Lufthoheit nicht gewährleistet

Die Bayerische Staatskanzlei ist dafür bekannt – und das nicht erst, seit der Regierungschef Markus Söder heißt –, die Herrschaft über den politischen Diskurs im Freistaat mit allen legalen Mitteln und ausgeklügelten Strategien anzustreben. Dabei geht es, wie ein alter CSU-Slogan griffig formuliert, um die „Lufthoheit über den Stammtischen“. Der Slogan ist zwar gerade gar nicht aktuell, weil die Wirtshäuser geschlossen sind. Und irgendwie aus der Zeit gefallen ist er auch, weil die Leute öfter in ChatGruppen und Online-Foren unterwegs sind, als am Stammtisch zu hocken. Aber das Prinzip ist dasselbe geblieben: Rede, bevor andere reden, setze Themen, bevor andere es tun. Umso erstaunlicher ist es, wenn die Staatskanzlei schon vor einem mit Spannung erwarteten Ereignis sagt, dass sie hinterher voraussichtlich nix sagen will.

Das Ereignis, um das es hier geht, ist der Schulgipfel an diesem Mittwoch. Man wolle den „Arbeitscharakter“der Veranstaltung wahren, heißt es aus der Staatskanzlei zur Begründung des in Aussicht gestellten Schweigens.

Nach all den Protesten gegen das angebliche Chaos an den Schulen ist freilich nicht zu erwarten, dass hinterher alle schweigen werden. Im Gegenteil: Eltern, Schüler und Lehrer werden erneut ihre Kritik und ihre Forderungen vortragen. Und weil die CSU-geführte Staatskanzlei schweigen will, wird halt der Kultusminister der Freien Wähler den Kopf hinhalten müssen. Der ist schließlich zuständig – zumindest, wenn die Lufthoheit gerade mal nicht gewährleistet ist.