Mehr Hilfe für Gründer und Inhaber
Der Minister will „Unternehmerlohn“
Berlin Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat Freiberuflern und Selbstständigen im Zuge geplanter Nachbesserungen von Corona-Hilfen Hoffnung auf einen „Unternehmerlohn“gemacht. Dazu müsse in der Koalition aber noch eine Einigung gefunden werden, sagte Altmaier am Donnerstag in Berlin nach einer Videokonferenz mit Wirtschaftsverbänden in Berlin. Altmaier sagte zu, staatliche Hilfen zu verbessern und zu erhöhen. Dabei gehe es auch darum, wie SoloSelbstständigen besser geholfen werden könne. Wirtschaftsverbände kritisieren seit langem, die bisherigen Hilfen seien nicht passgenau.
Andreas Lutz, Vorstandsvorsitzender des Verbands der Gründer und Selbstständigen Deutschland, sagte, viele Solo-Selbstständige arbeiteten von zu Hause aus. Ihnen nütze die bisher in den Überbrückungshilfen vorgesehene Erstattung fixer Betriebskosten nicht viel. Die eigentlichen Kosten seien Lebenshaltungskosten oder die Miete der Wohnung, weil viele von zu Hause aus arbeiteten. Der Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands, Guido Zöllick, sagte, das Gastgewerbe kämpfe um sein Überleben. Es gebe wegen Beschränkungen Umsatzeinbrüche in einem historischen Ausmaß. Ohne weitere staatliche Unterstützung würden es viele Betriebe nicht schaffen. Es könne nicht sein, dass gestandene Unternehmer auf Grundsicherung angewiesen seien. Jörn Huber, Vorstandschef des Famab Kommunikationsverbands, wies auf die dramatische Krise der Veranstaltungsbranche hin. Es brauche schnell ein Sonderprogramm.
Die Politik hatte bereits milliardenschwere Hilfsprogramme beschlossen, um Firmen und Jobs zu schützen. Überbrückungshilfen für besonders belastete Firmen wurden bis Jahresende verlängert, Bund und Länder planen eine weitere Verlängerung. Für die Überbrückungshilfen hatte der Bund 25 Milliarden Euro eingeplant. Davon sind nach aktuellem Stand laut Wirtschaftsministerium aber erst 1,2 Milliarden Euro bewilligt worden. Der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, kritisierte, die Bilanz der Überbrückungshilfen sei mangelhaft. Ein Hauptgrund dafür sei das komplizierte Antragsverfahren.
Markus Litpher: Wir müssen bei den erneuerbaren Energien mit größeren und schnelleren Schritten nach vorne gehen. Der aktuelle Entwurf der EEG-Novelle geht von einem Energiebedarf in Deutschland von 580 Terawattstunden im Jahr 2030 aus. Da beispielsweise Elektroautos oder Wärmepumpen zum Heizen von Häusern aber künftig eher mehr Strom brauchen werden, könnten die Ausbaupläne zu knapp bemessen sein. Ich finde es deshalb gut, dass die Entwicklung des Stromverbrauchs künftig in einem Monitoring regelmäßig überprüft werden soll.
Reichen die Pläne, um die Klimaschutzziele der Regierung zu erfüllen? Litpher: In unserer Region sind wir bei der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien gut aufgestellt. Im ersten Halbjahr 2020 haben wir rechnerisch rund 80 Prozent des Strombedarfs im LEW-Netz mit erneuerbaren Energien abgedeckt. Das ist neuer Rekord, bisher lagen wir bei etwa 70 Prozent. Hier spielt heuer zwar auch der geringere Stromverbrauch durch Corona im ersten Halbjahr eine Rolle, sicher ist aber: Wir sind auf dem richtigen Weg. Wenn jedoch bundesweit bis 2030 eine Verdoppelung der erneuerbaren Energien erreicht werden soll, ist dies eine Hausnummer! Das heißt: Es müssen nochmals deutlich mehr Erneuerbare-Energien-Anlagen gebaut werden, sowohl Wind als auch Solar. Die Klimaziele sind ambitioniert, wir müssen viel tun, um sie zu erreichen, und das Tempo deutlich steigern. In unserer Region ist die Photovoltaik das Thema mit der größten Dynamik: Wir müssen deshalb noch mehr Photovoltaik vor Ort bauen als bisher.
Gerade gegen Freiflächenanlagen regen sich in manchen Gemeinden aber Widerstände. Kann man sich dies leisten?
