Kreis fördert Landwirtschaft
Förderung Die Arbeitsgemeinschaft Pro-Landwirtschaft-Unterallgäu soll konkrete Vorschläge erarbeiten, wie der Landwirtschaft geholfen werden kann. Einige stehen dem Gremium jedoch skeptisch gegenüber
Mit einer neuen Arbeitsgemeinschaft „Pro-Landwirtschaft-Unterallgäu“will der Landkreis ab dem kommenden Jahr die Landwirtschaft unterstützen.
Mindelheim Braucht der Landkreis eine Arbeitsgemeinschaft Pro-Landwirtschaft-Unterallgäu? Mit dieser Frage haben sich die Mitglieder des Kreisausschusses in ihrer jüngsten Sitzung beschäftigt. Hintergrund war wie berichtet ein entsprechender Antrag der Grünen-Fraktion, eine solche Arbeitsgemeinschaft (AG) einzurichten.
Sie soll konkrete Vorschläge erarbeiten, wie Kreispolitik und -verwaltung die Landwirtschaft im Unterallgäu fördern und unterstützen können und diese Ideen den Kreisgremien zur Entscheidung vorlegen. Angehören sollen ihr aktive Landwirte verschiedener landwirtschaftlicher Verbände wie etwa dem Bayerischen Bauernverband, dem Bund deutscher Milchviehhalter, Bioland und Naturland, der Landrat und Mitglieder des Kreistags. Mitarbeiter der Verwaltung sollten ebenfalls dabei sein, wie der Grünen-Fraktionsvorsitzende Daniel Pflügl in der Sitzung erläuterte, damit die Ideen der AG rechtskonform und damit auch umsetzbar seien.
Die Verwaltung zeigte sich gleichwohl skeptisch: „Weder der Landkreis als kommunale Gebietskörperschaft noch das Landratsamt als Staatsbehörde haben eine originäre Zuständigkeit für die Belange der Landwirtschaft“, führte Stefan Kienle aus. Die Handlungsansätze des Landkreises seien in diesem Bereich „sehr überschaubar“und beschränkten sich im Wesentlichen auf das eigene Einkaufsverhalten und darauf, im Landratsamt und den kreiseigenen Einrichtungen verstärkt auf regionale und Bio-Produkte zu setzen. Weil Landkreis und Landratsamt in anderen für die Landwirtschaft direkt einschlägigen Themenfeldern über keine Kompetenzen und Befugnisse verfügten, dürften für solche Zwecke auch keine Haushaltsmittel des Landkreises aufgewendet werden. Zudem verwies Kienle auf den bereits existierenden Workshop „Landwirtschaft und Verwaltung“, in dem sich Mitarbeiter des Landratsamtes und Vertreter der Landwirtschaft jährlich etwa über Fragen im Zusammenhang mit Genehmigungsverfahren, über Auflagen und die Vereinfachung von Verwaltungsprozessen austauschten. Auch mit den Themen Wasserrecht und Tierschutz habe sich der Workshop in der Vergangenheit beschäftigt.
Pflügl bezeichnete die ablehnende Haltung der Verwaltung als schade.
Schließlich gehe es um nichts anderes als Wirtschaftsförderung. Da zuvor Landrat Alex Eder eingeräumt hatte, nicht genau zu wissen, „wo noch Bedarf für diese Arbeitsgemeinschaft besteht“, rief Pflügl alle Skeptiker auf: „Lassen Sie’s uns doch einfach mal versuchen.“Wenn den Teilnehmern der AG nichts einfalle, könne man diese immer noch einstampfen.
