Das Konjunkturpaket muss nachhaltig sein
Der Corona-Sturm tobt noch. Beim Aufräumen der Trümmer geht es auch darum, das Gemeinwesen widerstandsfähiger gegen kommende Krisen zu machen
Vergleichen wir unser Gemeinwesen einmal mit einem Haus und die Corona-Pandemie mit einem schweren Sturm. Bevor das Unwetter losbrach, stand dieses Haus ziemlich gut da. Darum hat es dem Wüten der Elemente auch deutlich besser standgehalten als andere Gebäude. Trotzdem ist sehr viel kaputt gegangen. Orkanwind und Regen haben gnadenlos einige Schwachstellen des Hauses aufgezeigt, die bisher verdrängt wurden. Ging es in der ersten Phase, als das Unwetter noch mit voller Kraft tobte, nur um Schadensbegrenzung, muss das Haus jetzt aufwendig saniert werden. Das wird wahnsinnig viel Geld kosten. Doch unterbleiben die Investitionen, wird das Haus am Ende unbewohnbar. Ein kluger Bauherr wird sich, wenn er nun schon alle Ersparnisse zusammenkratzen und dazu gewaltige neue Schulden aufnehmen muss, grundlegende Fragen stellen. Etwa: Was war gut am alten Haus? Und was kann, was muss bei der Generalüberholung verbessert, zukunftssicher gemacht werden?
Wenn die Bundesregierung nun über ein Konjunkturpaket von historischem Ausmaß entscheidet, ist sie gezwungen, genauestens abzuwägen. 70, 80, vielleicht sogar 100 Milliarden Euro wollen Union und SPD mobilisieren, damit sich das Land schnell wieder erholt. Ein solcher Kraftakt lässt sich kaum wiederholen. Darum muss jede einzelne Maßnahme genau passen. Raum für Irrtümer bleibt nicht.
Sinnvoll ist dabei alles, was verhindert, dass durch den CoronaSchock neue Massenarbeitslosigkeit entsteht und Armut sich ausbreitet: Die geplante Verlängerung der Kurzarbeiterregelungen etwa und die umfangreichen Maßnahmen zur Rettung von großen und kleinen Unternehmen, denen durch Corona die Geschäfte weggebrochen sind. Die Bundesregierung muss auch der darbenden Autoindustrie unter die Arme greifen, die, Zulieferer eingerechnet, rund eine Million Arbeitsplätze garantiert. Allerdings dürfen die Fehler und Versäumnisse der Konzerne im Bereich Klimaschutz jetzt nicht auch noch belohnt werden. Mögliche Autoprämien brauchen eine klare Lenkungsfunktion: Gefördert werden muss die Umrüstung des Fahrzeugbestands auf klimafreundliche Modelle. Die Folgen der Erderwärmung werden die der CoronaPandemie weit in den Schatten stellen, wenn die Politik jetzt nicht konsequent auf Klimaschutz setzt. Das muss im Konjunkturpaket auch in den Bereichen Verkehrsinfrastruktur und Energieversorgung deutlich werden.
Handlungsfähige Kommunen, das zeigt die Corona-Krise, sind Voraussetzung für die erfolgreiche Bewältigung von Notlagen. Doch auch bei der notwendigen Entlastung von Städten und Gemeinden darf es keine Fehlanreize geben. Ein pauschaler Schuldenschnitt kann dazu führen, dass dort, wo schlecht gewirtschaftet wurde, weiter schlecht gewirtschaftet wird. Geld aus der Gießkanne ist selten der richtige Ansatz. Das gilt auch, wenn es um Unterstützung für Familien mit Kindern geht, die durch geschlossene Schulen und Kitas massiv gefordert waren und sind. Ihnen ist mit dauerhafter Entlastung mehr geholfen als mit einmaligen Geschenken. Stärker profitieren würden Familien etwa von einer Aufholjagd bei der Digitalisierung im Bildungsbereich.
Es ist eben wie mit der Sanierung eines vom Unwetter beschädigten Hauses. Bei begrenzten Mitteln geht es darum, welche Maßnahmen dringlich und welche verzichtbar sind. Werden alle Extrawünsche aller Bewohner berücksichtigt, bleibt am Ende kein Geld fürs tägliche Leben und die Schulden werden erdrückend. Wichtig ist, dass das Haus schnell wieder wetterfest wird. Zumal das Unwetter namens Corona ja noch nicht vorüber ist.
Im Gespräch sind gigantische Summen