Litpher: Wir müssen mit der Ressource Boden in Deutschland effizient umgehen. Deshalb ist es gut, dass Freiflächen-Photovoltaikanlagen vorrangig auf Flächen entstehen sollen, die bereits einer höheren Belastung ausgesetzt sind, zum Beispiel entlang von Bahnstrecken oder an Fernstraßen. Die EEG-Novelle
Die EEGReform hat Schwachstellen, sagt LEWChef Litpher.
sieht vor, dass künftig ein breiterer Streifen als bisher entlang solcher Verkehrsadern für Freiflächen-Photovoltaik genutzt werden soll. Das ist der richtige Weg. In unserer Region spielen eher kleinere Freiflächenanlagen eine Rolle. Wir schlagen deshalb vor, den bestehenden Rahmen für Anlagen bis zu 750 Kilowatt Leistung zu erweitern. Sie könnten, so wie große Anlagen, auch auf sogenannten agrarbenachteiligten Gebieten errichtet werden. Das würde zusätzliche Zubaupotenziale eröffnen.
Nächstes Jahr läuft für die ersten Solaranlagen nach 20 Jahren die Förderung aus. Teils bekamen Hausbesitzer 50 Cent pro Kilowattstunde. Womit können sie künftig rechnen?
Litpher: Im neuen EEG ist eine Lösung für die Pionieranlagen vorgesehen. Deren Betreiber sollen nach dem Entwurf weiterhin ihren Strom in das Netz einspeisen dürfen und nach dem Ende der 20-jährigen Förderung dafür den Börsenmarktpreis des Stroms erhalten, abzüglich von Vermarktungskosten des Netzbetreibers. Schätzungen zufolge würden für den Betreiber rund zwei bis drei Cent pro Kilowattstunde bleiben.
Dies ist nicht viel. Ist dies überhaupt ein Fortschritt für Anlagenbesitzer? Litpher: Es ist nur ein Bruchteil dessen, was man während der Förderungsphase bekommen hat. Die Eigenheimbesitzer haben aber auch 20 Jahre von einer hohen Förderung profitiert, sodass die Anlagen refinanziert sein müssten. Wichtig ist aber, dass überhaupt eine Lösung für die Altanlagen gefunden wird. Diese dürften nun auch ohne technische Umrüstungen weiterhin Strom ins Netz einspeisen. Diese Regelung war überfällig, nun ist sie endlich da. Lange Zeit war unklar, wie es nach dem Auslaufen der EEG-Förderung für solche Altanlagen weitergeht. Dabei haben die Betreiber der Anlagen eine Pionierleistung für die erneuerbaren Energien erbracht. Für sie gibt es nun eine Basis für den Weiterbetrieb der Anlagen. Und wir wollen die Anlagen ja auch am Netz behalten.
Was würden Sie den Besitzern der Anlagen raten?
Litpher: In unserem Netz gibt es rund 2500 Photovoltaikanlagen, die in den nächsten drei Jahren nach 20 Jahren Betriebsdauer aus der EEGFörderung fallen. Wir raten den Besitzern, erzeugten Strom künftig
Wo sehen Sie ein Problem?
Litpher: Aktuell ist vorgesehen, dass selbst Betreiber ausgeförderter Kleinstanlagen einen intelligenten Stromzähler einbauen müssen, wenn sie Strom selbst verbrauchen wollen. Das verschlechtert allerdings durch höhere Kosten die Wirtschaftlichkeit der Eigenverbrauchslösungen. Netzbetreiber sollten dem Gesetzentwurf zufolge außerdem eine Art „Strafzahlung“erheben, wenn die Anlagenbesitzer den Smart Meter nicht einbauen. Diese Regelung schießt über das Ziel hinaus und ist aus unserer Sicht auch gar nicht nötig.
Werden da viele Besitzer nicht lieber gleich ihre Anlagen abbauen? Litpher: Ich denke, dass die meisten Betreiber ihre Photovoltaikanlage weiternutzen wollen. Wer vor 20 Jahren von der Sinnhaftigkeit der erneuerbaren Energien überzeugt war, wird es auch heute sein. Die Nutzung muss eben aber auch wirtschaftlich sein. Das ist ein wichtiger Faktor beim gesamten Umbau des Energiesystems – wir müssen die richtigen Anreize setzen für Ausbau und Einsatz erneuerbarer Energien.
Ein Ärgernis sind steigende Strompreise. Jetzt hat die Regierung die EEGUmlage gedeckelt. Können wir nun stabile Strompreise erwarten? Litpher: Der Deckel für die EEGUmlage ist ein richtiger Schritt, er reicht aber nicht aus. Es gibt noch zahlreiche andere Komponenten des Strompreises. Mit über 50 Prozent ist der Anteil von Steuern, Abgaben und Umlagen am Strompreis zu hoch. Das muss sich ändern. So sollte die EEG-Umlage noch weiter gesenkt oder das EEG-Fördersystem gleich ganz auf neue Beine gestellt werden. Auch die Stromsteuer sollte auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden. Im Interesse des Klimaschutzes brauchen wir mehr grünen Strom auch im Wärme- und Verkehrsbereich. Dafür muss der Rahmen stimmen.