Bedrohung von rechts
Innenminister Horst Seehofer meldet einen Rückgang der Zahl der Straftaten, doch die politisch motivierte Kriminalität nimmt zu: Der Extremismus ist auf dem Vormarsch. Sorgen macht ein Anstieg der Kinderpornografie-Delikte
Berlin Die politisch motivierte Kriminalität ist in Deutschland erheblich angestiegen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) berichtete bei der Vorstellung der Zahlen für 2019 von einer Zunahme um 14,2 Prozent auf insgesamt rund 41000 Fälle. „Die größte Bedrohung kommt von rechts“, sagte er. Denn mehr als die Hälfte der Fälle geht laut der Statistik auf das Konto rechtsextremistischer Täter, besonders häufig wurden Körperverletzungen begangen. Es gebe Grund zu „höchster Wachsamkeit“angesichts der „Blutspur des Rechtsterrorismus“, die sich von der NSU-Mordserie über die Attentate von Halle und Hanau bis zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ziehe. Zugenommen hat laut Seehofer auch die Zahl von antisemitisch motivierten Straftaten – um 13 Prozent auf gut 2000 Delikte. In rund neun von zehn Fällen gehen die Behörden von Tätern aus dem rechtsextremistischen Spektrum aus. Der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich, fordert: „Wir müssen die Sicherheitsbehörden noch besser ausstatten, damit sie auch im Internet schneller ermitteln können, ob antisemitische oder politisch motivierte Beweggründe für eine Straftat vorliegen.“
Für rund 10000 politisch motivierte Straftaten werden Linksextremisten verantwortlich gemacht. Besonders häufig handele es sich bei Straftaten von links um Brandstiftungen oder Sachbeschädigungen, so die Statistik. Immer häufiger komme es auch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen linken und rechten Gruppen.
Islamistisch motivierte Straftaten sind im Jahr 2019 um gut ein Viertel auf 425 Delikte zurückgegangen, so die Statistik. Als mögliche Erklärung gilt, dass die Niederlage der Terrormiliz „Islamischer Staat“in
Syrien und im Irak zu einer Ernüchterung der Unterstützer in Deutschland geführt haben könnte. Zudem waren die Behörden in den vergangenen Jahren massiv gegen islamistische Gruppen vorgegangen. Laut Bundeskriminalamt ist die Gefahr islamistischer Anschläge in Deutschland aber keineswegs gebannt.
Vorgestellt hat Seehofer auch die allgemeine Polizeiliche Kriminalstatistik für 2019. Sie weist knapp 5,3 Millionen Straftaten auf, damit ist die
Kriminalität das dritte Jahr in Folge zurückgegangen. Vor zehn Jahren hatte die Polizei noch jährlich rund sechs Millionen Straftaten verzeichnet. Zurückgegangen ist etwa die Zahl der Gewaltdelikte und Wohnungseinbrüche. Laut Seehofer ist auch die Zahl der Zuwanderer unter den Tatverdächtigen zurückgegangen. Im Bereich der Clan-Kriminalität hat sich laut Seehofer die „drastische Erhöhung des Fahndungsdrucks“ausgezahlt und den Kriminellen ihre Grenzen aufgezeigt.
Die Aufklärungsquote hat sich stabilisiert, sie liegt im Bundesschnitt bei gut 56 Prozent. Seehofer nannte die Entwicklung „erfreulich“, Deutschland zähle nach wie vor zu den „sichersten Ländern der Welt“. Die personelle Aufstockung der Polizei in den vergangenen Jahren habe sich ausgezahlt.
Sorgen macht dem Bundesinnenminister allerdings der Anstieg der Delikte im Bereich der Kinderpornografie. Die Zahl der erfassten Fälle der Verbreitung kinderpornografischen Materials hat laut der Statistik um erschreckende 65 Prozent zugenommen. Das liege auch an der Zusammenarbeit mit einer nicht staatlichen Organisation, die im Internet nach Kinderpornografie fahndet und die Fälle zur Anzeige bringt. Seehofer sprach von der „dunklen Seite des Internets“, die es den Tätern ermögliche, ihre Spuren zu verwischen. Hier werde der Staat seine Bemühungen um Aufklärung weiter verschärfen.
Zugenommen haben auch die Fälle von Widerstand gegen die Staatsgewalt, und zwar um acht Prozent. Polizisten würden im Einsatz mit Fußtritten und Faustschlägen traktiert, mit Flaschen, Steinen und Feuerwerkskörpern beworfen. Aus Sicherheitsgründen gingen Bundespolizisten an Bahnhöfen nur noch mit mindestens drei Mann Streife, so Seehofer. Gegenüber den Tätern kündigte er eine „Null-Toleranz-Strategie“an.