„Da wird mit zweierlei Maß gemessen“
Interview Im Streit um die Lufthansa erhebt der frühere EU-Kommissar Günther Oettinger heftige Vorwürfe gegen Brüssel. Er fordert, dass Europa auch im Luftverkehr der Zukunft einen „Global Champion“stellen muss
Brüssel Im Streit um die Staatshilfen für die Lufthansa hat EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Freitag die geplanten Auflagen verteidigt: Man wolle keine Hindernisse aufstellen, sondern unfairen Wettbewerb verhindern. Der frühere Industriekommissar der EU, Günther Oettinger, fordert dagegen, die Lufthansa nicht zu schwächen, sondern zu einem Weltmarkt-Champion aufzubauen.
Günther Oettinger: Die EU-Kommission hat die Aufgabe, für einen fairen Wettbewerb zu sorgen. Das sollte man sehen und auch dafür Verständnis haben. Denn die Luftfahrt hat nicht nur eine nationale, sondern eine europäische Dimension. Trotzdem bin ich in der Sache besorgt.
Oettinger: Hier stoßen zwei Anliegen aufeinander. Auf der einen Seite sieht man sich in Brüssel als Anwalt des Verbrauchers, dem man möglichst viel Wettbewerb in Europa garantieren will. Auf der anderen Seite kann man diese Sichtweise aber nicht von der globalen Entwicklung lösen. Europa muss bei allem Respekt vor diesem Wettbewerb innerhalb der 27 Mitgliedstaaten ein großes Interesse daran haben, auf dem Weltmarkt dabei zu sein. Wir werden im Jahr 2030 nur noch rund zehn Fluggesellschaften haben, die das globale Geschehen dominieren: zwei aus der USA, zwei aus China, zwei aus dem übrigen Asien, zwei aus dem arabischen Raum, eine aus der Türkei und zwei aus Europa. Wenn man da dabei sein will, dann ist die Lufthansa mit ihren Töchtern eine der wenigen Airlines, die in dieser Weltliga mitspielen kann. Und dann sollte die EU-Kommission nicht durch überzogene Auflagen wie die Wegnahme von Slots oder dem Startverbot für mehrere Flugzeuge eine europäische Gesellschaft erheblich schwächen. Deshalb hoffe ich auf eine kluge industriepolitische Entscheidung, um der Lufthansa eine Chance zu geben, 2030 zu den Weltmarkt-Champions zu gehören.
Oettinger: Natürlich habe ich auch die Sache geprüft, aber die Staatsbeihilfe dann im Grunde genommen
Wenn man das, was der italienische Staat damals in seine Fluglinie investiert hat, sieht, dann sind die neun Milliarden für die Lufthansa eine sehr faire Hilfe.
Oettinger: Das stimmt. Die Marktbeihilfe wird verzinst, wie es bei einem privaten Geldgeber auch erwartet würde. Sie ist befristet und ein schneller Rückzug der Bundesregierung aus dem Konzern wurde auch vereinbart. Deshalb ist die Aufgabe von Start- und Landerechten an den beiden Flughäfen Frankfurt und München ein unnötiger Eingriff.
Oettinger: So ist es. Da wird mit zweierlei Maß gemessen.
Oettinger: Brüssel hat erst vor kurzem seine Beihilfe-Regelungen für die Coronavirus-Krise überarbeitet. Das betrifft jene Zuwendungen, die nicht als Kredite gegeben werden, sondern wo der Staat als Anteilseigner auftritt. Die Bundesregierung wäre besser beraten gewesen, wenn sie früher über solche Fälle wie Lufthansa nachgedacht hätte. Aber es kommt ja leider oft vor, dass man in Berlin glaubt, Brüssel sei in solchen Fragen nicht so entscheidend. Das ist ein Irrtum.
Oettinger: Es gibt in der Tat Zahlen, nach denen die deutschen Unternehmensbeihilfen 47 Prozent aller staatlichen Beihilfen in der EU ausmachen. Italien bringt 18, Frankreich 16 Prozent auf. Ich halte dagegen und sage: Deutschland ist die größte Volkswirtschaft. Viel wichtiger ist aber: Ein Unternehmen wie die Lufthansa hat zwar seinen Sitz in Deutschland. Aber mit allen Töchtern zusammen handelt es sich doch längst um einen europäischen Kondurchgewinkt. zern. Deshalb muss die Stabilisierung der Lufthansa im europäischen Interesse sein.
Oettinger: Deutschland übernimmt sowohl bei den kurzfristigen Hilfen wie auch beim Wiederaufbau-Fonds und beim Haushaltsrahmen für die Jahre nach 2021 eine große Verantwortung in finanzieller Hinsicht. Die Bundesrepublik hat sogar ihre Hardliner-Position aufgegeben und ist zu einer kooperativen Unterstützung im europäischen Sinn gewechselt. Das sollte man auch in Brüssel erkennen und deshalb nicht im Fall Lufthansa völlig unsinnigerweise Fundamentalpositionen einnehmen.
Günther Oettinger, 66 (CDU), war Ministerpräsident von Baden-Württemberg und von 2014 bis 2019 EU-Kommissar – erst für Energie, dann für Digitales und Industriepolitik, zuletzt für Finanzen.