings noch nicht absehbar. Ordnungsamtsleiter Jan Madsack sagte unserer Redaktion, dass die Stadt Mindelheim die Auswertung der Überwachung des fließenden Verkehrs für die Stadt Bad Wörishofen übernehme. „Die Einzelauswertung des Monats Mai liegt uns erst in vier bis sechs Wochen vor“, sagt Madsack. „Wenn die Neuregelungen zur Verkehrssicherheit beitragen sind sie durchaus gerechtfertigt“, sagt der Amtsleiter. Er sagt aber auch, dass es Bestrebungen gebe, einige Änderungen wieder zurückzunehmen. Diese Debatte hatte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) losgetreten – und dafür Kritik einstecken müssen. Grüne, Linke, die Gewerkschaft der Polizei oder auch der Automobilclub ACE wehren sich nach Medienberichten gegen Rücknahmen. Scheuer wiederum findet manche Regelungen zu hart. Dem Minister geht es um das nun schneller mögliche Fahrverbot. Er will stattdessen lieber die Geldstrafe auf 100 Euro erhöhen. Einer erneuten Änderung müssten aber die Bundesländer zustimmen. Scheuer nannte die zweite Jahreshälfte als möglichen Zeitpunkt für eine Überarbeitung. Der ADAC forderte unlängst eine schnellere Klärung. Der Automobilclub gehört ebenfalls zu den Kritikern der Neuregelung.
In Bad Wörishofen wird über das richtige Tempolimit und dessen Durchsetzung seit Jahren teils leidenschaftlich debattiert. Tempo 30 fand eine große Unterstützerschaft unter den Entscheidungsträgern, auch, weil damit der TempolimitWildwuchs in der Kurstadt beendet wurde. Die Polizei weist zudem regelmäßig darauf hin, dass durch das flächendeckende Tempolimit kaum mehr schwere Verkehrsunfälle im Stadtgebiet zu verzeichnen seien. Auch die zwischenzeitlich eingeführten Fahrradstraßen passen ins Tempo-Konzept, denn auch auf diesen dürfen Autos zwar fahren, aber nur 30 km/h.
Ausführliche Zahlen zur Verkehrsüberwachung in Bad Wörishofen gab es zuletzt Ende 2019, nach Beschwerden über zu schnelles Fahren in der Bürgerversammlung. 151 Mal sei demnach im Jahr 2018 gemessen worden, insgesamt 38.645 Fahrzeuge wurden dabei überprüft. 2799 dieser Fahrzeuge waren zu schnell unterwegs und erhielten ein Knöllchen. „Das entspricht einer Quote von 7,2 Prozent“, rechnete das Ordnungsamt vor. Von diesen 2799 Fahrzeugen waren 2005 Fahrzeuge bis zu 10 km/h zu schnell. 4360 Verwarnungen wurden zudem an Falschparker ausgestellt.