Ärztepfusch: Die Hoffnung auf Geld schwindet
Medizin Die Große Koalition hatte sich vorgenommen, die Folgen ärztlicher Behandlungsfehler durch einen Härtefallfonds abzumildern. Doch die Aussichten sind trübe. Eine Berufsgruppe wehrt sich hartnäckig
Berlin Horst Glanzers Gesundheit ist ruiniert. Seit 17 Jahren. Im Jahr 2003 entzündete sich die Kieferhöhle bei dem Polizisten. Der Beamte aus Niederbayern stritt mit seiner Zusatzversicherung, die eine Behandlung nicht zahlen wollte. Die Entzündung breitete sich aus, fraß an den Kieferknochen, schwächte das Augenlicht, drang bis zum Herzen vor. So erzählt er es. Glanzer überlebte, ist aber nur noch ein Schatten seiner selbst. Er kann nicht mehr arbeiten. „Früher war ich sportlich, sprintete, heute komme ich kaum zwei Treppen hinauf.“Glanzer ist körperlich erledigt, sein Bild will er nicht in der Zeitung sehen. Aber er hat Kampfesmut.
Als sich 2017 die Große Koalition zusammenfand, schöpfte er Hoffnung. Auf Seite 101 des Koalitionsvertrages steht: „Wir werden Patientenrechte stärken.“Danach folgt ein Prüfauftrag zur Gründung eines Härtefallfonds für Opfer von Ärztepfusch. Prüfaufträge werden verfasst, wenn ein Koalitionspartner etwas will und der andere nicht. Die SPD drängte CDU und CSU, die Union mauerte. So ist es bis heute.
Glanzer fühlt sich getäuscht, will aber nicht aufgeben. Er geht den Volksvertretern im Bundestag auf den Geist, ruft jeden Tag an. Die Beschreibungen über ihn wechseln zwischen schwer engagiert, Quälgeist und Nervensäge. Es fallen auch schlimmere Worte. Glanzer hält das Thema am Köcheln, er schreibt Petitionen und hat Unterstützung bei den Linken, den Grünen und der SPD. Am Mittwoch erst hat der Gesundheitsausschuss des Parlamentes über das Thema beraten. Ergebnis: Es bleibt verhakt.
Die Sozialdemokraten wollen sich das nicht länger bieten lassen und machen Druck auf den Koalitionspartner. „Die Union und das Bundesgesundheitsministerium müssen ihre Blockadehaltung endlich aufgeben“, sagte die SPD-Gesundheitspolitikerin Martina Stamm-Fibich unserer Redaktion. Dass das Ministerium die Prüfung nach fast drei Jahren Schwarz-Rot noch immer nicht abgeschlossen hat, hält die Abgeordnete aus Erlangen für einen Skandal. Für sie zeugt das von „großem Desinteresse gegenüber der Thematik innerhalb der Leitungsebene des Ministeriums“. Gemeint ist Minister Jens Spahn (CDU).
CDU und CSU sitzt die Ärzteschaft im Nacken, traditionell mit einem guten Zugang zur Union. Denn mit dem Entschädigungsfonds ist unmittelbar ein zweites Thema verknüpft, das bei den Medizinern die Warnleuchten aufblinken lässt. Die Haftungsfrage. Bisher ist es so, dass Patienten 1:1 nachweisen müssen, dass ein Behandlungsfehler zu einer Schädigung geführt hat. Das ist in den meisten Fällen nicht möglich, weil gesundheitliche Probleme theoretisch auf mehrere Faktoren zurückgehen können.
Es ist ein ungleicher Kampf, denn geschädigte Patienten sind Ärzten und Kliniken fachlich unterlegen und haben oft nicht das Geld und auch nicht die Kraft für einen Rechtsstreit. Deshalb erhalten nur wenige tausend Patienten pro Jahr Entschädigung, bei 40000 gemeldeten Fällen. Das Problem ist größer, die Dunkelziffer enorm. Das Aktionsbündnis Patientensicherheit geht von 600000 bis 700000 Geschädigten pro Jahr aus. Auf diese Zahlen beruft sich die Linksfraktion.
SPD, Linke und Grüne wollen deshalb eine Beweislasterleichterung oder -umkehr erreichen. Das würde die Verhältnisse auf den Kopf stellen: Der behandelnde Arzt müsste in diesem Fall nachweisen, dass er keinen Fehler gemacht hat. Das will die Ärzteschaft verhindern, weshalb sie ihre Lobbyisten in Bewegung setzt. Das wurde in der Anhörung deutlich. „Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) spricht sich gegen die Schaffung eines Patientenentschädigungs- und Härtefallfonds aus“, erklärte der Verband der Kassenärzte. Die Einrichtung eines solchen Fonds drohe das Haftungsrecht durcheinanderzubringen.
Claudia Schmidtke ist Ärztin und sie ist die Patientenbeauftragte der Regierung. Sie kennt Glanzer und seinen Fall. Glanzer redet freundlich und anerkennend über die CDUPolitikerin. Doch auch Schmidtke macht ihm keine große Hoffnung. Die Anhörung im Gesundheitsausschuss habe noch einmal deutlich gezeigt, „dass an einen Entschädigungsfonds ganz unterschiedliche Erwartungen gerichtet werden und das Grundproblem der Beweislast der Patienten nicht beseitigt wird“, sagte Schmidtke unserer Redaktion. Umstritten sei außerdem die mögliche Finanzierung des Fonds.
Horst Glanzer nimmt es lakonisch. „Ich als Bürger muss anerkennen, dass der Lobbyismus stärker ist. Der Fonds kommt nicht mehr unter der Großen Koalition.“Der schwer kranke Ex-Polizist will trotzdem weiterkämpfen. Er tut es nicht für sich. Denn er weiß: Der Fonds würde kein Geld für Altfälle ausschütten.