Politisches Pulverfass
Libanon Nach der verheerenden Explosion mit 158 Toten und über 6000 Verletzten setzen Proteste die Regierung unter Druck, doch die Hoffnung auf eine bessere Zukunft ist gering. Spekulationen um Chemikalien-Lager der Hisbollah
Beirut Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fand dramatische Worte. „Die Zukunft des Libanon steht auf dem Spiel“, sagte er am Sonntag auf der von ihm initiierten internationalen Video-Geberkonferenz, an der auch US-Präsident Donald Trump teilnahm. Die Explosion in Beirut habe alle Reserven des kleinen Landes zerstört. Jetzt gelte es als Erstes, die Ernährung der Bevölkerung zu sichern. „Wir müssen schnell und effektiv reagieren. Wir müssen alles tun, damit der Libanon nicht in Gewalt und Chaos versinkt“, sagte Macron. Die Führung des Zedernstaates beschwor er erneut, auf die legitimen Forderungen der Bevölkerung zu reagieren.
Den Bedarf an Soforthilfe für die nächsten drei Monate hatten die Vereinten Nationen auf 99 Millionen Euro beziffert. Die Videokonferenz erbrachte nach Angaben der französischen Regierung vom Sonntagabend 253 Millionen Euro. Deutschland gibt weitere 20 Millionen, teilte Außenminister Heiko Maas (SPD) mit. Die Schäden im halb zerstörten Beirut werden mittlerweile auf mehr als 15 Milliarden Dollar geschätzt. Entsprechend wächst unter den Betroffenen die Empörung über das ungenierte Weiteragieren ihrer politischen Klasse und das harte Vorgehen der Ordnungskräfte gegen Demonstranten, die am Wochenende erstmals nach der Katastrophe ihrem Zorn Luft verschafften. Auf dem Märtyrerplatz im Zentrum nahe der Blauen Moschee errichtete die Menge symbolische Galgen, an denen sie Pappfiguren mit Gesichtern von Staatschef Michel Aoun, Parlamentspräsident Nabih Berri und Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah aufknüpften. „Zurücktreten oder hängen“war auf Transparenten zu lesen. „Libanon gehört uns“, skandierte die Menge und „Raus mit dem Iran“. Der Patriarch der christlichen Maroniten forderte den Rücktritt des gesamten Kabinetts und verglich die Mega-Explosion mit „einem Verbrechen gegen die Menschheit“.
Die Polizei reagierte mit massivem Einsatz von Tränengas und Gummigeschossen. Bis tief in die Nacht zum Sonntag dauerten die schweren Zusammenstöße, bei denen nach Angaben des Roten Kreuzes 65 Menschen verletzt wurden. Ein Polizist starb an einer Schussverletzung. Wie Aktivisten auf Twitter berichteten, weigerten sich Männer und Frauen der Berufsfeuerwehr auszurücken und ihre Löschfahrzeuge als Wasserwerfer gegen die Demonstranten einzusetNeun der zehn am Dienstag zuerst zum Brandort im Hafen gerufenen Feuerwehrleute werden noch vermisst, auch von ihrem Fahrzeug fehlt jede Spur. Allein die Leiche der 25-jährigen Sanitäterin des Teams konnte geborgen werden. Die junge Frau wurde am Freitag nach einer bewegenden Trauerfeier beerdigt. Laut Gesundheitsministerium sind bisher 158 Menschen gestorben. 60 werden noch vermisst. Die Zahl der Verletzten kletterte auf über 6000. Über 300000 Menschen, davon ein Drittel Kinder und Jugendliche, verloren ihre Wohnungen.
Ungeachtet dieses Desasters sträubt sich die politische Kaste in Beirut gegen eine Untersuchung durch internationale Experten. Der 84-jährige Staatspräsident und frühere Warlord Michel Aoun, dessen Christenpartei mit der Hisbollah paktiert, sprach von „Zeitverschwendung“. In die gleiche Kerbe hieb Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah. Mit den Abläufen und Zuständen im Hafen habe seine Organisation nichts zu tun und dort auch keine Waffen deponiert, behauptete er. „Solltet ihr eine Schlacht gegen Hisbollah anzetteln, werdet ihr nichts erreichen“, drohte er den Kritikern aus dem zerstörten Innenstadtviertel. Die Wohnbezirke der irantreuen Schiitenmiliz im Süden Beiruts waren unbeschädigt geblieben.
Israelische Medien berichteten, Nasrallah habe nach 2009 mehrfach versucht, über Syrien an Ammoniumnitrat zu kommen, und Israel 2016 öffentlich gedroht, das Ammoniumnitrat-Depot der Düngemittelfabrik von Haifa mit Raketen in Brand zu schießen, „was so viele Opfer wie bei einer Atombombe fordern würde“. Israel verlegte daraufhin die Chemikalien aus der Stadt heraus in die Negev-Wüste. Das nährt Spekulationen, dass die Hisbollah die 2014 in Beirut beschlagnahmten 2750 Tonnen Ammoniumnitrat als unverhoffte Gelegenheit ansah – und zu dem Schluss kam, man könne die Hand am besten auf dem brisanten Bombenmaterial halten, wenn es im Hafen bleibe.
Um das aufgebrachte Volk zu besänftigen, kündigte Ministerpräsident Hassan Diab Neuwahlen an, um „einen Ausweg aus der strukturellen Krise“zu finden. Bei politischen Beobachtern hinterließ sein Auftritt jedoch den Eindruck, dass die politizen. sche Klasse versuchen wolle, die Megakrise mit möglichst geringen Konzessionen auszusitzen. Denn das Wahlrecht ist so eng gezurrt, dass es unabhängigen Kandidaten und Neulingen praktisch jede Chance nimmt. Trotz Anpassungen vor drei Jahren blieb das konfessionelle Proporzsystem unangetastet, was die Verteilung der 128 Mandate auf die politischen Lager von vornherein festlegt. So konnte sich bei der Wahl 2018 – die erste seit 2009 – von 66 Bewerbern aus den Reihen der Zivilgesellschaft nur eine einzige Kandidatin durchsetzen.
Am Sonntag kündigte als erstes Mitglied der Regierung Informationsministerin Manal Abdel Samad ihren Rücktritt an. Sie war am Freitag auf der Straße von Passanten erkannt und lauthals beschimpft worden. Sie begründete ihren Schritt mit der Unfähigkeit der Regierung, Reformen durchzuführen, er sei eine Antwort auf den Wunsch der Bevölkerung nach Veränderung. „Wir haben alles verloren, die Hoffnung ist das einzige, was uns geblieben ist“, sagte eine 42-jährige Frau, die mit ihren Kindern auf dem Märtyrerplatz protestierte. Wenn sich nichts ändere, „werde ich das Land verlassen. Ich will nicht, dass meine Kinder hier aufwachsen.“
Macron findet dramatische Worte bei Hilfskonferenz