„Keine Notwendigkeit der Bekanntgabe“
Kommunalpolitik Was stellvertretende Bürgermeister verdienen, bleibt in Amberg, Ettringen, Rammingen und Wiedergeltingen geheim. Türkheim setzt dagegen auf Transparenz
Türkheim/Ettringen Die Gemeinden Amberg, Ettringen, Rammingen und Wiedergeltingen werden die Aufwandsentschädigungen für die jüngst neu gewählten Stellvertreter der Bürgermeister nicht öffentlich bekannt geben. Anders dagegen Türkheim: Wie Bürgermeister Christian Kähler mitteilte, wurde die Aufwandsentschädigung für den Zweite Bürgermeister (Franz Haugg von der FW) auf 500 Euro monatlich plus 75 Euro Entschädigung ab dem vierten Vertretungstag festgelegt. Die neugewählte Dritte Bürgermeisterin Gudrun KissingerSchneider wird mit 500 Euro jährlich entschädigt.
Amberg, Ettringen, Rammingen und Wiedergeltingen wollen dagegen nicht, dass die Aufwandsentschädigungen der Stellvertretenden Bürgermeister öffentlich werden. Thomas Barth von der Verwaltungsgemeinschaft Türkheim teilte auf eine entsprechende Anfrage unserer Zeitung jetzt mit, dass „nach Rücksprache mit den Bürgermeistern unserer Mitgliedsgemeinden keine Notwendigkeit der Bekanntgabe der Höhe der Entschädigungen gesehen wird“. Auch
Ettringens
Bürgermeister Robert Sturm wollte sich gegenüber der MZ nicht dazu äußern.
Bislang wurde der 2. Bürgermeister in Amberg mit monatlich rund 230 Euro entschädigt. In Ettringen wurden auch bislang dazu keine Angaben gemacht. Begründung von Bürgermeister Sturm: Besoldungsvorgänge seien als Personalangelegenheiten zu werten und daher nicht-öffentlich bestimmt. In Rammingen bekam der 2. Bürgermeister bislang gut 420 Euro monatlich. Der 2. Bürgermeister in Wiedergeltingen wurde bislang mit knapp 200 Euro im Monat entschädigt. Wie viel die jeweiligen Gemeinderatsmitglieder für ihre Teilnahme an Sitzungen bekommen, soll bekannt gegeben werden, wenn alle entsprechenden Beschlüsse gefasst worden sind, so Barth. In Ettringen will Bürgermeister Robert Sturm (CSU) vorschlagen, das bereits 20 Jahren unveränderte Sitzungsgeld von 20 Euro zu erhöhen.
Amberg plant nach Auskunft der VG ein Sitzungsgeld von 25 Euro, Rammingen plant ein Sitzungsgeld von 20 Euro pro Sitzung. In Türkheim wurde ein Sitzungsgeld von 60 Euro pro Sitzung vorgeschlagen. Wiedergeltingen hat sich dazu noch nicht entschieden. Sobald alle Beschlüsse der jeweiligen Gemeinderäte vorliegen, soll die Öffentlichkeit informiert werden.