Bei der CSU stieß der Antrag der Grünen derweil auf großes Wohlwollen. Fraktionssprecher Andreas Tschugg regte lediglich an, ihn um vier Punkte zu erweitern: So solle der bestehende Workshop erhalten bleiben und nach drei Treffen eine Zwischenbilanz gezogen werden, ob die AG weitergeführt werden soll. Deren Teilnehmerkreis könnte um Vertreter weiterer landwirtschaftsnaher Organisationen wie etwa dem Maschinenring oder der Forstbetriebsgemeinschaft erweitert werden, um ein möglichst breites Spektrum abzubilden. Außerdem schlug Tschugg vor, den Teilnehmern in der „Probezeit“kein Sitzungsgeld, sondern eine pauschale Aufwandsentschädigung zu zahlen und danach zu entscheiden, „ob uns das Gremium mehr wert ist“. Auch Roland Ahne (SPD),
Rosina Rottmann-Börner (ödp/Bürger für die Umwelt), Jürgen Bäurle (JWU), Stefan Welzel und Robert Sturm (beide CSU) sowie Wolfgang Reitinger (AfD) befürworteten die AG. „Ausprobieren müssen wir’s. Ich sehe mehr Chancen als Risiken“, sagte Bäurle. Robert Sturm gab zu bedenken, dass der Landkreis von der Landwirtschaft abhänge und ihr viel zu verdanken habe. Mit der AG könne man ihr ein Forum bieten und zur Bewusstseinsbildung beitragen, damit die Landwirte wieder geschätzt würden.
Skeptisch zeigten sich dagegen die Vertreter der Freien Wähler. Deren Fraktionsvorsitzender Reinhold Bäßler, als früherer Geschäftsführer des Maschinenrings Mindelheim und aktiver Landwirt selbst ein „Betroffener“, befürchtet, dass mit der AG eine Parallelstruktur aufgebaut wird. Er habe Sorge, dass in der AG lediglich Weltanschauungen aufeinanderprallen und sie „eher ein Diskussionsparlament wird, als dass es konkrete Ergebnisse gibt“. Auch Christa Bail bezweifelte die Notwendigkeit der AG. Zwar sollte sich der Landkreis durchaus für die Landwirtschaft einsetzen, sie habe jedoch – wie im Übrigen auch Landrat Eder – von mehreren Landwirten die Rückmeldung bekommen, dass sie die AG für überflüssig hielten. Gleichwohl erklärten sich auch die Freien Wähler bereit, dem Antrag zuzustimmen.
Eine Formsache war der Beschluss damit aber längst nicht: Daniel Pflügl ereiferte sich darüber, dass nicht der ursprüngliche Grünen-Antrag zur Abstimmung gestellt wurde, sondern ein inhaltlich nahezu identischer Beschlussvorschlag der Verwaltung. Die zuletzt hitzige Auseinandersetzung endete mit einer Sitzungsunterbrechung, in der Landrat Eder und Stefan Kienle die Vorschläge aus dem Kreisausschuss in den Antrag der Grünen einarbeiteten. Dann aber stimmten alle Kreisräte zu, die AG nächstes Jahr bis zunächst 30. Juni 2022 einzurichten.
Der Bund deutscher Milchviehhalter (BDM) begrüßt die neue AG als „absolut notwendig“. Auf MZAnfrage teilt der Verband mit, dass die AG Konzepte erarbeiten könnte, die Verpflegung in Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern und Pflegeheimen mit regionalen Agrarprodukten zu bewerkstelligen. Auch der Unterallgäuer Bauernverband (BBV) will sich laut seinem Geschäftsführer Helmut Mader einer Zusammenarbeit nicht verschließen. Allzu groß sind seine Erwartungen an die neue AG aber nicht. „Der Landkreis hat da einfach wenig Möglichkeiten. Agrarpolitik wird woanders gemacht“, sagt Mader. Natürlich könne sich die AG zwei-, dreimal zusammensetzen, um sich zu überlegen, was der Landkreis tun könne. „Aber danach hat sich’s erschöpft“, ist Mader überzeugt.
Günter Räder von Bioland findet es gerade vor dem Hintergrund der Ämterreform und der Schließung der Landwirtschaftsschule gut, „dass man sich zusammentut und man miteinander diskutieren kann“. Zwar sei der Landkreis nicht als Ebene für die Agrarpolitik vorgesehen, er könne mit der AG aber seine Wertschätzung ausdrücken, die Interessen der Landwirtschaft bündeln und diese weiterentwickeln. Wie Reinhold Bäßler sagt aber auch er: „Es ist ein schwieriges Gremium.“Trotzdem müsse man die Chancen nutzen, die die AG biete. „Es müssen halt Köpfe ran, die was voranbringen wollen.“