Stadt kauft Kloster nicht
Innenstadt Auch über die Zukunft des Klostergartens inmitten der Mindelheimer Altstadt wurde gesprochen
Was genau mit dem Maria-WardKloster in Mindelheim passieren wird, ist weiterhin unklar. Klar ist dagegen jetzt, dass die Stadt es nicht kaufen wird.
Mindelheim Die Entscheidung über den Kauf oder Nichtkauf des Klosters Maria Ward in der Mindelheimer Maximilianstraße 61 und 63 ist gefallen. Im nicht öffentlichen Teil des Stadtrates fiel die Entscheidung mit 21 gegen zwei Stimmen deutlich. Wie berichtet, hatte der Orden Congregatio Jesu zunächst das Areal über die Kölner Firma Pro Secur zu vermarkten versucht. Das war misslungen. Daraufhin bot der Orden das Kloster samt Garten der Stadt zum Kauf an. Zu Beginn des öffentlichen Teils hatte noch Josef Doll (Grüne) beantragt, die Nichtöffentlichkeit des Tagesordnungspunktes aufzuheben. Die Öffentlichkeit habe ein Anrecht darauf zu erfahren, wie die einzelnen Gruppierungen im Stadtrat abstimmen. Sein Antrag wurde aber mit 21 gegen zwei Stimmen abgelehnt. Doll hatte mit dem großen öffentlichen Interesse argumentiert. Auch gebe es keine geheimhaltungsbedürftigen Gründe für die Nichtöffentlichkeit.
Bürgermeister Stephan Winter argumentierte, dass die Stadträte ihre Haltung bereits in der Sondersitzung des Stadtrates am 13. März zum Klosterkauf öffentlich kundtun konnten. Weil es um Grundstücksgeschäfte geht, sei nicht öffentlich zu tagen. Christoph Walter (CSU) hielt Doll vor, dieser habe selbst den Kaufpreis von 5,5 Millionen Euro ausgeplaudert.
Winter räumte ein, dass ein Teil der Beratungen nach der Gemeindeordnung hätte öffentlich stattfinden können. Er hielt es aber nicht für praktikabel, die Sitzung immer wieder in öffentliche und nicht öffentliche Teile zu unterbrechen. Die Ablehnung des Kaufs durch die Stadt bedeutet nicht, dass sich die Stadträte nicht der Bedeutung des Areals für die Innenstadt bewusst wären. Aufgrund der herausragenden städtebaulichen Bedeutung des Klosters Maria-Ward für die historische Altstadt hält es die Stadt Mindelheim deshalb für erforderlich, den künftigen Entwicklungsprozess dieses Areals aktiv zu begleiten, heißt es in einer Pressemitteilung, die noch am Abend nach der Sitzung gemeinsam im Stadtrat abgesegnet und am Dienstagvormittag versendet wurde.
Zielsetzung sei hierbei, den Klostergarten für die Öffentlichkeit in wesentlichen Bereichen zugänglich zu machen und nur eine dieses Ziel respektierende Bebauung in einer altstadtgerechten Form zuzulassen. Hierbei müssten die Belange des Denkmalschutzes sowie eine im Hinblick auf das Maß der baulichen Nutzung verträgliche Einbindung in das umgebende Mühlviertel oberste Prämisse aller Überlegungen sein, heißt es weiter.
Zur Unterbindung von Bauabsichten, welche diesen städtebaulichen Leitsätzen zuwiderlaufen, erklärt die Stadt Mindelheim ihren Willen, im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden bauplanungsrechtlichen Instrumentarien (Bebauungsplan, Veränderungssperre) rechtzeitig verbindliches Satzungsrecht zu schaffen.
Zur Erreichung dieser städtebaulichen Ziele wird die Verwaltung beauftragt, heimische Akteure für dieses Projekt zu gewinnen.