Es fließt nicht

Corona‰Hilfen Von rund 25 Milliarden Euro wurde erst knapp eine Milliarde ausgezahlt

Berlin Rund 25 Milliarden Euro hat die Bundesregierung an CoronaÜberbrückungshilfen zur Verfügung gestellt. Eine riesige Summe, die im Kampf gegen die Pandemie kleine und mittelständische Unternehmen beruhigen soll. Wer durch die scharfen Maßnahmen seinen Geschäftsbetrieb einstellen oder stark einschränken musste, sollte sich keine Sorgen machen, so die Botschaft. Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, die unserer Redaktion vorliegt, zeigt aber: Von 24,6 Milliarden Euro ist mit Stand Mitte Oktober nicht einmal eine Milliarde Euro verteilt worden.

Die Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums beziehen sich auf den Förderzeitraum von Juni bis August dieses Jahres. Demnach wurden Anträge in einem Volumen von rund 1,14 Milliarden Euro bewilligt. Tatsächlich ausbezahlt wurden rund 954 Millionen Euro. Der Freistaat Bayern lag demnach mit 300 Millionen Euro zugewiesener Mittel an der Spitze, gefolgt von Baden-Württemberg mit 175 Millionen Euro.

„Aus welchen Gründen fließen nach Ansicht der Bundesregierung die Mittel nur spärlich ab?“, wollte die FDP-Fraktion folgerichtig wissen. Die Antwort: Man habe die coronabedingten Schließungen und Auflagen schneller zurücknehmen können als zunächst gedacht. Zudem habe sich die Konjunktur von Juni bis August „schneller erholt als erwartet“. Die Regierung räumt gleichzeitig ein, dass die Schwellen für die bereits angelaufene Verlängerung der Hilfen (Überbrückungsgeld II) abgesenkt wurden.

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer zeigte sich von diesen Antworten wenig überzeugt. „Dass die Bundesregierung ohne genauere Analyse den mangelhaften Mittelabfluss einfach auf die verbesserte konjunkturelle Lage schiebt, ist argumentativ ziemlich dünn. Nach dem Motto: Wer keinen Antrag stellt, wird schon kein Problem haben“, sagte er unserer Redaktion.

Theurer vermutet zudem, dass viele Selbstständige, „die wegen der Ausgestaltung der Hilfen völlig außen vor waren, eine solche Aussage als Affront empfinden dürften“. Solch ein Vorgehen, so der Wirtschaftsexperte, verstärke „den vorherrschenden Eindruck: Bei den Großen kommt der Bundesadler, bei den Kleinen der Pleitegeier“.